Vorerst abgesagt: Trump plante zweiten Angriff auf Venezuela
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Nach dem Angriff auf Caracas und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro greift US-Präsident Trump in die Ölindustrie des südamerikanischen Landes ein. Alle aktuellen Entwicklungen im Überblick.
- Am Samstag wurde der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro (mehr zur Person Maduro) in einem Spezialkräfte-Einsatz samt Familie festgenommen und in die USA gebracht (mehr dazu).
- Am Montag wurde Maduro erstmals dem Gericht vorgeführt: Vorgeworfen werden ihm unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie "Verschwörung zum Kokainimport" (mehr dazu).
- Maduro plädierte vor dem Gericht in New York - ebenso wie seine Ehefrau - auf nicht schuldig. Die nächste Anhörung findet am 17. März statt.
- In Venezuela wurde Delcy Rodríguez am Montag als Übergangspräsidentin vereidigt (mehr dazu).
- Die US-Intervention ist umstritten, die Gründe für Maduros Entführung seien nur vorgeschoben. Denn: Den USA geht es um Venezuelas Öl, analysiert KURIER-Redakteur Johannes Arends (mehr dazu).
- Der US-Angriff ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Und ein Präzedenzfall, weil andere Staaten das Vorgehen nicht klar verurteilen, meint Experte Walter Obwexer (mehr dazu).
- Trump hat auch Kolumbien gedroht und erneut Ansprüche an Grönland gestellt. Dänemarks Regierungschefin rief die USA dazu auf, "mit den Drohungen aufzuhören". Kolumbiens Präsident warnt Trump ebenso: "Dann werden sie den Volksjaguar entfesseln" (mehr dazu).
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Angriff auf Venezuela
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Trump kokettiert in Post: "amtierender Präsident Venezuelas"
Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als "amtierenden Präsidenten von Venezuela" beschreibt. In der Zeile darunter heißt es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.
Trumps Post zu Venezuela scheint mit der Frage zu spielen, wer dort nun letztlich das Sagen hat - keine grundlose Frage.
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Trump will Gläubigern Zugriff auf Öl-Gelder blockieren
US-Präsident Donald Trump will Einnahmen aus dem Verkauf von venezolanischem Öl per Dekret vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Ein am Freitag unterzeichneter Erlass solle verhindern, dass Gerichte oder Gläubiger die auf Konten des US-Finanzministeriums verwahrten Gelder pfänden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Einnahmen sollten stattdessen eingesetzt werden, um in Venezuela "Frieden, Wohlstand und Stabilität" zu schaffen.
"Präsident Trump verhindert die Beschlagnahmung venezolanischer Öleinnahmen, da diese die wichtigen US-Bemühungen für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Venezuela untergraben könnte", hieß es in einer Erklärung.
Trump hatte sich am Freitag mit den Chefs von Ölkonzernen wie Exxon Mobil und ConocoPhillips getroffen, um sie zu Investitionen von 100 Milliarden Dollar in die venezolanische Ölindustrie zu bewegen. Beide Konzerne hatten Venezuela vor fast 20 Jahren verlassen, nachdem ihre Vermögenswerte verstaatlicht worden waren. Sie erheben weiterhin Forderungen in Milliardenhöhe. Eine Vereinbarung der USA mit der venezolanischen Übergangsführung sieht die Lieferung von bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl an die USA vor.
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Dutzende Festnahmen in Nicaragua nach Gefangennahme Maduros
Weil sie angeblich die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gefeiert oder begrüßt hatten, sind in Nicaragua laut Medienberichten und Angaben von Menschenrechtsaktivisten Dutzende Menschen festgenommen worden. Seitdem Maduro und dessen Frau Cilia Flores vor einer Woche von US-Soldaten gefangen genommen wurden, habe es mindestens 60 derartige Festnahmen gegeben, berichtete die Menschenrechtsgruppe Blue and White Monitoring am Freitag (Ortszeit) auf X.
Die Festnahmen erfolgten demnach ohne vorliegenden Haftbefehl und ausschließlich auf Grundlage von Meinungsäußerungen in Onlinediensten und im privaten Kreis. Der linksgerichtete nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo sind enge Verbündete Maduros, der in der Nacht auf den 3. Jänner bei einer US-Militäraktion in Venezuela gefangen genommen und in die USA gebracht worden war.
Laut der im Exil erscheinenden Tageszeitung "Confidencial" erfolgten die Festnahmen in Nicaragua unter einem von Murillo nach Maduros Festnahme ausgerufenen Ausnahmezustand. Dieser soll Überwachungsmaßnahmen in Wohngebieten und auf Social Media erlauben.
