Lösung für Kirchen-Besetzer in Sicht

Seit Dienstag besetzen rund 25 Flüchtlinge die Wiener Votivkirche. Vis-à-vis, im Sigmund-Freud-Park, haben sie ein Zeltlager aufgebaut. Jetzt bringt die Aktion etwas Bewegung in die verkrustete, heimische Asylpolitik.

Am Freitag suchten Vertreter von NGOs, darunter die Caritas, die Diakonie, UNHCR und Amnesty International sowie von der Kirche und des Innenministeriums nach Lösungen für die „Asyl-Camper“ und diskutierten strittige Punkte im Asylwesen. Eingefädelt hatte den Gipfel die Erzdiözese Wien. An Gesprächen nahmen auch drei Flüchtlinge aus dem besetzten Gotteshaus teil.

Für die Camper zeichnet sich eine Lösung ab. „Das Innenministerium ist bereit, eine Aufnahme der Flüchtlinge in die Grundversorgung zu prüfen“, erklärte Caritasdirektor Michael Landau. Sollte jemandem keine staatliche Unterstützung zukommen, dann würde die Caritas versuchen zu helfen. Um die Situation rasch zu entschärfen, bot die Caritas den 25 Personen einen „warmen Schutzraum“ an.

Zwei große Themenkomplexe wurden – wieder einmal – angeschnitten: Erstens übten NGO-Vertreter, wie auch die Flüchtlinge selbst, zum wiederholten Mal Kritik an der „mangelhaften“ Grundversorgung. Dazu zählte auch die am Freitag bekannt gewordene Praxis, wonach im Flüchtlingsheim Traiskirchen nur mehr Billig-Dolmetscher eingesetzt würden. Zweitens stand das Arbeitsverbot von Flüchtlingen am Tapet. Landau: „Die Menschen wollen arbeiten, können arbeiten. Sie dürfen es nicht.“ Der Ball liege laut Landau nun bei der Politik, deren Vertreter keine Zusagen machten. Ob sich mit beiden Themen zukünftig ein Arbeitskreis beschäftigt, wird nun geprüft. Muhammad Numan aus Pakistan, 24, schlief zuletzt in der bitterkalten Votivkirche und verhandelte mit: „Wir erhoffen uns positive Antworten“, sagt er. Es habe „konstruktive Gespräche“ gegeben.

Unüberhörbar war die Kritik an den selbst ernannten „Unterstützern“ der Flüchtlinge. Konkret handelt es sich um linke Aktivisten, darunter auch eine in Deutschland amtsbekannte Person. Landau: „Eine politische Instrumentalisierung von Menschen in Not ist inakzeptabel.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner appellierte in einer Aussendung an die Aktionisten, „die Asylwerber nicht weiter zu instrumentalisieren“. Mehrere Schlafplätze seien angeboten worden. Ob das Angebot angenommen wird, war noch unklar.