Commerzialbank: ÖVP wirft SPÖ Vertuschung vor

Die Veranlagungen von gemeinnützigen Wiener Wohnbaugesellschaften bei der insolventen Mattersburger Commerzialbank sorgen weiter für heftige politische Kontroversen.

Wie berichtet, hatten Unternehmen der SPÖ-nahen Sozialbau-Gruppe mehr als 70 Millionen Euro bei der Bank geparkt, die im Vorjahr pleite ging. Für Diskussionen sorgte zuletzt auch ein Rohbericht des Rechnungshofs über die Gesiba, die ihrerseits um bis zu 17 Millionen Euro bangen muss. Dieser Bauträger ist im Eigentum der Stadt Wien.

Die möglichen Verstrickungen der Stadt und der SPÖ in beide Causen wollte nun die ÖVP Wien ausleuchten. Deshalb hat sie für Montag einen Sondergemeinderatsausschuss beantragt – zusätzlich zu dem an diesem Tag regulär stattfindenden Wohnbauausschuss. Wäre es nach den türkisen Gemeinderäten gegangen, hätte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) in dem Sonderausschuss über die MA 50 berichten sollen – also über jene Behörde, die für die Aufsicht der Bauträger zuständig ist. Gaal erteilte dem Begehr der ÖVP jedoch eine Absage. Nach einer rechtlichen Prüfung sei man zum Schluss gekommen, dass Ausschüsse gemäß Stadtverfassung keine derartigen Tätigkeitsberichte von Stadträten verlangen könnten.

Bei der ÖVP ist man empört und spricht von einer fadenscheinigen Begründung. „Die Aufsicht der Stadt Wien hat hier versagt. Es handelt sich um ein SPÖ-Politik- und Kontrollversagen“, sagt ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner.