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Chronik Wien
04/23/2019

KH Nord: Eine Kostenexplosion, die laut Rot-Grün gar keine war

Endbericht der Koalition zur U-Kommission geht wie erwartet recht milde mit der Skandalbaustelle um.

von Josef Gebhard

Die U-Kommission zum  Krankenhaus Nord ist fast zu Ende. Jetzt beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über deren Ergebnisse. Die rot-grüne Koalition ist nun vorgeprescht und hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert.

Darin gehen die Regierungsparteien erwartungsgemäß nicht allzu streng mit der Skandalbaustelle in Floridsdorf um, die statt 2016 erst dieses Jahr mit dem medizinischen Vollbetrieb abgeschlossen sein wird. Bemerkenswert ist vor allem das Kapitel zur Kostenüberschreitung: Die Kosten sind bekanntlich seit 2008 von 835 Millionen Euro auf 1,34 Milliarden Euro geklettert.

 

Doch berücksichtige man die inflationsbedingten Preissteigerungen und den branchenüblichen Risikozuschlag von 15 bis 30 Prozent liege man – zurückgerechnet auf den ursprünglichen Fertigstellungstermin 2016 – bei einem Kostenkorridor zwischen 1,125 und 1,271 Milliarden Euro.

„Daraus errechnet sich eine Kostenüberschreitung zwischen 69,54 und 216,24 Millionen Euro“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Somit sei keine Rede von den von der Opposition behaupteten 500 Millionen Euro Mehrkosten. Künftig will man bei Großprojekten Inflation und Risikozuschlag von Anfang an bei der Kostenprognose ausweisen.

Im Nachhinein, so heißt es im Bericht weiter, wäre es besser gewesen, einen Generalunternehmer mit dem Großprojekt zu beauftragen, weil der Krankenanstaltenverbund (KAV) für das Management der Einzelausschreibungen „personell nicht ausreichend ausgestattet war“.

Wer eine klare Benennung der politischen Verantwortlichen für das Desaster erwartet hat, wird enttäuscht sein. Die zuständigen Politiker von Michael Häupl über Sonja Wehsely bis hin zu Sandra Frauenberger seien im Wesentlichen für die Grundsatzentscheidungen zuständig gewesen, die Fehlleistungen seien aber im KAV-Management geschehen. Wobei der grüne Klubchef David Ellensohn einräumt, dass die Politik für die Personalauswahl verantwortlich sei – „wie der Trainer einer Fußballmannschaft“.

Hinweise auf Korruption gebe es hingegen keine, betonen er und SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz.

Die Lehren, die sie für die Zukunft ziehen: Neben der erwähnten Kostentransparenz soll es künftig wie berichtet eine eigene KAV-interne Baugesellschaft für Großprojekte geben. Dazu eigene Gesellschaften für das Management der einzelnen Projekte, die für den Anlassfall gegründet und der Baugesellschaft untergeordnet werden.

Bei Kostenüberschreitungen von mehr als 20 Prozent soll künftig der Stadtrechnungshof als Kontrollinstanz eingeschalten werden.