"Erreicht nicht mehr mein Herz": Hebein gibt Grünen-Austritt bekannt

"Ja, es stimmt": Birgit Hebein hat heute ihren Austritt aus der Partei der Grünen auf Facebook bestätigt. Anlass ist die Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung - und hier nun vor allem die Weigerung, Menschen aus Afghanistan zu holen, wie sie betont.

Auf Facebook schreibt sie: "Wie auch zuletzt auf der Demonstration ‚Leben retten jetzt‘ – an der sehr viele junge Menschen und afghanische Familien teilgenommen haben – auf die kursierenden Gerüchte angesprochen, stelle ich klar: Ja, es stimmt: ich habe vor einigen Tagen meinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben. Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz."

In ihrem emotionalen Posting legt sie ihre Gründe ausführlicher dar. 

"Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen", schreibt Hebein weiter in ihrem Statement und geht damit mit ihren grünen Mitstreitern und dem Koalitionspartner hart ins Gericht.

In weiterer Folge führt Hebein die Diskussion um Flüchtlinge aus Afghanistan an und wirft der ÖVP Vertragsbruch vor: "Die türkise Partei begeht Vertragsbruch. Die türkise Partei handelt im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzler Kurz hat zwar zugesichert, dass Österreich 'nie vorpreschen wird, um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen'. Diese Zusage wurde bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria (intern heftig diskutiert und mit Hoffnung, dass es zu Weihnachten gelingt) und wird jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert."

Wiener Grüne "respektieren" Austritt

In der Wiener Landespartei kommentierte man den Schritt der Ex-Chefin am Sonntag folgendermaßen: "Wir respektieren den formalen Austritt von Birgit Hebein aus der Grünen Partei, für die sie viele Jahre als Aktivistin, Abgeordnete und Vizebürgermeisterin aktiv war." Über ihre Beweggründe könne sie selbst am besten Auskunft geben, hieß es in der an die APA übermittelten Stellungnahme.

"Für uns Wiener Grüne war und ist immer klar: Wien ist Menschenrechtsstadt. Dafür setzten wir uns auch gerade jetzt ein. Die Menschenrechte und ihre Erklärung sind unteilbar und unantastbar. Sie sind unmissverständlich, alternativlos und die größte Errungenschaft unserer Gesellschaft. Dafür treten wir als Wiener Grüne ein", wurde betont. In Bundespartei und Parlamentsklub gab es auf APA-Anfrage keine Reaktion.

Hebein hat nach der Wien-Wahl 2020 bereits ihre Funktionen in Wien zurückgelegt. Zwar konnte sie das bis dato beste Ergebnis für die Öko-Partei erzielen. Nachdem die SPÖ statt mit den Grünen mit den NEOS eine Koalition gebildet hatte, erhielt Hebein keinen Posten mehr im Klub. Wenig später trat sie auch als Parteichefin zurück.