Blau-grüne Einigkeit: Wiens Gemeinderat soll wieder übersiedeln
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Derzeit finden die Gemeinderatssitzungen pandemiebedingt im Festsaal statt. Das schade der parlamentarischen Debatte, klagt die FPÖ
Es waren gleich zwei Premieren, die am 24. November 2020 im Wiener Rathaus stattfanden: Erstmals wurde eine rot-pinke Stadt- und Landesregierung vereidigt – und zwar in einer Gemeinderats- und Landtagssitzung, die erstmals im Festsaal stattfand. Coronabedingt mussten die Mandatare aus dem Sitzungssaal hierher übersiedeln, weil in der weitläufigen Halle genug Platz ist, um Abstand zu halten.
Was damals wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte: Wenn am 30. März die 21. Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode stattfindet, werden die Mandatare aufgrund von Corona immer noch im Festsaal sitzen.
Sehr zum Missfallen der FPÖ, die keinen Sinn mehr in dieser Vorsichtsmaßnahme sieht. Sie will so rasch wie möglich in den Sitzungssaal zurückkehren: „Im Festsaal, mit den großen Abständen zwischen den Plätzen der
Abgeordneten, ist keine echte parlamentarische Debatte möglich“, sagt Klubobmann Maximilian Krauss zum KURIER. „Der Redner am Pult kann nicht einmal die Reaktionen aus dem Plenum wahrnehmen. Eine Debatte lebt aber von Zwischenrufen und den Reaktionen darauf.“
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