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Trump: Zweiter US-Angriff auf Venezuela abgesagt
Ein zweiter Angriff auf Venezuela ist laut US-Präsident Donald Trump vorerst abgesagt. Als Gründe nannte er auf seiner Onlineplattform Truth Social unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen in dem südamerikanischen Land und die gute Zusammenarbeit der beiden Länder unter anderem bei der Öl- und Gasinfrastruktur.
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Spanien will vermitteln
Spanien bietet sich als Vermittler nach der Entführung des autokratischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten an. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wies mehrmals darauf hin, seine Regierung unterhalte gute Kontakte sowohl zur venezolanischen Opposition als auch zu Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez.
"Spanien hat das Maduro-Regime nie anerkannt. Genauso wenig wird es eine Intervention anerkennen, die gegen internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit und Kriegsgefahr treibt", stellte Sánchez klar. Sein Land wolle helfen, in Venezuela einen friedlichen Übergang zu schaffen, "der in fairen und freien Wahlen endet, in denen das venezolanische Volk über seine Zukunft entscheiden kann", sagte Sánchez am Dienstag.
Zwar sehen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das südamerikanische Land ein wenig anders aus, "doch Madrid hat wirtschaftliche und geopolitische Interessen wie kaum ein anderes EU-Land in der Region und ist deshalb an einer aktiven Rolle interessiert, in Venezuela erneut stabile und demokratische Verhältnisse zu etablieren – jenseits US-amerikanischer Kontrolle", versichert der spanische Politikwissenschaftler Ignacio Sánchez-Cuenca im Gespräch mit der APA.
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Trump erwartet Machado in Washington
US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Maria Corina Machado in Washington in der kommenden Woche in Aussicht gestellt. "Soweit ich weiß, kommt sie irgendwann nächste Woche, und ich freue mich darauf, sie zu begrüßen", sagte Trump am Donnerstag in einem Interview in der Sendung "Hannity" des Senders Fox News.
Er reagierte damit auf die Frage, ob er nach den US-Angriffen auf Venezuela und der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro ein Treffen mit Machado plane. Zum Thema Wahlen in Venezuela sagte Trump, in Venezuela wisse man zurzeit noch nicht einmal, wie man Wahlen durchführen solle.
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Trump: US-Aufsicht über Venezuela und Ölindustrie über Jahre
US-Präsident Donald Trump erwartet, dass die USA über Jahre hinweg Venezuela unter Aufsicht halten und dort Erdöl fördern werden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf ein Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die venezolanische Regierung unter der geschäftsführenden Präsidentin, Delcy Rodríguez, sei bereit, alles zu geben, was die US-Regierung für notwendig halte, habe Trump weiter gesagt.
"Wir werden es auf sehr gewinnbringende Weise wiederaufbauen", sagte Trump über Venezuela. "Wir werden Öl nutzen, und wir werden Öl nehmen. Wir senken die Ölpreise und wir werden Venezuela Geld geben, das sie dringend brauchen." Trump habe laut New York Times eingestanden, dass die Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie Jahre dauern könnte.
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Republikanische Senatoren kritisieren Trump
Das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der "dümmsten" Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe, kritisiert der Abgeordnete Don Bacon.
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Venezuela investiert Öl-Einnahmen nur in US-Produkte
Laut US-Präsident Trump wird Venezuela die Einnahmen aus Öl-Geschäften ausschließlich in US-Produkte investieren. Die USA kontrollieren den Verkauf.
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100 Tote bei US-Angriff auf Venezuela
Beim US-Angriff mit Elitesoldaten auf Venezuela, bei dem Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde, sind nach Angaben aus Caracas 100 Menschen getötet worden. Ähnlich viele Menschen seien verletzt worden, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello am Mittwoch (Ortszeit). "Der Angriff auf unser Land war schrecklich." Schon zuletzt war von mehr als 80 Toten die Rede gewesen.
US-Streitkräfte hatten in der Nacht auf Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen. Maduro und seine Frau Cilia Flores wurden gefangen genommen und in die USA gebracht. Innenminister Cabello sagte nun, dass Flores bei ihrer Festnahme am Kopf verletzt worden sei und einen Schlag gegen den Körper erlitten habe. Maduro sei am Bein verletzt worden. Beide würden sich von ihren Verletzungen erholen, fuhr Cabello fort.
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Trump lud kolumbianischen Präsidenten ein
Nach seinen Drohungen gegen Kolumbien hat US-Präsident Donald Trump mit dem kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro telefoniert und ein Treffen im Weißen Haus angekündigt. Petro habe angerufen, um "die Drogen-Situation und andere Meinungsverschiedenheiten" zu erläutern, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es sei ihm eine große Ehre gewesen, mit Petro zu sprechen und er freue sich, ihn in "naher Zukunft" zu treffen, schrieb Trump weiter.
