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Wien intern
03/19/2022

Blau-grüne Einigkeit: Wiens Gemeinderat soll wieder übersiedeln

Derzeit finden die Gemeinderatssitzungen pandemiebedingt im Festsaal statt. Das schade der parlamentarischen Debatte, klagt die FPÖ

von Josef Gebhard, Christoph Schwarz, Stefanie Rachbauer

Es waren gleich zwei Premieren, die am 24. November 2020 im Wiener Rathaus stattfanden: Erstmals wurde eine rot-pinke Stadt- und Landesregierung vereidigt – und zwar in einer Gemeinderats- und Landtagssitzung, die erstmals im Festsaal stattfand. Coronabedingt mussten die Mandatare aus dem Sitzungssaal hierher übersiedeln, weil in der weitläufigen Halle genug Platz ist, um Abstand zu halten.

Was damals wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte: Wenn am 30. März die 21. Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode stattfindet, werden die Mandatare aufgrund von Corona immer noch im Festsaal sitzen.

Sehr zum Missfallen der FPÖ, die keinen Sinn mehr in dieser Vorsichtsmaßnahme sieht. Sie will so rasch wie möglich in den Sitzungssaal zurückkehren: „Im Festsaal, mit den großen Abständen zwischen den Plätzen der

Abgeordneten, ist keine echte parlamentarische Debatte möglich“, sagt Klubobmann Maximilian Krauss zum KURIER. „Der Redner am Pult kann nicht einmal die Reaktionen aus dem Plenum wahrnehmen. Eine Debatte lebt aber von Zwischenrufen und den Reaktionen darauf.“

Krauss beerbt Anton Mahdalik

Krauss wirft vor allem der SPÖ vor, mit dem Beharren auf den Sitzungen im Festsaal den demokratischen Diskurs kleinhalten zu wollen. Er erinnert auch an das Ansinnen der SPÖ im Vorjahr, aus Sicherheitsgründen die Zahl der anwesenden Mandatare um ein Drittel zu reduzieren. „Wir haben das verhindert“, so Krauss.

Er verweist darauf, dass es in keinem anderen Bundesland derart strikte Vorsichtsmaßnahmen mehr gebe – und auch nicht im Parlament. „Alle Gemeinderäte sind geimpft oder genesen“, sagt Krauss. Und am Sonntag sei ohne jegliche Bedenken im Festsaal der „133er-Award“, bei dem Polizisten geehrt wurden, mit knapp 1.000 Festgästen über die Bühne gegangen. Insofern könne auch die Rückkehr der 100 Gemeinderäte in den Sitzungssaal kein Problem sein, so Krauss. „Wer möchte, kann ja eine FFP2-Maske tragen.“

Ausgerechnet die Grünen können der blauen Idee etwas abgewinnen: „Alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind geimpft, da kann man das ergebnisoffen diskutieren“, sagt Klubchef David Ellensohn. Denn im Festsaal gehe eben viel verloren, was Parlamentarismus ausmache.

Wenig Freude mit der Idee hat die ÖVP: „Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für eine Luxus-Debatte“, so ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch. Man könne das Thema in der nächsten Präsidialsitzung, in der die Klubchefs mit dem roten Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl zusammentreffen, besprechen: „Man wird pragmatisch mit Blick auf die Covid-Lage entscheiden. Demokratie findet statt – egal, in welchem Saal.“

Und was sagt die SPÖ? „Ich fühle mich angesichts der explodierenden Infektionszahlen im Festsaal sehr wohl“, sagt SPÖ-Klubchef Josef Taucher, der erst vor wenigen

Tagen aus Sicherheitsgründen seine Klubklausur in die virtuelle Welt verlegt hat. „In der SPÖ gelten strenge Regeln, bei uns herrscht auch in der täglichen Arbeit Maskenpflicht.“

Die Neos wollen frühestens nach Ostern über eine Rückkehr beraten.

Fix reserviert ist der Festsaal für die Gemeinderatssitzungen übrigens bis Sommer – Verlängerung nicht ausgeschlossen.

 

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