Commerzialbank-Pleite: FPÖ schießt sich auf Gaal ein

Die Commerzialbank-Pleite im Burgenland sorgt einmal mehr für politische Kontroversen in Wien. Wie berichtet, hat der Prokurist der Wiener gemeinnützigen Baugesellschaft EGW Heimstätte, die aufgrund der Pleite um 30 Millionen Euro bangt, in seiner Einvernahme ausgesagt, man habe noch kurz vor dem Ende des Geldinstituts 2020 das Veranlagungsvolumen massiv ausgeweitet. Nach 15 Jahren Zusammenarbeit habe man der Bank „einfach vertraut“, so der Mitarbeiter.

Die Wiener FPÖ sieht dieses Vorgehen unvereinbar mit der im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verlangten geschäftlichen Zuverlässigkeit und will jetzt in einer Anfrage von der zuständigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wissen, ob die EGW dahingehend einer Überprüfung unterzogen wird.

Die EGW gehört zum Verbund der SPÖ-nahen Sozialbau AG. Mehrere Unternehmen des Verbunds hatten wie berichtet bei der burgenländischen Bank Geld geparkt. Insgesamt geht es wie berichtet um rund 70 Millionen Euro, die nun verloren zu gehen drohen. In einem Beschlussantrag fordert die FPÖ Gaal auf, Sonderprüfungen der betroffenen Firmen durch den genossenschaftlichen Revisionsverband zu veranlassen. Gaal hatte das zuletzt aber immer abgelehnt. Mit der Begründung, die Unternehmen würden ohnehin routinemäßig geprüft.