Chronik | Österreich
27.07.2018

Wunschkennzeichen: Nach KURIER-Berichten wurde aufgeräumt

Hinterfragenswürdige Geldflüsse aus der Ära Werner Faymann und Doris Bures führten nun zu Änderungen.

Im Oktober 2012 deckte der KURIER erstmals auf, wie für die Verkehrssicherheit gebundene Gelder vor allem unter den Ressortchefs Werner Faymann und Doris Bures zwar gesetzeskonform, aber sehr hinterfragenswürdig eingesetzt wurden. Mit den Einnahmen aus den Wunschkennzeichen wurden etwa Inserate mit Ministerfotos in den drei großen Boulevardmedien statt Verkehrssicherheitsmaßnahmen finanziert.

Noch in der Ära Jörg Leichtfried gab es eine halbe Million Euro Fondsgelder, die der Verkehrsminister freihändig an Medien seiner Wahl vergeben konnte. Damit wurden praktisch ausschließlich Krone, Österreich und Heute bedacht. Just jene Medien, die nicht oder kaum über die Skandale im Haus berichtet haben – etwa über geschönte Absturzberichte von Flugzeugen, und die bis heute als Ladenhüter fungierenden Alko-Locks wurden dort in den Himmel gelobt.

Kritik übten vor allem Neos und Grüne. Auch die Rolle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) geriet ins Visier. So unterstütze der Verein bei Pressekonferenzen den Verkehrsminister bei neuen Maßnahmen (wie Rettungsgasse) und bekam anschließend hohe Gelder für Evaluierungen. Der Chef des KfV saß als Beirat im Fonds und konnte sich das Geld selbst (mit-)genehmigen.

Der Rechnungshof bestätigte anschließend die entsprechenden KURIER-Berichte und forderte Änderungen vom Verkehrsministerium, die 2017 dann auch großteils umgesetzt wurden, wie es am Freitag in einem Follow-up-Bericht heißt. Das KfV musste den Beirat verlassen und bekam statt bisher rund 600.000 Euro im Vorjahr nur mehr rund ein Drittel genehmigt. Die gesponserten Reisen von KfV-Mitarbeitern zu Expertentagungen wurden um 70 Prozent gekürzt. Auch das Austrian Institute of Technology (AIT) unter dem Vorsitz von Ex-Minister Hannes Androsch bekam nun weniger Finanzmittel.

Drogen am Steuer

Im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer heißt es, dass derzeit alle Beiräte des Ministeriums genau geprüft werden. Der jetzige Ressortchef habe nicht vor, auf die Inseraten-Handkasse mit der halben Million Euro zuzugreifen. Eine normale Verkehrssicherheitskampagne, für die diese Gelder gedacht sind, wird es aber geben. Die widmet sich dem Lieblingsthema der FPÖ-Verkehrssprecher der vergangenen Jahrzehnte – der Bekämpfung der Drogen am Steuer.