Hitzige Polit-Debatte um Hungerstreikende

Othmar Karas Votivkirche Flüchtlinge…
Foto: Gerhard Tuschla Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), appellierte an die Flüchtlinge, den Hungerstreik zu beenden.

ÖVP-Politiker Karas sprach mit Flüchtlingen und fordert einheitliche EU-Standards, Strache will „Abschiebung“.

Der Fall der Flüchtlinge, die die Votivkirche in Wien besetzt haben, wird immer mehr zum Politikum – und hat jetzt auch eine europäische Dimension bekommen. Othmar Karas, ÖVP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat am Sonntag die Hungerstreikenden in dem Gotteshaus besucht. Karas hatte eine Botschaft mit im Gepäck: Er fordert bei Asylfragen europaweit einheitliche Standards – etwa bei Unterbringung und Grundversorgung. „Eine Saualm 2 darf es europaweit nicht geben“, spielte er auf die ehemalige „Sonderanstalt“ für mutmaßlich straffällige gewordene Asylwerber in Kärnten an.

Der erste ÖVP-Mann, der die Menschen in der Votivkirche direkt getroffen hat, richtete zum Abschluss einen Appell an sie. „Im Wissen um versprochene Unterstützung durch das Innenministerium und die Caritas soll der Hungerstreik beendet werden.“

Zu Wort meldete sich am Sonntag auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Er fordert einheitliche Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich. Die Bundesländer könnten dazu ein Grundsatzpapier unterzeichnen, schlägt er vor.

INTERVIEW MIT CARITAS-PRÄSIDENT FRANZ KÜBERL Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Im Asylwesen ortet Küberl Licht- und Schattenseiten. Bei der Gesetzgebung sei man „in einer ganzen Reihe von Punkten durchaus sehr vernünftig unterwegs“, aber „es wäre wichtig, dass sich der Bund und die Länder gemeinsam klar werden, was die Qualitätsstandards in der Unterbringung und der Betreuung sind. Da gibt es in Wirklichkeit Kraut und Rüben“. Darum müsse man nun sortieren und Klarheit schaffen. „Es ist wichtig, dass Asylwerber in der selben Weise quer durch Österreich betreut werden.“

Die Forderungen der Asylwerber kann der Caritas-Präsident deshalb nachvollziehen, denn: „Wir sind ja nicht im Himmel, schon gar nicht mit dem Asylgesetz.“

Schubhaft

Kein Verständnis für die Hungerstreikenden hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Mit scharfen Worten kritisiert er die Situation. Die Asylwerber seien „umgehend in Schubhaft zu nehmen und gegebenenfalls mittels Zwangsernährung transportfähig zu machen“.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte unterdessen an, am Montag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die „Beseitigung von Missständen“ im Asylsystem zu sprechen.

Bilder

Die Räumung des Asyl-Camps

Donnerstag, gegen 21 Uhr, deutete noch nichts auf eine mögliche Räumung des Sigmund-Freud-Parks hin. 39 Asylwerber - die meisten aus Pakistan - verbrachten die Nacht in der Kirche. Die Temperatur liegt bei konstant niedrigen 3 Grad Celsius. Einer der Flüchtlinge, Ali Asmat, berichtet von seiner monatelangen Flucht aus Pakistan und davon, dass er eine Frau und zwei Kinder zurücklassen musste. Die Wienerin Gabriela Koschatzky stattet den Demonstranten am frühen Abend einen Besuch ab, um Lebensmittel vorbeizubringen. "Einen großen Teil der Forderungen kann ich auch unterstützen", sagt sie. KURIER-Redakteur Martin Gantner verbrachte mehrere Stunden in der Kirche, um die Geschichten der Flüchtlinge zu notieren. Bis Mitternacht herrscht in der Kirche ein reges Kommen und Gehen. Unterstützer, Aktivisten, Flüchtlinge und Gotteshausbesucher gehen ein und aus... Die Asylwerber wollen mit einer Stimme sprechen - vor allem aber wollen sie die politisch Verantwortlichen mit ihren Geschichten konfrontieren. Den Vorwurf, sie würden instrumentalisiert, weisen sie von sich, wie wohl vereinzelt Aktivisten darauf bedacht sind, was wie kommuniziert wird. Karin Eichler (ganz links) von der Caritas ist seit Tagen die ganze Nacht vor Ort. Stündlich dreht die 23-Jährige ihre Runden, um nach dem Rechten zu sehen. Seit Mittwoch kommen Abends auch die Johanniter in die Sakristei, um die Hungerstreikenden zu untersuchen. In den frühen Morgenstunden kam es dann zu der Räumung des Parks vor der Kirche. Knapp 100 Wega-Beamte und Zivilpolizisten gingen in Stellung.   Zwei illegale Asylwerber wurden festgenommen, 19 weitere Personen  angezeigt. Außerdem setzte es noch fünf Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen. Nach der Räumung kamen Freitagvormittag Michael Landau (Caritas), Michael Chalupka (Diakonie) und Heinz Patzelt (Amnesty International) in die Kirche, um sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Landaus Botschaft: Die Kirche ist vor Polizeizugriffen sicher. Die Verunsicherung im Haus war spürbar. Die Asylwerber kündigten an, möglicherweise nicht nur den Hungerstreik fortzusetzen, sondern künftig gar auf Getränkezufuhr verzichten zu wollen. Immer wieder mussten Rettungskräfte zuletzt geschwächte Flüchtlinge ins Spital bringen. Ein Ende der Proteste ist derweil noch nicht abzusehen.
(KURIER) Erstellt am
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