Fördermissbrauch: 30 Kinder könnten Kindergartenplatz verlieren
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Symbolbild
Das Kinderhaus Mariahilf in Wien soll knapp 100.000 Euro an Fördergeldern nicht rechtmäßig verwendet haben. Nun droht die Schließung.
Von Julia Schrenk und
Bernhard Ichner
Für Simone B. ist es „ein Schock“ – weil alles so plötzlich gekommen ist. Und eine „seelische Belastung“, weil ihr knapp Zweijähriger sich gut in seinem Kindergarten eingewöhnt hat und Betreuerinnen und Betreuer so herzlich mit den Kindern umgehen.
Der Kindergruppe, in der Simone B.s Sohn untergebracht ist, droht die Schließung. Wieder einmal geht es um missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern der Stadt Wien. Diesmal in der Höhe von 98.000 Euro.
Aber von vorn: 2014 hat das Kinderhaus Mariahilf eröffnet. Aktuell gibt es dort zwei Kindergruppen mit jeweils 15 Kindern im Alter von bis zu 3,5 Jahren. Seit 2015 bezieht das Kinderhaus Förderungen der Stadt Wien. Aktuell monatlich in der Höhe von 15.000 bis 19.000 Euro.
Nun muss der Betreiber insgesamt 98.000 Euro zurückzahlen. Und zwar weil das Geld nicht widmungsgemäß verwendet worden ist. Konkret geht es laut MA10 (Kindergärten) um „nicht nachvollziehbare und nicht korrekte Rechnungen“ wegen einer Renovierung im Kindergarten.
Laut Kinderbetreuer Philipp Lasser habe man eine besonders günstige ungarische Firma mit den Renovierungsarbeiten betraut. Und weil alles schnell gehen sollte, habe man sie jeweils fürs Wochenende bestellt. Der Kindergartenbetrieb sollte nicht gestört werden. Man habe eine Rechnung erhalten, allerdings sei keine Steuernummer darauf vermerkt gewesen.
Zudem habe die MA10 den Kindergarten just in den Weihnachtsferien über die ausständige Zahlung informiert, obwohl der Magistrat „wusste, dass wir da Betriebsurlaub haben“, sagt Lasser. Laut MA 10 stellt sich die Situation etwas anders dar: Nachdem Rechnungen für Umbauarbeiten gelegt worden waren, habe man Nachschau im Kindergarten gehalten, dort allerdings keinen Umbau wahrgenommen. Und die Firma, von der die Rechnung zum Umbau gelegt worden ist, gebe es gar nicht.
Nun wird der Kindergartenbetreiber genauer geprüft. Denn die MA10 verlangt einen „wirtschaftlich vertretbaren“ Umgang mit den Förderungen, die sie ausbezahlt. Soll heißen: Umbauarbeiten sind – sofern keine Gefahr im Verzug ist – unter der Woche (etwa geblockt in Ferien) zu erledigen, einfach, weil es dann günstiger ist.
Außerdem wurde die Rückforderung laut einer Sprecherin bereits am 15. November 2019 per RSB-Brief zugestellt. Der zweite Zustellversuch sei am 18. Dezember erfolgt. Weder dieser Brief noch der am 18. Dezember sei vom Kindergartenbetreiber angenommen wurden. Am 23. habe man den Brief schließlich als PDF per eMail versandt und am 7. Jänner angerufen.
Immer wieder wurden ja in der Vergangenheit Fälle bekannt, in denen Fördergelder für Wiener Kindergärten veruntreut wurden – oder der Verdacht der Untreue im Raum gestanden ist (siehe Infobox unten). Die Stadt Wien verhängt in solchen Fällen einen Förderstopp oder löst den Vertrag zur Auszahlung der Förderungen aus.
So weit ist es im Fall des Kinderhaus Mariahilf noch nicht. Gespräche laufen.
