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Chronik Wien
09/09/2020

Nach Duell um rote Radweg-Forderung: SPÖ nimmt Wahlprogramm offline

Eine Bürgerinitiative hat den roten Vorstoß, den Fahrradwegeanteil an der Gesamtverkehrsfläche Wiens auf zehn Prozent zu erhöhen, für sich reklamiert. Die SPÖ hat nun ihr Wahlprogramm getauscht.

von Stefanie Rachbauer

300 Kilometer sichere Radwege auf Hauptstraßen, 50 Kilometer Fahrradstraßen, 375 Kilometer geöffnete Einbahnen, 110 Kilometer Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätze. Das alles fordert die SPÖ in ihrem Programm für die Wien-Wahl unter dem Punkt "Radverkehr".

Das Ziel ist es, den Fahrradwegeanteil an der Gesamtverkehrsfläche Wiens so auf zehn Prozent zu steigern, heißt es darin. Zum Vergleich: Der Anteil der baulich getrennten Radwege an der Wiener Straßenfläche liegt derzeit bei etwas mehr als 1 Prozent.

Diese Passage sorgt nun - ausgehend von einem ZIB2-Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig - für Aufsehen. Und zwar aus zwei Gründen.

Idente Passage

Erstens geht es um die Frage, von wem die Idee stammt. Die SPÖ habe die Forderungen "wortwörtlich von einer Bürgerinitiative abgeschrieben", sagte Moderator Armin Wolf. Nicht nur das: Diese Maßnahmen würden laut Berechnungen eines Experten von der TU 130.000 bis 180.000 Parkplätze kosten.

Eine Maßnahme mit einschneidenden Konsequenzen also, die man nicht unbedingt von der SPÖ erwartet hätte.

Mit "Bürgerinitiative" ist die Gruppe “Platz für Wien” gemeint. Dabei handelt es sich um eine zivilgesellschaftliche Initiative für eine Verkehrswende, in der sich auch Wissenschaftler von der TU Wien und der BOKU engagieren.

Im Vorfeld der Wien-Wahl hat sie 18 Forderungen für eine "klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität" veröffentlicht - darunter auch die oben genannten fünf Maßnahmen zur Radinfrastruktur.

Bereits Mitte Juli schrieb die Initiative auf ihrer Website: "Erfolg: SP Wien hat unsere Rad-Forderungen übernommen!"

In dem zugehörigen Artikel zu sehen ist die Platz-für-Wien-Forderung nach 50 Kilometern Fahrradstraßen, 375 Kilometern geöffneten Einbahnen, 110 Kilometern Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätzen. Dieser gegenübergestelt ist die wortgleiche Passage aus dem roten Wahlprogramm.

Quelle der Berechnungen

Zweitens wird spekuliert, von wem die Berechnungen zu den doch recht drastischen Parkplatz-Verlusten stammen. Darauf angesprochen sagte Ludwig in der ZIB2, dass er "diese Studie" nicht kenne.

Am Mittwoch ließ die Initiative "Platz für Wien" dann wissen, dass sie selbst hinter den Zahlen stecke. Das Team der Initiative habe "den Flächenbedarf für jene fünf Forderungen, die die SP Wien übernommen hat, sowie für die SP-Versprechen für Baumpflanzungen" berechnet, heißt es in der Aussendung.

"Platz für Wien" begrüßt das rote Wahlversprechen jedenfalls: "Anstatt kurzsichtiger Politmanöver rund um Parkplätze und Minimalbudgets braucht Wien rasch den großen verkehrspolitischen Wurf, um eine klimagerechte, kindergerechte, flächengerechte Stadt zu werden."

Broschüre statt Programm

Die SPÖ hat das 62-seitige Dokument, in dem die entsprechende Passage vorkommt, inzwischen offline genommen. Unter dem Punkt "Wahlprogramm" ist auf der Website jetzt eine Art Image-Folder mit 25 Seiten und vielen Fotos zu finden. Die Passage zum Radverkehr kommt darin nicht vor. 

Aus der SPÖ heißt es dazu, dass es von vorne herein geplant gewesen sei, ab Beginn des Intensiv-Wahlkampfs auf die neue Broschüre zu setzen. Darin seien die wichtigsten Forderungen aus dem Wahlprogramm verständlich zusammengefasst.

Das 62-seitige Wahlprogramm, das bereits vor dem Sommer beschlossen worden sei, werde man selbstverständlich wieder zugänglich machen - schon morgen soll es soweit sein.

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