Commerzialbank-Urteil: Welche Auswirkungen für die Sozialbau AG zu erwarten sind

Diese würden eigene Verfahren gegen die Republik führen. Ob sie erfolgreich sein werden, ist fraglich – wie eine Gesamtschau auf die rechtliche Aufarbeitung der Causa Commerzialbank zeigt. Nicht weniger als 43 Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich mit einem Streitvolumen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro sind eingebracht worden. Das bestätigt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, dem KURIER.

Klagsgründe

Geklagt wird die Republik wegen eines angeblichen Fehlverhaltens der Finanzmarktaufsicht bei der Aufsicht der Commerzialbank und weil eine Whistleblower-Meldung aus 2015 über Betrugsvorwürfe bei der Bank von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt wurde.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts verlief im Sande. Beide Vorwürfe zielen drauf ab, dass die Republik für die Schäden, die Bankkunden entstanden sind, haftbar gemacht werden soll. Die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, hat laut eigenen Angaben bisher kein Verfahren verloren, zwei Musterverfahren liegen bereits beim Obersten Gerichtshof.

Einzelne Verfahren wurden bis zur Klärung der Musterverfahren ruhend gestellt. Dem Vernehmen nach gehören dazu auch jene im Zusammenhang mit den Sozialbau-Unternehmen.

Unmut bei FPÖ

Die FPÖ ortet die Verantwortung in der Wiener Landespolitik: „Jetzt wird das Ausmaß des Versagens von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sichtbar. Ich fordere ihren Abgang“, sagt Parteichef Dominik Nepp. „Der Verdacht drängt sich auf, dass der Fokus der zuständigen MA 50 nicht im Schutz des sozialen Wohnbaus, sondern in Inseratenausgaben über fast 30 Millionen Euro liegt“, verweist Johann Singer, ÖVP-Wohnbausprecher im Nationalrat, auf Feststellungen in einem aktuellen Rechnungshofbericht.