Commerzialbank: Ermittlungen um Gold, Silber und Barolo ausgeweitet
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Oberstaatsanwältin und Soko Commerz haben in Sachen Korruption rund 90 Personen im Visier
Von Kid Möchel und
Dominik Schreiber
„Über mehr als 40 Jahre haben vermutlich mehrere Hundert langjährige Kunden der Commerzialbank Mattersburg zu besonderen Anlässen wie etwa runden Geburtstagen Silber- oder Goldblätter von der Bank geschenkt bekommen“, räumte Ex-Banker Martin Pucher bereits zu Beginn der Ermittlungen vor den Beamten der Soko Commerz ein.
Die Silbergeschenke waren bis zu einem Kilogramm schwer, Goldgeschenke lagen bei 20, 50 oder 100 Gramm. Mitunter war auch eine Flasche Barolo (teurer italienischer Rotwein) oder Schampus dabei.
Unter den Beschenkten sind zahlreiche Amtsträger, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts „der Vorteilsnahme zur Beeinflussung“ in Visier genommen wurden. Denn auch bei den Geschenken wurde in der Skandalbank penibel Buch geführt. Namhafte Gold-Empfänger wie der ehemalige SPÖ-Landesrat Christian Illedits mussten den Hut nehmen.
Vierzehn Ermittlungsverfahren
Vor wenigen Tagen hat die WKStA vierzehn diesbezügliche Ermittlungsverfahren in den Korruptionsakt (4 St 9/21z) zusammengeführt. Zugleich wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium anhand der „aufgefundenen Geschenklisten“ bzw. beigeschafften Kontounterlagen mit „ergänzenden Erhebungen“ zu 22 mutmaßlichen Amtsträgern und 23 Angehörigen („Dritte“) beauftragt.
„Wobei insbesondere sämtliche vorliegenden Unterlagen ausgewertet werden mögen“, heißt es in der Ermittlungsanordnung. Dabei soll anscheinend nicht nur ein „allfälliger Zusammenhang“ zwischen den Amtsträgern und mutmaßlich verbotenen Geschenken von Puchers Bank hergestellt werden.
Bloßer Verdacht
Denn die zuständige Oberstaatsanwältin der WKStA schießt sich vor allem auf die Angehörigen von verdächtigen Amtsträgern ein.
So wird der Mann einer Angestellten des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung angeführt, die zumindest 2018 ein halben Kilo Silber erhalten haben soll. Welches Geschenk der Mann erhalten haben und was dabei möglicherweise strafrechtlich relevant sein soll, geht aus den dem KURIER vorliegenden Akten nicht hervor.
Auch die Tochter einer Angestellten einer Sozialversicherung wird namentlich angeführt, deren Mutter bekam demnach 2019 ein halbes Kilogramm Silber samt Blumen und Champagner. Was die Tochter bekommen haben soll, ist unklar.
Auch drei Familienmitglieder eines früheren Landtagsabgeordneten werden angeführt, der 2016 zehn Dekagramm Gold, 60 Silberlinge plus eine Flasche Barolo erhalten haben soll. Auch hier finden sich keine näheren Angaben zu den angeblichen Geschenken der Bank an die Angehörigen. Dazu kommt noch die Frau eines Richters, dem die Bank ein Kilo Silber geschenkt haben soll.
Zugleich wird die Frau eines leitenden ÖBB-Mitarbeiters genannt, den die Bank um ein halbes Kilo Silber reicher machte.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es sind Angehörige von Lehrern, Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten. Außerdem hat die WKStA zu 44 weiteren Personen am Tag vor der Ermittlungsanordnung Strafregisterauszüge eingeholt. Auch auf diesen großteils völlig neuen Personenkreis dürften die Ermittlungen ausgedehnt worden sein.
Indes finden sich im Akt aber auch eine Handvoll Verfahrenseinstellungen. In diesen Fällen hat es sich „im Zuge weiterführender Erhebungen“ herausgestellt, dass die ursprünglich verdächtigen Beschenkten gar keine Amtsträger sind.
(kurier.at)
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