Das Meeting werde im Weißen Haus in Washington stattfinden. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Petro sagte wenig später, er habe rund eine Stunde mit Trump gesprochen. "Ohne Dialog gibt es Krieg", sagte er vor Demonstranten bei einer Kundgebung für die Souveränität seines Landes. Kolumbien könne nun ruhig schlafen. Bei seinem ersten Gespräch mit dem US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt sei es um die Themen Venezuela und Drogenhandel gegangen. Frieden in Venezuela bedeute Frieden in Kolumbien, sagte Petro.
Der kolumbianische Präsident, der sich oft über X mit Trump angelegt hatte, sagte, er habe dem US-Präsidenten Daten über die Fortschritte seines Landes im Kampf gegen Drogen vorgelegt und sich für die eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Bogotá eingesetzt.
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Bondi: Strafrechtliche Schritte gegen Besatzungsmitglieder
US-Justizministerin Pam Bondi schrieb auf der Plattform X, die USA hätten einen Befehl zur Beschlagnahmung des Rohöltankers vollstreckt, "der für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran verantwortlich ist". Wohin das Öl aus dem nun beschlagnahmten Schiff transportiert werden sollte, wird aus Bondis Mitteilung nicht deutlich. Das Schiff sei wegen seiner Rolle "in einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen, das für die Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen verantwortlich ist", in das Visier der USA geraten, schrieb Bondi.
Bondi schrieb weiter, gegen die Besatzungsmitglieder des Schiffs werde umfassend ermittelt, weil sie den Anweisungen der Küstenwache nicht Folge geleistet und versucht hätten zu fliehen. Gegen alle schuldigen Akteure würden strafrechtliche Schritte eingeleitet. Das Justizministerium überwache zudem mehrere andere Schiffe im Hinblick auf ähnliche Durchsetzungsmaßnahmen. "Jeder, der sich auf einem Schiff befindet und den Anweisungen der Küstenwache oder anderer Bundesbeamter nicht Folge leistet, wird überprüft und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt."
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EU-Ratspräsident: "Grönland gehört seinem Volk"
EU-Ratspräsident António Costa hat Grönland und Dänemark angesichts des wiederholten US-Anspruchs auf die größte Insel der Welt Solidarität zugesichert. "Grönland gehört seinem Volk. Über Dänemark und über Grönland kann nichts ohne Dänemark oder ohne Grönland entschieden werden." Beide Länder hätten die volle Unterstützung der EU, sagte Costa bei der Eröffnungsfeier der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft in Nikosia.
Europa sei eine Wertegemeinschaft, deren Stärke auch von der Konsequenz abhänge, mit der diese Werte verteidigt würden. "Deshalb kann die Europäische Union Verletzungen des Völkerrechts nicht akzeptieren – sei es in Zypern, Lateinamerika, Grönland, der Ukraine oder in Gaza", sagte Costa. Europa werde ein fester und unbeirrbarer Verfechter des Völkerrechts und des Multilateralismus bleiben.
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USA lockern Sanktionen gegen Venezuela
Die USA heben einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela auf. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging daraus nicht hervor. Zum Beispiel sind aktuell bestimmte Tanker, die Öl transportieren, von den USA mit Sanktionen belegt.
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Zum Nachhören: Was wir bisher wissen
Was wissen wir mittlerweile über die Operation "Absolute Resolve" und die militärischen Ziele? Womit legitimiert Trump sein Vorgehen? Wie sind die Reaktionen Völkerrechtsexperten? Was droht Maduro und müssen wir mit weiteren Militäreinsätzen - etwa in Grönland - rechnen?
Darüber spricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Johannes Arends von der KURIER-Außenpolitik:
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US-Einsatz zur Übernahme der Kontrolle eines russischen Öl-Tankers
Die USA haben Medienberichten zufolge am Mittwoch einen Einsatz im Nordatlantik begonnen, um einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN. Wenige Stunden zuvor hatten Medien berichtet, dass Russland ein U-Boot in Richtung Atlantik geschickt habe, um den leeren Tanker zu begleiten, den die US-Armee seit Wochen beschlagnahmen will.
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Plötzliche Wendung: Russischer Öltanker floh vor US-Kontrolle
Die Spannungen zwischen Russland und den USA nehmen zu. Ein russischer Öltanker soll vor einer US-Kontrolle geflohen sein. Russland betrachtet die Lage mit Sorge.
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Nach Venezuela folgt Grönland?
Die Festnahme und Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat Donald Trumps Interesse an Grönland neu entfacht. Der US-Präsident erhebt Anspruch auf die Insel im Namen der nationalen Sicherheit. Das Weiße Haus prüft dafür mehrere Optionen und schließt auch einen Militäreinsatz weiterhin nicht aus. Ein Überblick:
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US-Ölimporte aus Venezuela belasten Ölfirmen in Europa
Eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu Ölimporten aus Venezuela setzt europäische Öl- und Gaskonzerne unter Druck. In London geben die Titel von BP und Shell in der Spitze rund drei Prozent nach. Der französische Energiekonzern TotalEnergies, das italienische Unternehmen Eni und der spanische Konzern Repsol verbilligen sich jeweils mehr als zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte ein Abkommen mit Venezuela über den Import von Rohöl im Wert von bis zu zwei Milliarden Dollar geschlossen. Der Schritt drückt die Ölpreise. Die Nordseesorte Brent verbilligt sich in der Spitze um 1,4 Prozent auf 59,88 Dollar je Barrel. Der Preis für US-Leichtöl WTI rutscht um bis zu 2,4 Prozent auf 55,76 Dollar je Barrel ab.
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China kritisiert Trumps Kontrolle über Venezuelas Öl scharf
China hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eingriff in Venezuelas Ölindustrie scharf kritisiert. Der „unverschämte Einsatz von Gewalt gegen Venezuela“ durch die USA und die Forderung, dass das Land seine Ölressourcen nach dem Prinzip „Amerika zuerst“ verwalten solle, seien typische Schikane, verstießen gegen das Völkerrecht und schadeten den Rechten des venezolanischen Volkes, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Chinas verurteile dies scharf.
Venezuela habe die volle Souveränität über seine Bodenschätze und Wirtschaftsaktivitäten, sagte Mao. Die Rechte und Interessen der Volksrepublik in dem südamerikanischen Land müssten gewahrt werden. China und Venezuela sind Verbündete. Peking ist der größte Käufer venezolanischen Erdöls.
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US-Druck auf Innenminister
Die US-Regierung setzt einem Bericht zufolge nun Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello unter Druck, um eine geordnete Übergangsphase zu erzwingen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr, haben die USA Cabello über Mittelsmänner gewarnt, dass er ganz oben auf einer Liste mit Personen stehe, denen Konsequenzen drohen, sollten sie die Zusammenarbeit verweigern. Ihm stehe in diesem Fall ein ähnliches Schicksal wie Maduro bevor, hieß es.
Hintergrund ist die US-Strategie, sich für eine Übergangsphase auf Schlüsselfiguren aus Maduros Machtapparat zu stützen, darunter Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Die Regierung in Washington bezweifelt einem Insider zufolge, dass die Opposition um die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado in der Lage wäre, den Frieden im Land zu sichern. Stattdessen folge man einer Einschätzung des Geheimdienstes CIA, wonach Maduros engste Vertraute am besten geeignet seien, das Land vorübergehend zu führen und ein Chaos zu verhindern.
Druckmittel dienen den USA dem Bericht zufolge nicht nur Drohungen. Washington habe auch angelegtes Vermögen von Interimspräsidentin Rodriguez in Katar identifiziert und könne dieses beschlagnahmen. Zu den Forderungen der USA gehören die Öffnung der Ölindustrie für US-Firmen, ein Vorgehen gegen den Drogenhandel sowie die Beendigung der Zusammenarbeit mit Kuba und dem Iran.
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Interimspräsidentin: Kein "ausländischer Akteur" regiert
Drei Tage nach Gefangennahme und Entmachtung von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela durch US-Elitetruppen hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez jegliche ausländische Kontrolle über ihr Land verneint. "Die Regierung Venezuelas regiert unser Land, niemand sonst, es gibt keinen ausländischen Akteur, der Venezuela regiert", sagte Rodríguez am Dienstag in einer TV-Ansprache. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Einsatz gesagt, Washington habe die Kontrolle übernommen.
Rodríguez äußerte sich in scharfen Worten über den US-Einsatz. "Nach dem schrecklichen Angriff der Regierung der Vereinigten Staaten auf Venezuela bleibt das venezolanische Volk standhaft und mobilisiert, um unser Vaterland zu verteidigen", sagte Rodríguez und ergänzte: "Dies ist ein Volk, das nicht aufgibt, wir sind ein Volk, das sich nicht ergibt." Die bei dem Einsatz getöteten kubanischen und venezolanischen Sicherheitskräfte bezeichnete Rodríguez als "Märtyrer".
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Trump sichert sich Kontrolle über Öl-Verkauf
US-Präsident Donald Trump greift direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social an. Das Öl werde mit Schiffen direkt in US-Häfen gebracht werden.
"Dieses Öl wird zu seinem Marktpreis verkauft, und das Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert, um sicherzustellen, dass es zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten verwendet wird", schrieb Trump. Energieminister Chris Wright sei angewiesen, diesen Plan "sofort" umzusetzen.
Rohölmengen werden in Barrel gemessen, also Fässern. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
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55 Militärangehörige bei US-Angriff getötet
Beim US-Militäreinsatz zur Gefangennahme Maduros sind laut Behörden 55 Militärangehörige aus Kuba und Venezuela getötet worden. Am Dienstag veröffentlichte die kubanische Regierung nähere Angaben wie Namen und Dienstgrade zu 32 getöteten Kubanern, nachdem zuvor die venezolanische Armee die Zahl von 23 Getöteten in ihren Reihen bekannt gegeben hatte. Caracas und Havanna arbeiten seit Jahren eng in strategischen Bereichen zusammen.
Nach Angaben des Pentagon in Washington waren bei dem Angriff in der Nacht auf Samstag 200 US-Soldaten im Einsatz, kein US-Soldat wurde verletzt oder getötet. Das US-Militär hatte Maduro und dessen Frau in Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht. Der 63-Jährige ist dort wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten.
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Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor
Der Generalstaatsanwalt Venezuelas hat den Vereinigten Staaten Terrorismus vorgeworfen. "Der Militäreinsatz ohne eine Kriegserklärung oder eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats stellt eine illegale bewaffnete Aggression terroristischen Charakters dar", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.
Die Festnahme von Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores erfülle außerdem den Tatbestand der Entführung. US-Elitesoldaten hatten Maduro in einer Kommandoaktion am Wochenende in Caracas gefangen genommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Am Montag erschien er erstmals vor einem Gericht in New York, wo ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden soll. Saab rief den zuständigen US-Richter auf, sich für nicht zuständig zu erklären, da ein Verfahren gegen einen Staatschef nicht in seinen Kompetenzbereich falle. Zudem forderte er die sofortige Freilassung Maduros.
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„Maduro ist weg, aber das System noch da“
Drei Tage nach der Blitzinvasion der USA, bei der Venezuelas Präsident, dessen Frau und Sohn verhaftet und verschleppt wurden, scheint die Führung des Landes die Kontrolle wieder herstellen zu wollen. Das Regime setzt dabei auf Härte, verhaftet Journalisten, während in der Bevölkerung die Angst wächst. Wie geht es weiter?
Lesen Sie dazu die Analyse von KURIER-Außenpolitik-Chefin Ingrid Steiner-Gashi:
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Trump nimmt weitere Länder ins Visier
Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro durch das US-Militär macht Donald Trump keinen Hehl daraus, dass er weitere missliebige Länder im Visier hat. An Bord der Air Force One nannte der US-Präsident vor Journalisten jüngst ́ Kolumbien, Kuba, Grönland, Mexiko und den Iran. Hatte er sich im Wahlkampf noch gegen die Einmischung im Ausland ausgesprochen, pocht Trump jetzt auf das angebliche Recht der USA, im eigenen "Hinterhof" nach Belieben zu handeln.
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UNO: Welt nach US-Intervention unsicherer
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die US-Intervention in Venezuela als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Die Weltgemeinschaft müsse klarstellen, dass ein solches Vorgehen die Staaten weltweit unsicherer mache. Das US-Vorgehen sende das Signal, dass die Mächtigen tun könnten, was immer sie wollten, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Montag.
Die militärische Intervention sei keineswegs ein Sieg für die Menschenrechte, sondern schade der internationalen Sicherheitsarchitektur und mache jedes Land unsicherer, erklärte die Sprecherin. Die Zukunft Venezuelas müsse allein vom venezolanischen Volk bestimmt werden, sagte sie und fügte hinzu, dass Instabilität und weitere Militarisierung die Menschenrechtslage dort nur verschlimmern würden. Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ist der österreichische UNO-Diplomat Volker Türk. Das Büro hat seinen Sitz in Genf (Schweiz).
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Trump-Berater Miller: "Niemand wird USA wegen Grönland angreifen"
Stephen Miller, einer der einflussreichsten Berater Donald Trumps, hat dessen Anspruch auf Grönland nun die „offizielle Position der US-Regierung“ genannt. I einem CNN-Interview sagte er auf die Frage, ob die Regierung einen Militäreinsatz zur Einnahme Grönlands ausschließe: "Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Das ergibt keinen Sinn."Er wiederholte, dass die USA Grönland als Teil der Vereinigten Staaten „haben“ sollten. Die USA seien die wichtigste Militärmacht der NATO und bräuchten darum die Kontrolle über die Insel, um die Arktisregion zu sichern und damit die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses zu garantieren. Dazu stellte er generell die Zugehörigkeit der Insel zu Dänemark infrage: "Nach welchem Recht hat Dänemark die Kontrolle über Grönland? Was ist die Grundlage ihres Gebietsanspruchs? Was ist die Grundlage dafür, Grönland als eine Kolonie Dänemarks zu haben?“ -
Oppositionsführerin Machado will schnellstens zurück nach Venezuela
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado will nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro per US-Militärintervention „so schnell wie möglich“ wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte sie dem Moderator Sean Hannity vom US-Sender Fox News von einem unbekannten Ort aus. Weiter sagte Machado, dass sie ein „freies Venezuela“ das Land zum „Energiezentrum“ von Nord- und Südamerika machen wolle. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Vorkommen der Welt.
Machado fügte hinzu, dass sie die kurz zuvor vereidigte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez als „eine der Hauptverantwortlichen für Folter, Verfolgung, Korruption und Drogenhandel“ halte.
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Öl-Aktien legen nach Maduro-Entmachtung durch USA zu
Die Aktien von US-Ölkonzernen legen zu. Anleger setzen nach der Entmachtung des links-autoritären Staatschefs Nicolas Maduro per US-Intervention auf einen möglichen Zugang zu den riesigen Ölreserven Venezuelas. Die Papiere von Chevron, dem einzigen großen US-Konzern, der derzeit noch in Venezuela tätig ist, stiegen am Montag um fünf Prozent. Trump stellte Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht, um die Energieinfrastruktur Venezuelas wieder aufzubauen.
Die Aktien der Raffineriebetreiber Marathon Petroleum, Phillips 66 und Valero Energy gewannen zwischen drei und neun Prozent. Auch die Papiere der Öldienstleister Baker Hughes, Halliburton und SLB legen zwischen vier und neun Prozent zu. Der Ölpreis stieg um einen Dollar je Barrel. Ein Subventionsprojekt in Venezuela könne in weniger als 18 Monaten abgeschlossen werden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender NBC.
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Tausende demonstrieren in Caracas für Freilassung Maduros
Zwei Tage nach der Entmachtung und Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA haben tausende Anhänger des links-autoritären Staatschefs dessen Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich am Montag während der Vereidigung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez vor dem Parlament in der Hauptstadt Caracas, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zu der Kundgebung hatte die Regierung aufgerufen.
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Grönland erwartet keine baldige Übernahme
Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erwartet trotz des erneuerten Interesses der USA an der Arktis-Insel nach eigenen Angaben keinen baldigen Vorstoß der Regierung in Washington. "Wir gehen nicht davon aus, dass eine Übernahme des Landes über Nacht geschehen könnte", sagte Nielsen am Montag in der Hauptstadt Nuuk. Er reagierte damit auf die Sorge, der autonomen dänischen Insel könne nach der US-Militäraktion in Venezuela ein ähnliches Szenario drohen.
"Man kann Grönland nicht mit Venezuela vergleichen", sagte Nielsen. "Wir sind ein demokratisches Land." US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle Grönland übernehmen. Dem Magazin "The Atlantic" sagte er am Sonntag: "Wir brauchen Grönland, unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung." Am Montag sagte Trump an Bord der Air Force One, er werde das Thema in einigen Wochen wieder aufgreifen. Nielsen hatte Sonntagabend auf Facebook geschrieben: "Genug ist genug (...) Keine Fantasien mehr über eine Annexion."
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Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt
Zwei Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ist dessen bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes vereidigt worden. Sie legte am Montag im Parlament in Caracas ihren Amtseid ab. Sie tue dies "im Namen aller Venezolaner", sagte die 56-Jährige.
Sie verurteilte erneut die "Entführung" Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores, die von den USA als "Geiseln" festgehalten würden.
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Venezuela: Jorge Rodríguez als Parlamentschef bestätigt
Inmitten der schweren Regierungskrise in Venezuela nach dem Angriff der USA ist der Linkspolitiker Jorge Rodríguez als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt worden. Damit führt der 60-jährige Psychiater das Parlament des südamerikanischen Landes bis 2031.
Rodríguez ist der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte am Wochenende vom Obersten Gerichtshof mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraut wurde. Jorge Rodríguez gehört wie seine Schwester seit Jahren zu der Machtelite in Caracas. Er war bereits Leiter der Wahlbehörde, Vizepräsident und Kommunikationsminister.
Die Geschwister Rodríguez stammen aus einer politisch engagierten Familie: Ihr Vater Jorge Antonio Rodríguez gilt als Märtyrer der linken Bewegung in Venezuela, nachdem der marxistische Guerillakämpfer 1976 unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam starb.
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Venezuela wirft USA Bruch der UNO-Charta vor
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hat der UNO-Botschafter des Landes vor dem Weltsicherheitsrat einen umfassenden Bruch des Völkerrechts angeprangert. Verletzt worden seien die UNO-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er während einer Sondersitzung des Gremiums in New York. Die UNO-Charta garantiere die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit.
Außerdem verpflichte sie zur friedlichen Streitbeilegung. Die USA hatten am Wochenende Ziele in Venezuela angegriffen und dabei den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Am Montag erschien er vor Gericht und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage.
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Maduro: "Wurde entführt und bin nicht schuldig"
Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für "nicht schuldig" erklärt. Der 63-Jährige kam in Gefängniskleidung zu seiner ersten Anhörung in den Gerichtssaal. Auf Spanisch sagte Maduro, er sei "entführt" worden. "Ich bin nicht schuldig", sagte Maduro im Stehen laut Übersetzer. "Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes."
Ihm werden vier Anklagepunkte, unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vorgeworfen. Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau Cilia Flores sagte Montagmittag (Ortszeit) in New York, sie sei "komplett" unschuldig. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.
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"Mein Vater wurde entführt"
Der Sohn des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die Ergreifung seines Vaters durch US-Eliteeinheiten in Caracas als Entführung bezeichnet. „Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft“, sagte der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. „Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren.“ Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. Die US-Behörden haben den 63-Jährigen wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt. Am Montag wurde er zu seiner ersten Anhörung in ein New Yorker Gericht gebracht.
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Maduro plädiert auf nicht schuldig
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig plädiert. Das berichtete unter anderem die New York Times aus dem Gerichtssaal, wo der wegen Drogendelikten angeklagte 63-Jährige am Mittag (Ortszeit) zu einer ersten Anhörung vorgeführt wurde.
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Maduro in New York dem Gericht vorgeführt
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind einem Gericht in New York vorgeführt worden. Der 63-Jährige wird dort erstmals angehört. Im Gerichtssaal angekommen schüttelte er seinen Anwälten die Hände, er trug Kopfhörer zur Übersetzung, wie die New York Times und der Sender Sky News berichteten. Der autoritäre Präsident ist unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt.
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Was ist das Völkerrecht jetzt noch wert?
Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung Maduros ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und ein Präzedenzfall, weil andere Staaten das Vorgehen nicht klar verurteilen, meint Experte Walter Obwexer.
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UNO mahnt vor Achtung der "politischen Unabhängigkeit"
UNO-Generalsekretär António Guterres hat bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Venezuela zur Achtung der "politischen Unabhängigkeit" von Staaten aufgerufen. Angesichts der derzeitigen Krise sei es wichtig, die Prinzipien der "Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten" zu respektieren, hieß es am Montag in einer von der UNO-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo verlesenen Botschaft des Generalsekretärs.
Das höchste UNO-Gremium ist zu Beratungen über den US-Militäreinsatz in Venezuela zusammengekommen, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung findet auf Bitten Venezuelas statt. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und die Freilassung Maduros verlangt.
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Mexiko geht nicht von US-Invasion aus
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum geht nach eigenen Angaben ungeachtet jüngster Aussagen ihres US-Amtskollegen Donald Trump nicht von einem Einmarsch der USA aus. "Ich glaube nicht, dass es eine Invasion geben wird", sagte Sheinbaum am Montag. "Ich glaube nicht einmal, dass es etwas ist, das sie ernsthaft in Erwägung ziehen." Trump habe zwar mehrmals darauf bestanden, dass die US-Armee in Mexiko einmarschieren dürfe.
"Wir haben sehr entschieden Nein gesagt - erstens, weil wir unsere Souveränität verteidigen, und zweitens, weil es nicht notwendig ist." Mexiko sei ein souveränes Land, das mit den USA im Kampf gegen den Drogenschmuggel und in Sicherheitsfragen zusammenarbeite.
Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz in Mexiko zur Bekämpfung von Drogenkartellen angedeutet. Dem Sender Fox News sagte er, nicht Sheinbaum habe die Kontrolle in Mexiko, sondern die Drogenkartelle. "Sie hat große Angst vor den Kartellen." Die USA hätten mehrfach angefragt, ob Sheinbaum wolle, dass man diese ausschalte, aber sie habe Nein gesagt. "Also müssen wir bezüglich Mexiko etwas unternehmen", sagte Trump dem Sender unter Verweis auf die Drogentoten in den USA.
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Orban über Venezuela-Angriff
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das „kraftvolle Phänomen einer neuen Welt“. Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut ist für Ungarn, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest. „Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird“, fügte er hinzu.
Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt. Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, das Völkerrecht zu achten. „Das Völkerrecht der alten Weltordnung - nennen wir sie die “liberale Weltordnung„ - hat keine Geltung mehr“, sagte Orban.
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Was Maduro vorgeworfen wird
Ein 92-Jähriger Richter, der schon zwei Mal gegen Trumps Willen geurteilt hat, leitet den spektakulären Prozess. Der Hauptvorwurf: "Drogen-Terrorismus".
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Van der Bellen: "Sind in neuer Weltordnung angekommen"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag in einem allgemein gehaltenen Posting zu globalen Entwicklungen wie dem US-Militäreinsatz in Venezuela oder den Grönland-Annexionsgelüsten von Präsident Donald Trump Stellung genommen. Auf "Bluesky" ließ das Staatsoberhaupt wissen: "Wir sind nun in der Realität einer neuen Weltordnung angekommen, in der sich immer mehr die Willkür des Stärkeren durchsetzt. Nur gemeinsam, als starkes Europa, können wir uns behaupten."
"Wir, also Österreich und die Europäische Union, müssen nun alles Mögliche tun, um internationale Beziehungen auf Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta einzufordern", stellte der Bundespräsident fest. "Klar ist auch, dass wir uns in dieser neuen Weltordnung nur gemeinsam - als starke, geeinte und handlungsfähige Europäische Union - behaupten können."
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Schweiz friert Maduro-Gelder ein
Die Schweiz hat mutmaßliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingefroren. Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass solches Vermögen aus der Schweiz abfließt, wie die Regierung in Bern mitteilte.
Die Sperre betrifft nicht nur den von den Vereinigten Staaten festgesetzten Maduro, sondern auch dessen Umfeld, hieß es. Aktuelle Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien hingegen nicht betroffen. Vorerst keine Informationen zu Schweizer Konten Ob und wie viel Vermögen von Maduro oder dessen Umfeld in der Schweiz liegt, wurde vom Außenamt in Bern vorerst nicht kommuniziert. Sollte sich in Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, will die Schweiz sie der Bevölkerung Venezuelas zugutekommen lassen, wie die Regierung ankündigte.
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Maduro bei Gericht angekommen
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen.
Auf Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, war zu sehen, dass für seinen Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Helikopter benutzt wurde. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.
Die USA haben ihn unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Er soll aus Sicht der Vereinigten Staaten sein illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben. Mitangeklagt sind auch seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister von Venezuela.
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Maduro in berüchtigtem New Yorker Gefängnis untergebracht
Maduro ist nach seiner Gefangennahme im Metropolitan Detention Center (MDC) im New Yorker Stadtteil Brooklyn untergebracht. Es handelt sich um ein Bundesgefängnis, das für Gewalt, prominente Insassen und Vorwürfe wegen unmenschlicher Haftbedingungen bekannt ist.
Verteidiger und ehemalige Insassen beschrieben die Bedingungen in diesem Gefängnis wiederholt als unmenschlich und unhygienisch. Die frühere prominente Insassin Ghislaine Maxwell beklagte sich, dass Fäkalien und ungeklärtes Abwasser in ihre Zelle drangen. Es gab wiederholt Fälle von Gewalt und Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Waffen, an denen zum Teil auch das Wachpersonal beteiligt war. Ein Bundesrichter bezeichnete die Zustände 2024 als "anhaltende Tragödie", sprach jedoch im Mai 2025 von deutlichen Verbesserungen durch mehr Personal. Auch der Rapper Sean "Diddy" Combs war dort inhaftiert.
Experten gehen davon aus, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores aus Sicherheitsgründen von anderen Häftlingen getrennt untergebracht werden. Ein ehemaliger Gefängnisdirektor sagte, dass Maduro 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen sein dürfte. Die Mahlzeiten würden dorthin geliefert. Eine Stunde Hofgang sei in einem kleinen, vergitterten Bereich vorgesehen. Das Risiko von Gewalt sei für Prominente besonders hoch, da sich andere Insassen durch einen Angriff einen Namen machen wollten.
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Staatstrauer in Kuba
In Gedenken an die 32 bei dem US-Angriff auf Venezuela getöteten Kubaner hat die Regierung in Havanna eine zweitägige Staatstrauer angeordnet. Am Montag und Dienstag werden die Flaggen vor öffentlichen Gebäuden und Militärstützpunkten auf halbmast gesetzt, hieß es in einem von Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Dekret. Öffentliche Feiern sind während dieser Zeit untersagt.
Die Angehörigen der kubanischen Sicherheitskräfte waren bei dem US-Einsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Nacht auf Samstag ums Leben gekommen. Nach Angaben der regierenden Kommunistischen Partei Kubas waren sie auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgen in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin.
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