Bures-Fotos statt Geld für Sicherheit im Verkehr

Wer sich ein Wunschkennzeichen bestellt, zahlt dafür 200 Euro in einen Fonds für Verkehrssicherheit. Das ist eine gute Sache: Das Geld von den „MAUSI 1“-Taferln darf laut den Statuten ausschließlich eingesetzt werden, um die Unfallgefahr auf Österreichs Straßen zu senken.
Aus diesem Topf wurden vor vier Jahren 1,35 Millionen Euro entnommen – allerdings, um Werbung mit Fotos der damaligen Verkehrsministerin (und jetzigen Nationalratspräsidentin) Doris Bures (SPÖ) zu veröffentlichen. Die eigentliche Botschaft stand darunter im Kleingedruckten. Überproportional oft wurde in Österreich und Heute geschaltet. Das alles belegt nun ein aktueller Bericht des Rechnungshofs (RH).

Rechnungshofbericht

Erste Verdachtsmomente über die Vorgänge hatte derKURIER bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Bures ortet seither eine "Skandalisierung". Doch der aktuelle RH-Bericht geht noch viel weiter. Er zeichnet minutiös nach, wie bei derVergabe der dazugehörigen Kampagne gegen Alkohol am Steueroffenbar manipuliert sein dürfte. Am Ende wurde eine Agentur beauftragt, die um 32 Prozent teurer war als der Bestbieter, heißt es. Das Verkehrsministerium gab eMails für die Ermittlungen nicht heraus und focht diese sogar erfolgreich bis zum Höchstgericht durch.

Die Geschichte liest sich wie ein Krimi: 2009 traten fünf Werbeagenturen an, um sich für die Alkohol-Kampagne zu bewerben. Beim ersten Treffen gab es einen deutlichen Gewinner, die Agentur „Wien Nord“. Deren Spot „Alkofahrten sind das Letzte“ wurde Sieger – mit doppelt so vielen Punkten wie der Zweite. Was dann geschah, beschäftigt noch immer das Zivilgericht und die Staatsanwaltschaft, die wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien spricht gar von „Vorgängen wie bei Karl-Heinz Grasser“.

Laut zwei Zeugenaussagen vor Gericht betrat ein wichtiges Kabinettsmitglied von Bures den Raum und verlangte, dass die zweitgereihte Agentur zu gewinnen habe. Deshalb wurde die Entscheidung vertagt, das Ministerium spricht von einem „zweistufigen Bieterverfahren“.

Angebot ausgetauscht

Jedenfalls änderte nur zwei Wochen später die Agentur Lowe GGK bei der nächsten Sitzung ihr Angebot und präsentierte einen (laut Gutachten) de facto identen Werbespot wie die „Wien Nord“. Sogar der Slogan lautete fast gleich: „Alkohol am Steuer. Das Letzte.“ Selbst der für die Vergabe zuständige Jurist verließ unter Protest den Raum. Am Ende der zweiten Runde gewann Lowe GGK, deren Chef Rudi Kobza keine Unregelmäßigkeiten bemerkt haben will, mit gerade einmal 0,32 Punkten Vorsprung.
Zufall? Drei Mitglieder der Kommission quittierten danach ihren Job. Auch der Rechnungshof findet diese Vorgänge „unplausibel“; das Verfahren hätte widerrufen werden müssen. Bures verweist auf die Bundesbeschaffungs-GmbH.

Bures und Rapid

Doch den Unterlegenen wurde entgegen der Vorschriften nicht einmal das genaue Ergebnis mitgeteilt. Dafür änderte das Verkehrsministerium plötzlich die Anforderungen – und zwar so stark, dass laut RH eine Neuausschreibung fällig gewesen wäre. So wurden die Etats der Kampagnen von 3,5 auf 4,5 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben für Werbespots extrem gekürzt und ein Großteil der Mittel zu Printmedien verschoben.

Die nunmehrigen 2,21 Millionen Euro für die Zeitungsanzeigen wurden so aufgeteilt: 40 Prozent für die Hauptkampagne und 60 Prozent (rund 1,35 Mio. €) für Advertorials mit Fotos der Ministerin. Darauf ist beispielsweise Doris Bures mit Rapid Wien (siehe Bild) zu sehen. Die Agentur Lowe GGK bekam dafür laut Bericht weitere 150.000 Euro – ohne der erforderlichen Ausschreibung. Laut einer Bures-Sprecherin ging es trotz Fotos vornehmlich um die Verkehrssicherheit: „Der Slogan ist klar sichtbar.“

Slogan geändert

Außerdem wurde nach der Vergabe der Slogan verändert, in "Alkohol am Steuer – Könnten Sie damit leben?" Dabei war dieser laut RH ein Hauptkriterium für die Vergabe. Wäre all dies vorher bekannt gewesen, hätte laut Rechnungshof die „Wien Nord“ gewonnen.

Die Grüne Gabi Moser sieht ihre Kritik bestätigt: „Nun ist Schluss mit der Selbstbedienungskasse von Ex-Ministerin Bures.“