Asylwerber ziehen ins Caritas-Notquartier

Die Zahl der Asylwerber in der Wiener Votivkirche hat sich am 24. Dezember verringert. Etwa 40 Personen sind aus der Kirche und dem Zeltlager im Park davor in das Caritas-Notquartier übersiedelt. Neben dem bestehenden Lager für Männer richtete die Caritas auch eines für Frauen ein. In der Kirche befinden sich damit nach Angaben der Caritas noch etwa 15 bis 20 Personen. Ein Teil der Flüchtlinge war vorige Woche von dem Zeltlager, das sie aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen in Traiskirchen errichtet hatten, in die Votivkirche übersiedelt. Nach Angaben der Asylwerber befinden sich 27 von ihnen derzeit im Hungerstreik.

Angebot

Das Innenministerium hat am Montagvormittag einen Bus und Lunch-Pakete vor der Kirche bereitgestellt. Jenen 42 Personen, die Anspruch auf Grundversorgung haben, wurde angeboten, sie in ihre Quartiere zurückzubringen. 19 Asylwerbern bot das Ministerium an, sie nach Traiskirchen zurückzubringen, 23 in Quartiere in den Bundesländern. Bis Mittags hat jedoch keiner der Asylwerber dieses Angebot angenommen. Die Asylwerber begründeten die Ablehnung dieses Angebotes damit, dass sie damit in einer Situation ohne Sicherheit und mit Angst bleiben würden. Sie hoffen auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Einem Sprecher des Ministeriums zufolge habe man die Vereinbarung vom Runden Tisch vom Freitag "auf Punkt und Beistrich" eingehalten. Wenn die vereinbarte Lösung von den Flüchtlingsvertretern nicht wahrgenommen werde, müsse man das zur Kenntnis nehmen.

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau erklärte, die Flüchtlinge seien verzweifelt, sie seien "ausgefroren und erschöpft". Landau freute sich aber über eine "breite Solidarität" mit den Aylwerbern, viele Menschen hätten Hilfsgüter und Weihnachtspakete vorbeigebracht. Er bezeichnete es auch als positiv, dass die Flüchtlinge selbst einen "Hilfeschrei" gemacht hätten und dass ihnen am Runden Tisch von der Politik Gehör geschenkt worden sei.

Der Caritas-Direktor appellierte jedoch an die Politik, die Gespräche fortzusetzen. Die Grundversorgung sei zwar ein richtiger Schritt, den Flüchtlingen gehe es aber nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern auch um ein menschenwürdiges Leben. Landau forderte eine humanere Politik und einen "Humanitätschub".

Strukturelle Probleme

Für Landau sind jetzt strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sichtbar geworden. Er fordert mehr Qualität in der Grundversorgung, eine Beschäftigungsbewilligung zumindest nach einem halben Jahr und eine Verbesserung der Situation in Griechenland. Um das Thema zu lösen ist für den Caritas-Präsidenten auch "mehr Europa" nötig. Man dürfe in Europa nicht in Zäune, sondern müsse in Brücken investieren.

Auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte in einer Aussendung eine Fortsetzung der Gespräche und eine Lösung der strukturellen Probleme. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verlangte hingegen eine Räumung des Flüchtlingscamps im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche.