Chronik
19.11.2016

Staatsfeindliche Aktivitäten im Südburgenland "stark im Steigen"

"Souveräne" fallen mit Übergriffen und horrenden Geldforderungen gegen Beamte auf.

Eine Mauer des Schweigens und der Angst haben sich über der kleinen südburgenländischen Ortschaft Redlschlag ausgebreitet. Grund dafür ist der Zuzug einer Familie. "Man sieht sie nie, sie machen niemandem auf. Auch der Polizei nicht, denn die Behörden sehen sie als Nazis", sagt eine Nachbarin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Seit einem Jahr wohnt die Familie im Ort, ins Melderegister haben sie sich nicht eintragen lassen, sagt Bürgermeisterin Renate Habetler. Anzeige wurde erstattet, die Bezirkshauptmannschaft wurde eingeschaltet.

Auch der KURIER steht vor verschlossenen Türen. Auf einem Zettel, der beim Eingang hängt, erfährt der Besucher, dass hier das "Hausrecht" gelte. Gezeichnet ist das Schreiben mit "Internationaler Justizgerichtshof für Naturrecht (...)". "Wir wissen nicht, was für eine Organisation dahinter steckt. Und die Bewohner reden nicht mit uns", sagt eine Nachbarin.

Bewegungen wie die "Freeman", "Reichsbürger" oder "Verfassunggebende Versammlung" – kurz VGV – wurden früher als harmlose Eigenbrötler abgetan. "Das Südburgenland war ja auch in den 1970er- und 80er-Jahren schon immer eine beliebte Destination für Aussteiger und Hippies. Aber dass sich die Leute nicht an die Gesetze der Republik halten, das ist nicht zu tolerieren", erklärt ein leitender Beamter der Bezirkshauptmannschaft Oberwart.

Im Südburgenland sieht der Verfassungsschutz die Tendenz zur Bildung staatsfeindlicher Verbindungen "stark im Steigen" begriffen. Fast täglich trudeln Meldungen über neue "souveräne Bewegungen" ein. Auf der Burg Güssing etwa hat der VGV den "Staat Burgenland" ausgerufen. Die Präsidentin des Staatenbundes, monika:unger (diese Schreibweise wird von ihr gewünscht, Anm.) will aber "kein Interview mehr geben".

Konfliktsituationen

Laut Innenministerium gibt es etwa 750 Personen, die einer solchen souveränen Bewegung angehören. Immer wieder gibt es Konfliktsituationen zwischen Mitgliedern der staatsfeindlichen Bewegungen und den Behörden.

Ein Eingreifen der Behörden werde unter anderem durch körperliche Übergriffe und Drohungen zu verhindern versucht, weiß die Sprecherin des Justizministeriums, Britta Tichy-Martin. Druck werde neuerdings von Seiten souveräner Bewegungen auch anders ausgeübt.

Als Weg für die Vergeltung von scheinbar erfahrenen Unrecht lassen Mitglieder einer solchen Verbindung "horrende finanzielle Forderungen" in das amerikanische Handelsregister UCC (Uniform Commercial Code, Anm.) eintragen. Dass diese Forderungen auch in Europa exekutiert werden können, belegt ein aktueller Fall einer Anwältin in Deutschland. Auch in Österreich sind einige Mitarbeiter der Justizbehörden von solchen Eintragungen betroffen. Die zuständige Abteilung des Ministeriums bietet den davon Betroffenen Hilfe bei der Löschung aus dem UCC-Register. Auch wenn die Forderungen keine rechtliche Grundlage aufweisen, wäre es, mit großem Aufwand und Kosten verbunden dies in einem Exekutionsverfahren nachzuweisen."