Donaukanaltreiben 2017

© Kurier / Gilbert Novy

Analyse
08/06/2020

Zu buntes Donaukanaltreiben: Polizei verstärkt Streifen

ÖVP-Forderung nach neuem Konzept für den Hotspot, doch kaum jemand will zuständig sein.

von Dominik Schreiber, Birgit Seiser

Ein ausgehobener Drogenbunker vor rund drei Wochen. Ein Mordversuch am vergangenen Wochenende. Vier junge Männer, die am vergangenen Freitag und Samstag aus dem Wasser gerettet werden mussten. Dazu ausufernde Corona-Partys, die bei vielen für Verärgerung sorgen. Von den liegengelassenen Getränkedosen und anderem Müll erst gar nicht zu sprechen. Dazu ein angeblicher Mord im April, der aber sehr wahrscheinlich nur erfunden worden sein dürfte. Oder die Attacke auf einen jungen Kellner mit Down-Syndrom.

Der Bereich rund um den Donaukanal ist derzeit beinahe täglich in den Schlagzeilen.

Ist das noch das normale Treiben an einer Partymeile für die Jugend oder doch schon ein neuer Brennpunkt?

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer meint Zweiteres und fordert im Gespräch mit dem KURIER ein neues Gesamtkonzept nach der kommenden Wien-Wahl: „Wegen der Nähe zum Wasser ist dieser Bereich schon an sich gefährlich. Man sollte sich überlegen, dass der Donaukanal zu einer organisierten Vergnügungszone wird.“

„Kriegsähnlich“

Dafür müsse auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. In den Nachtstunden gebe es laut Mahrer mitunter „kriegsähnliche Zustände“, wenn man nicht schon am Nachmittag von Behördenseite sehr entschieden dagegen vorgehe. Dies sei zuletzt zwar durchaus passiert, aber schon am nächsten schönen Wochenende könnte die Lage wieder eskalieren.

Doch für ein großes Gesamtkonzept würde es viele Beteiligte an einem Tisch benötigen. Die meisten Player verweisen aber vor allem auf die Zuständigkeit des jeweils anderen. Auch Mahrer konstatiert, dass vieles zwischen Bund und Stadt hin und her geschoben wird.

Denn die Bundesregierung ist unter anderem für die Polizei verantwortlich, für etwaige Verträge das Wiener Gewässermanagement und für die Kontrollen oder mögliche Umbauarbeiten verschiedene Magistratsabteilungen.

Unstimmigkeiten

Für gehörigen Unmut bei der Stadt sorgte außerdem die Einführung eines Waffenverbotes vor dem Szenelokal Flex, das vom Innenministerium offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt erlassen wurde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte bereits bei der Einführung die seiner Meinung nach „willkürlich ausgewählten“ Bereiche.

Zwischen Innenressort und Stadt gab es zuletzt auch noch andere Unstimmigkeiten, etwa rund um gestiegene Corona-Zahlen und die geplanten Maßnahmen. Gerade in Wahlkampfzeiten will man der jeweils anderen Seite ohnehin keinen Erfolg gönnen. Das ist in so einem Fall keine gute Ausgangslage. Der offenbar einzige gemeinsame Nenner zwischen Innenministerium und Stadt Wien ist derzeit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Dieser dürfte eine Art Mediator-Funktion innehaben.

Viele der Beteiligten wollten allerdings trotz KURIER-Anfragen offiziell nichts zum Thema sagen und verwiesen auf jeweils andere als verantwortliche Entscheidungsträger. Bei Bürgermeister Michael Ludwig zeigte man auf das Innenministerium, dort wiederum auf Pürstl. Vom Büro für Sofortmaßnahmen war ebenfalls nichts zu den aktuellen Problemen zu vernehmen, im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima rief man nicht einmal zurück.

Verstärkte Streifen

In Pürstls Büro hat man jedenfalls im Sicherheitsmonitor zuletzt zunehmende Kriminalitätszahlen im Bereich rund um den Donaukanal registriert. Der Polizeipräsident hat deshalb zu Wochenbeginn verstärkte Streifen, vor allem auch in zivil durch das Landeskriminalamt, angeordnet, sagt Polizeisprecher Manfred Reinthaler.

 

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