Goldader Wunsch-Kennzeichen

Die anonyme Anzeige gegen Verkehrsministerin Doris Bures wegen Amtsmissbrauchs stammt offenbar aus dem Ministerium selbst. "Die Aufregung ist hier deshalb seit Tagen sehr groß", bestätigen zwei Beamte dem KURIER. Denn die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bures eingeleitet. Ausgangspunkt dafür ist der Aktenvermerk einer Beamtin der Forschungssektion über fragwürdige Inseratenvergaben an Boulevardmedien. Die Forschungssektion ist deshalb zuständig, weil das Werbebudget von der Kommunikationsabteilung in diese Sektion umgeleitet wurde, heißt es. Die Ministerin lässt verlauten, sie sähe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen.

Doch auch aus einem anderen Topf wurden seit Jahren – offenbar gesetzeskonform, aber zumindest hinterfragungswürdig – Inserate finanziert. Zahlreiche Dokumente und Aussagen belegen, wie über Jahre hinweg gesetzlich für die Verkehrssicherheit zweckgebundene Gelder in zweifelhafte Inserate, Kampagnen und "Medienkooperationen" (auch mit Ministerfotos) gesteckt wurden. Die Wächter des Fonds wurden dafür großteils umgangen, insgesamt dürften Steuergelder in mehrfacher Millionen­höhe geflossen sein.

Der Hintergrund: Seit 1989 zahlt jeder Österreicher, der ein Wunschkennzeichen beantragt, in einen für die Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds ein (siehe Zusatzbericht) . Damit dieses Geld ordnungsgemäß verteilt wird, wacht ein Experten-Beirat über die korrekte Verwendung. Seit November 2007 darf auch der Verkehrsminister direkt auf diesen Fonds zugreifen, dies erlaubt eine Verfügung des Kabinetts des damaligen Ministers, Werner Faymann. "Ab diesem Zeitpunkt wurde uns vieles vorenthalten, wir haben auch plötzlich keine Einsicht mehr in den Geschäftsbericht bekommen. Da ist sicher einiges vertuscht worden", sagt Willy Matzke, bis 2011 Mitglied des Beirats. Zuvor wurde das meiste Geld in unmittelbare Projekte gesteckt, wie etwa in Bremstests für Sattelschlepper, Kindertaxis oder Untersuchungen zur Tunnelsicherheit. Denn statt der bis dahin üblichen meist zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr wurden im Jahr 2008 laut Tätigkeitsbericht erstmals 5,7 Millionen Euro ausgegeben. Der überwiegende Teil (knapp drei Millionen Euro) floss in verschiedenste "Medienkooperationen" und Werbung.

Im Jahr 2008 wurden nur noch 987.000 Euro via Beirat-Empfehlung vergeben. Kleinprojekte über 500 Euro wurden diesem vorgelegt, bei den großen Posten war die Meinung der Experten kaum gefragt. So wurde die ORF-Suche nach dem schlechtesten Autofahrer mit 50.000 Euro gefördert, für den Kinomontag des Wiener Bezirksblatts gab es 56.700 Euro. Selbst Zeitungen wie Trotzdem (die Zeitung der SJ) oder Navigator (die Zeitung für Bauen und Wohnen) erhielten Gelder. Auch der Falter oder Die Presse wurden mit Kooperationen versorgt, ebenso das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus.

Der Sicherheit im Straßenverkehr sehr dienlich waren offenbar auch Zeitungen, die nur oder in sehr großen Teilen der Auflage in der U-Bahn oder in der Schnellbahn erhältlich sind (vom VOR-Magazin über Österreich bis Heute). Besonders der Umstand, dass Licht am Tag von "vorgeschrieben" auf "freiwillig, aber erlaubt" zurückgeschraubt wurde, wurde beworben, 475.000 Euro genehmigte der Minister.

Der größte Teil des Kuchens aber waren Verkehrssicherheits-Werbekampagnen (seit 2008 im Gesamtwert von rund 8,5 Millionen Euro), wo die genaue Aufschlüsselung nicht nachvollziehbar ist. "Anteilsmäßig wurden dabei die großen Boulevardmedien – auch wenn man die Leserzahlen vergleicht – eindeutig bevorzugt", berichten ein Beamter des Verkehrsressorts und ein Insider unisono. Im Laufe der Anti-Alko-Kampgane 2009 sollen eigens dafür sogar die Werbezeiten der Spots gekürzt worden sein.

Geplünderte Kassen

Das Fondsvermögen sank durch solche Kampagnen von 19 Millionen (Stand: 2004) auf sechs Millionen (Stand: 2011). 52 beim Fonds eingereichte Verkehrssicherheitsprojekte wurden hingegen im Jahr 2011 – laut einigen Beiräten auch aus Geldmangel – abgelehnt. Inserate hatte es bis zur Ära Faymann nur für eine (vom Beirat abgesegnete) Alkohol-Kampagne in der Ära Gorbach gegeben. Ein Beiratsmitglied: "Man mag es kaum glauben, aber solche Inserate hat sich nicht einmal der Hubert Gorbach getraut."

Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann wird bekräftigt, dass alles vollkommen gesetzeskonform abgelaufen sei. Seit 2006 habe jedes Ministerium ab einem gewissen Schwellenwert eine Ausschreibung machen müssen, früher sei das frei vergeben worden. In der Auswahlkommission seien etwa Juristen der Bundesbeschaffungs GmbH sowie auch ein Vertreter des Fonds (ein Beamter des Ministeriums, Anm.) gesessen. Das Bures-Büro erklärte schriftlich dazu sehr knapp: "Der Verkehrssicherheitsfonds fördert gemäß ... gesetzlicher Vorgaben Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, wenn an ihr ein ... öffentliches Interesse besteht."

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