"Unvorsichtig gehandelt"
„Ja, wir haben unvorsichtig und unbedarft gehandelt“, gibt Kinderbetreuer Philipp Lasser im Gespräch mit dem KURIER zu. Lasser will den Kindergarten „auf keinen Fall schließen“. Man habe der MA10 daher angeboten, die Rückzahlung in Raten zu überweisen.
Dem hat die Behörde zwar grundsätzlich zugestimmt, sah allerdings eine monatliche Zahlung in der Höhe von 20.000 Euro vor. Weil sich das beim Kinderhaus finanziell nicht ausgehe, habe man der MA 10 eine monatliche Rate in der Höhe von 5.000 Euro angeboten.
Für die Rückzahlung darf der Kindergarten jedenfalls nicht die monatliche Förderung der MA 10 heranziehen. Ob der Kindergarten Ende des Monats schließen muss, ist also noch nicht entschieden. Die Eltern müssten sich dann jedenfalls für ihre Kinder um Plätze in anderen Kindergärten bemühen.
Das Kinderhaus Mariahilf ist nicht der erste Wiener Kindergarten, der Schlagzeilen macht. In jüngerer Vergangenheit gibt es dafür etliche Beispiele. Zum einen wurden Fördergelder missbräuchlich verwendet, zum anderen stand die pädagogische Betreuung an vereinzelten Standorten in der Kritik.
Aslan-Bericht
Dass Wiens Kindergärten ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückten, hat nicht zuletzt mit dem umstrittenen Bericht des Religionspädagogen Ednan Aslan zu tun. Darin war Ende 2015 von geschätzten 150 islamischen Einrichtungen die Rede, in denen zum Teil schlecht Deutsch gesprochen werde und die dem politischen Islam als Wirkungsstätten dienen sollen. Die Stadt Wien verschärfte in der Folge die Kindergartenkontrollen – und gab bei Uni und FH Campus Wien eine größere Studie in Auftrag. Die Forscher fanden jedoch keinerlei Belege für islamische Indoktrinierung in Wiens Kindergärten.
Abdullah P.
Für Schlagzeilen sorgte 2015 und 2016 auch Kindergartenbetreiber Abdullah P., der die Stadt um mindestens 1,8 Millionen an Fördergeldern betrogen haben soll. Wegen des Verdachts des Mietbetrugs war er zwar monatelang in U-Haft gesessen, letztlich wurde er vor Gericht aber freigesprochen.
Hassan M.
Gleich 8,3 Millionen Euro Subvention sollen Kindergartenbetreiber und Schulerhalter Hassan M. und seine Lebensgefährtin für private Zwecke veruntreut haben. Die Stadt stoppte die Förderung infolge einer Finanzkontrolle. Zurzeit wird der Fall vor Gericht verhandelt.
Alt Wien
Einem Nervenkrieg waren 2016 die Eltern jener 2.170 Kinder ausgesetzt, die von der Schließung der 33 „Alt Wien“-Kindergärten betroffen waren. Die Stadt hatte die Subventionen gestrichen, weil Betreiber Richard W. rund 6,65 Millionen Euro an Förderungen in familieneigene Immobilien gesteckt haben soll.
Oase des Kindes
Einige „Alt Wien“-Standorte wurden vom Verein „Oase des Kindes“ übernommen. Das Geld dafür stammte zum Teil ausgerechnet von Hassan M. – was Oase-Chef Robert W. der Förderstelle der Stadt allerdings verschwieg. Weshalb er nun gemeinsam mit M. vor Gericht steht. Standorte, die keine neuen Betreiber fanden, schlossen.
Kinder in Wien
In einem Meidlinger „Kinder in Wien“-Kindergarten sollen zwei Pädagoginnen Kinder in den Waschraum gesperrt haben. Die Frauen wurden entlassen. Die Staatsanwaltschaft konnte keine strafrechtlich relevanten Handlungen nachweisen und stellte die Ermittlungen ein.
(kurier.at, jus)
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