Eine Parkwächterin kontrolliert, ob die Gebühr bezahlt wurde (Symbolbild).

© Kurier/Juerg Christandl

Parken
10/23/2020

Das Ende des Parkpickerl-Chaos in Wien

Konzept eines Ex-SPÖ-Stadtrats sorgt kurz vor Regierungsverhandlungen für Diskussionen

von Josef Gebhard

Egal, mit wem Bürgermeister Michael Ludwig künftig regiert – die Neugestaltung der mittlerweile extrem unübersichtlichen und entsprechend ineffizienten Parkraumbewirtschaftung wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode.

Im Sommer hat Rot-Grün beschlossen, gegen Ende des Jahres als ersten Schritt die rechtlichen Grundlagen für eine Reform zu beschließen. Umso mehr überrascht es, dass jetzt, wenige Tage vor Start der Koalitionsverhandlungen, ein ehemaliger roter Spitzenfunktionär mit einem inhaltlich schon sehr detaillierten Konzept vorprescht.

Rudolf Schicker, bis 2010 immerhin SPÖ-Verkehrsstadtrat und dann bis 2015 Klubchef, legt in der Presse ausführlich dar, wie nach seinen Vorstellungen das Parkpickerl der Zukunft aussehen könnte. Die Eckpunkte:

Künftig soll die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet gelten. Wer ein gebührenpflichtiges Parkpickerl hat, kann damit kostenlos und zeitlich unbegrenzt im Umkreis von 1,5 Kilometern parken. Wer außerhalb dieser Zone parkt bzw. von außerhalb Wiens kommt, muss Parkgebühren zahlen und darf sein Auto maximal zwei Stunden abstellen. Wobei Wiener dahingehend bevorzugt werden, dass sie nur die Hälfte zahlen.

Die Höhe der Gebühren ist gestaffelt: In der Innenstadt ist sie höher als am Stadtrand. Technisch soll das Konzept via Handyparken und GPS abgewickelt werden.

SPÖ auf Distanz

Bei der SPÖ geht man auf Distanz: „Bei diesen Ideen handelt es sich um Schickers persönliche Meinung, sie sind keineswegs Inhalt eines SPÖ-Konzepts“, betont eine Sprecherin. Natürlich werde das Parkpickerl Gegenstand der anstehenden Regierungsverhandlungen sein, noch sei aber unklar, in welcher Detailtiefe.

Und was halten die potenziellen künftigen Koalitionspartner vom Schicker-Konzept? „Wir können dazu nichts sagen“, betont ein Sprecher der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein. „Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Sommer getroffen haben.“

Die Neos sind auskunftsfreudiger: „Viele Elemente, die in dem Vorschlag stecken, sehen wir ähnlich, etwa die Abstufung des Preises von innen nach außen“, sagt ein Sprecher. Im Gegensatz zum Schicker-Modell sieht jenes der Neos aber vor, dass Anrainer in ihrem Grätzel völlig kostenlos parken dürfen.

Das sagt der ÖAMTC

Zwiespältig fällt das Urteil des ÖAMTC aus: Positiv sei die Staffelung der Tarife und die kleinteiligere Grenzziehung bei der Gültigkeit des Parkpickerls. Letzteres würde den Binnenverkehr eindämmen, sagt Experte Matthias Nagler.

Er ortet aber auch Schwächen: In vielen Alltagssituationen könnte die maximale Parkdauer von zwei Stunden außerhalb der Zonen zu kurz sein. Ihre Größe (1,5 km Umkreis vom Wohnort) sei für Innenstadt-Bezirke praktikabel, könnte aber in der Peripherie mit ihrem grobmaschigeren Straßennetz zu Problemen bei der Parkplatz-Suche führen.

Heikel sieht Nagler vor allem einen Punkt: „Der Vorschlag setzt voraus, dass jeder ein Smartphone hat und sich via GPS orten lässt. Das wird rechtlich nicht möglich sein.“ Er plädiert daher für fixe Zonengrenzen.

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