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Chronik Wien
11/20/2020

Der Gemeindebau soll besser sozial durchmischt werden

Die Bevorzugung kinderreicher Familien bei der Vergabe könnte abgeschafft werden.

von Josef Gebhard

Keine radikalen Neuerungen bringt der rot-pinke Koalitionspakt in der Wiener Wohnbau-Politik. Das zuständige Ressort wird weiter von Kathrin Gaal (SPÖ) geleitet. Und auch inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm nicht allzu viele Neos-Ideen verwirklicht.

Viel ist auch hier von ökologischen Maßnahmen bei Neubauten und Sanierungen die Rede, zwei Punkte stechen aber dennoch heraus:

Gemeindebauten

Erst wenige von den bisher 4.000 geplanten neuen Gemeindewohnungen sind fertiggestellt, schon plant rot-pink 1.500 neue. Konkreten Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch keinen: "Aber bis Ende der Legislaturperiode sollen alle auf dem Weg sein, inklusive vorhandener Adressenliste", sagt ein Gaal-Sprecher.

Zum Teil werden die Neubauten aus einer Gemeindebau-Milliarde finanziert, die für den Zeitraum bis 2025 locker gemacht wird. Der Großteil des Geldes geht allerdings in Sanierungen und sanfte Nachverdichtungen.

Angesichts der insgesamt 18.000 Wohnungen, die allein heuer in Wien errichtet werden, würden die 1.500 zusätzlichen Gemeindewohnungen nicht weiter ins Gewicht fallen, sagt Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer.

Er plädiert für eine befristete Vergabe und eine Bedarfsprüfung bei Sozialwohnungen, damit nur solche Menschen eine bekommen, die sie tatsächlich brauchen. Ähnlich lautende Forderungen gab es im Wahlkampf auch von den Neos, im Regierungsprogramm findet sich aber nichts davon.

Was kommt, ist eine weitere Reform der Vergabe von Gemeindewohnungen. Eine Überlegung dazu, die sich nicht im Regierungsprogramm findet, könnte noch für Diskussionen sorgen: Die Vergabe-Kategorie "Überbelag" ist derzeit so definiert, dass tendenziell kinderreiche Familien bevorzugt werden. In der Praxis sind das vor allem solche mit Migrationshintergrund. Diese Regelung könnte dem Vernehmen nach gestrichen werden, um für eine bessere Durchmischung im Gemeindebau zu sorgen.

Bauboom wird gebremst

Zuletzt wurde die Prognose für Wiener Bevölkerungswachstum nach unten korrigiert. "Diese Entwicklung lässt eine maßvollere Dichte bei Stadterweiterungen zu", heißt es im Regierungsprogramm. "Das Widmungs- und Bauprogramm von bisher 10.000+ Wohnungen soll reduziert werden, um die gewachsenen Strukturen in den Außenbezirken besser zu berücksichtigen." Damit kann sich auch Pisecky anfreunden. Er wünscht sich bei der Flächenwidmung generell eine Beseitigung der Hürden, die derzeit das Nachverdichten bereits bebauter Stadtteile verhindern. Damit müsste weniger auf der grünen Wiese gebaut werden.

Planung wieder rot

Erstmals seit zehn Jahren sind nun Wohnbau- und Planungsressort, die naturgemäß eng miteinander kooperieren müssen, wieder beide in der Hand der SPÖ.

Dem Vernehmen nach soll die Kooperation zwischen Wohn-Ressort und den grünen Planungsstadträtinnen Birgit Hebein und vor allem Maria Vassilakou durchwegs gut funktioniert haben. Die große Unbekannte ist, welche Schwerpunkte Hebein-Nachfolgerin Ulli Sima in den nächsten Jahren setzen will. "Niemand weiß", heißt es in Rathaus-Kreisen, "wie sie sich in ihrem neuen Ressort neu erfinden wird."

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