Streitgespräch: Regress als "Pechsteuer"?

Es war die umstrittenste sozialpolitische Maßnahme des Sommers: Weil dem Land das Geld fehlt, gilt in der Steiermark seit 1. August der Regress: Im Unterschied zu anderen Bundesländern müssen in der Steiermark Personen, die mehr als 1500 Euro netto/Monat verdienen, bis zu zehn Prozent des Einkommens für die Pflege der Eltern zahlen. Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) hat das als Landesrätin umgesetzt; Caritas-Präsident Franz Küberl gehört zu den schärfsten Gegnern. Für den KURIER trafen die beiden einander zum Streitgespräch:

KURIER: Herr Küberl, die Caritas hat die Einführung des Pflege-Regresses angeprangert und als "Pechsteuer" bezeichnet. Warum?
Franz Küberl: Die Caritas hat die Wieder -Einführung kritisiert und ich betone das, weil die Regelung ja erst vor drei Jahren abgeschafft wurde - mit gutem Grund. Der Regress bedeutet für Betroffene, dass neben Pension, Vermögen, Pflegegeld und Beiträgen von Ehepartnern noch ein fünfter Beitrag zur Finanzierung herangezogen wird - das kann's nicht sein. Gebrechlich zu werden ist ein Grundrisiko des Lebens, wie Krankheit oder Alter, und da brauchen wir eine solidarische Hilfe der Gesellschaft. Es ist ungerecht, dass für die, die das Pech haben, pflegebedürftig zu werden, de facto eine 100-prozentige Erbschaftssteuer gilt; und die, die das Glück haben, keine zu pflegenden Angehörigen zu haben, vergnügen sich anderweitig. Der Regress führt zum Auseinanderdriften der Gesellschaft.
Kristina Edlinger-Ploder: Ich teile die Kritik insofern, als es klüger wäre, eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Pflege zu haben. Die aus der Not geborene Wieder-Einführung des Regresses ist aber gerechtfertigt, denn er ist nichts anderes als die seit jeher bestehende Unterhaltspflicht. Der Regress ist ein Ausgleich zwischen Familien, die selbst pflegen, und jenen, die diese Hilfe - aus welchen Gründen auch immer - nicht selbst leisten.

Der Regress als fairer Ausgleich zwischen pflegenden und nicht pflegenden Familien. Klingt doch vernünftig, oder, Herr Küberl?
Küberl: Nicht, wenn man berücksichtigt, dass wir zwischen Bodensee und Neusiedler See ein Kraut- und Rübensystem haben. In der Steiermark zahlt man zum Beispiel doppelt so hohe Beiträge für mobile Pflege wie in Oberösterreich. Es kann nicht sein, dass für Menschen, nur weil die Familie zufällig in der Steiermark lebt, andere Regeln gelten als in Kärnten oder Wien. In der Praxis könnte die Regelung zudem zu erheblichen Problemen führen.

Inwiefern?
Wenn jemand Kredite offen hat, muss er erst vor Gericht ziehen, um die Regress-Rate zu senken. Damit bürdet man Betroffenen Ballast auf. Ich meine, die finanziellen Nöte eines Bundeslandes dürfen die Menschen nicht in Schwierigkeiten bringen.

Frau Edlinger-Ploder, wie erklären Sie einem Steirer, dass er für die Pflege der Eltern aufkommen muss, während er das jenseits der Landesgrenze nicht müsste?
Edlinger-Ploder: Das ist Föderalismus. Ein oberösterreichischer Arzt bekommt ja von der Krankenkasse auch nicht das Gleiche gezahlt wie in der Steiermark. Pflege, Gesundheit, Baurecht - in all diesen Bereichen sollten wir im Zuge der Verwaltungsreform überlegen, inwieweit Unterschiede Sinn machen. Faktum ist: Die Budget-Situation des öffentlichen Haushalts ist katastrophal, und ich kann nicht warten, bis sich die Lage erholt. Meine Botschaft lautet: Die Familie ist füreinander verantwortlich - egal, ob Jung oder Alt. Und erst wenn das nicht funktioniert, springt die Allgemeinheit ein.

Hat sich das Land einfach übernommen?
Edlinger-Ploder: Natürlich. Wir haben den Gratis-Kindergarten eingeführt, den Regress bei der Pflege und die Studiengebühren bei Fachhochschulen abgeschafft, und bei allem wussten wir: Wir können's uns möglicherweise nicht auf Dauer leisten. Aber: Die Fehlentwicklung wurde erkannt - und korrigiert. Ich bin nicht stolz darauf, das einzige Bundesland mit Regress zu sein. Und wenn es uns gelingt, bundesweit einheitlich eine Alternative zu entwickeln, verzichten wir gern auf den Regress.
Küberl: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Maßnahme schleunigst abgeschafft wird, wenn's eine bundeseinheitliche Finanzierung gibt. Aber der Nachgeschmack bleibt, dass es sich hier um eine Art Geiselhaft für die Betroffenen handelt.

Wie soll die Pflege in Zukunft finanziert werden? Durch zweckgebundene Vermögenssteuern? Mit einer Pflegeversicherung?
Edlinger-Ploder: Ich bin eine Anhängerin der reformieren Erbschaftssteuer - mit einem höheren Freibetrag. Allerdings bin ich skeptisch, ob das reichen wird. Auch eine Kombination aus Pflegeversicherung und Vermögenssteuer wäre denkbar, wenngleich wir bei der Pflegeversicherung vorsichtig sein müssen - die Lohnnebenkosten sind schon jetzt hoch.
Küberl: Sosehr wir beim Regress auseinanderliegen: Bei der Finanzierung muss ich die Löschblätter suchen, die die Frau Edlinger-Ploder und mich trennen. Was die klügste Mischfinanzierung ist - ob eine reformierte Erbschaftssteuer oder andere Maßnahmen -, muss man sich anschauen. Faktum ist: 27 Prozent der Pflegekosten sind medizinisch bedingt, und deshalb sollten auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden.

Zur Person

Grazer und Caritas-Chef Küberl
Karriere Franz Küberl (*22. April 1953 in Graz) ist Präsident der Caritas Österreich und Mitglied des ORF-Publikumsrats. Küberl begann 1972 als Diözesansekretär der Katholischen Arbeiterjugend, wurde 1994 steirischer Caritas-Direktor und ist seit 1995 gleichzeitig Präsident der Caritas Österreich. Das Magazin trend machte ihn 2009 zum "Mann des Jahres" - als Symbolfigur für den Kampf gegen Armut.
Privates Küberl lebt in Graz. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

Jüngste Landesrätin Edlinger-Ploder
Karriere Kristina Edlinger-Ploder (*4. Juli 1971, Linz) wuchs in Graz als Tochter einer Volksschuldirektorin und eines Journalisten auf. Edlinger-Ploder studierte Jus, arbeitete zwei Jahre in der Privatwirtschaft und wechselte 1998 in das Büro von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. 2003 wurde sie jüngste Landesrätin Österreichs. Seit September 2010 ist sie für Gesundheit und Pflegemanagement, Wissenschaft und Forschung zuständig.
Privates Edlinger-Ploder ist Mutter von zwei Kindern: Konstantin (11) und Johanna (9).