Birgit Hebein: Kein Abschied im Guten
© Kurier/Gilbert Novy
Birgit Hebein übernahm die Grünen von Maria Vassilakou, schlug eine erfolgreiche
Wahl – und trat dennoch zurück
Die Ex-Vizebürgermeisterin verlässt die Grünen. Die Wiener Landespartei lässt dies unkommentiert – unter Funktionären wächst aber der Ärger.
23.08.21, 18:49
Im Sommer 2019 kam Birgit Hebein als Kompromisskandidatin an die Spitze der Wiener Grünen – ziemlich genau zwei Jahre später verabschiedet sie sich ziemlich kompromisslos von der Partei. Nachdem Hebein vor einem halben Jahr alle Ämter zurücklegte, trat sie am Wochenende offiziell aus der Partei aus.
Das Posting, das sie via Facebook ausschickte, ist geharnischt: Hebein scheidet im Unfrieden mit den Grünen und vor allem mit deren Regierungsbeteiligung im Bund. Mit der Weigerung, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, habe die ÖVP einen „Vertragsbruch“ begangen, schreibt Hebein. Dass sie den Grünen ankreidet, nicht dagegen aufzubegehren, schwingt mit.
Was aber bedeutet die offensive Kritik Hebeins für die Partei? Und wie reagiert die Führungsspitze?
Die Bundespartei äußerte sich auch am Montag nicht zu Hebeins Kritik. Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler verwies bereits am Wochenende auf die Wiener Landesorganisation. Auch im Büro der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, der Polit-Insider eine Nähe zu Hebein attestieren (sie galt zwischenzeitlich als mögliche Kandidatin für den ÖBB-Aufsichtsrat), äußerte man sich nicht.
„Der Austritt ist eine unglückliche Entwicklung. Hebein verbalisiert, was sich so mancher an der Funktionärsbasis denkt“
von Thomas Hofer (Politberater)
Anonyme Kritik
Und in Wien? Da blieb man auf Anfrage ebenfalls in Deckung. Die derzeitige Doppelspitze – die nicht amtsführenden Stadträte Peter Kraus und Judith Pühringer – verwiesen auf eine Aussendung: „Wir respektieren den formalen Austritt von Birgit Hebein aus der Grünen Partei“, heißt es darin. Und „Für uns Wiener Grüne war und ist immer klar: Wien ist Menschenrechtsstadt. Dafür setzten wir uns auch gerade jetzt ein.“
Der grüne Klubchef David Ellensohn war für den KURIER am Montag nicht erreichbar. Auch Markus Reiter, mächtiger Bezirkschef aus Neubau, will lieber nichts sagen. Sein Kollege Martin Fabisch aus der Josefstadt ist „auf Urlaub“, Silvia Nossek (Währing) war „unterwegs auf einer Radtour“.
„Wir respektieren den formalen Austritt von Birgit Hebein aus der Grünen Partei.“
von Aussendung der Grünen Landespartei
Einzig die grüne Gemeinderätin Viktoria Spielmann, die sich immer wieder gegen Türkis-Grün positioniert, postete auf Facebook: „Birgit ist und war ein Mensch mit Herz und Haltung. Es bricht mir das Herz, wohin sich die Partei entwickelt.“
Unter Funktionären in der zweiten Reihe häuft sich indes die – anonyme – Kritik. Man sehe nicht nur grobe Probleme bei Türkis-Grün, sondern auch Führungsschwäche in der Landespartei.
Offizielle Nachfolge am 16. Oktober
Bei alldem schwingt mit, was für Polit-Beobachter bereits seit Monaten immer offensichtlicher wurde: Schon vor der Wahl im Herbst, bei der Hebein das historisch beste grüne Ergebnis in Wien einfuhr, kam es zum Bruch mit wichtigen Funktionären. Als die Grünen nach der Wahl den Koalitionspoker verloren und aus der Stadtregierung fielen, waren Hebeins Tage gezählt.
Bis heute haben die Grünen keine offizielle Nachfolge bestimmt, am 16. Oktober soll es so weit sein.
„Birgit ist und war ein Mensch mit Herz und Haltung. Es bricht mir das Herz, wohin sich die Partei entwickelt“
von Viktoria Spielmann (Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, Sprecherin der Grünen Frauen Wien)
„Keine Abschiedskultur“
Dass Hebein die Partei verlässt, dafür zeigt so mancher zwar Verständnis. Wie sie den Schritt setzte, sei „aber nicht in Ordnung“, sagen Funktionäre. „Es ist kein feiner Abschied von Hebein. Das ist ein Zeichen einer fehlenden Abschiedskultur.“
Auch das Hebein sich nun gegen einen Koalitionspakt wendet, den sich mitverhandelt habe, verwundert manchen. Etwa, dass sie von einem „Vertragsbruch“ der ÖVP spricht. „Mündliche Abstimmungen, wie etwa die Aufnahme von Flüchtlingen, hätte man doch lieber schriftlich festhalten sollen“.
Keine Überraschung für Politberater Hofer
Wie sieht Politikberater Thomas Hofer den Abgang Hebeins? Dass es zwischen ihr und den Grünen zu Auseinandersetzungen komme, sei für ihn „keine Überraschung“. Ihr jetziger Austritt sei aber „eine denkbar ungünstige Entwicklung, denn Hebein verbalisiert etwas, was sich natürlich so mancher an der Basis denkt.“
© APA/HERBERT PFARRHOFER
Hebein hatte nach der Wien-Wahl 2020 ihre Funktionen in Wien zurückgelegt. Nachdem die Wiener SPÖ statt mit den Grünen mit NEOS eine Koalition gebildet hatte, erhielt Hebein keinen Posten mehr im Klub.
Die Grünen müssten sich eingestehen, dass sie in der Koalition noch nicht allzu viel erreicht haben. „Käme es in diesen Wochen zu Neuwahlen, was hätten sie vorzuweisen? Derzeit nichts“, so Hofer. Das liege daran, dass die Kräfte in der Koalition sehr unterschiedlich verteilt seien, aber auch daran, dass sich die Grünen „in der Regierungsverhandlung ziemlich viel Butter vom Brot nehmen ließen“. Dass Hebein der ÖVP „Vertragsbruch“ vorwirft, ist für Hofer vor allem eines: „naiv“.
Positiv auf Social Media
Übrigens: Auf Social Media gab es (vermehrt positive) Kommentare. Unter dem Austritts-Posting von Hebein bezogen bis Montagabend mehr als 900 User Stellung. Die Worte „Haltung“, „Mut“ und „Respekt“ wurden dabei am öftesten genannt.
(kurier.at, no)
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