Chronik | Österreich
26.07.2017

Kritik an Millionenförderung für Verein

Über die Jahre flossen drei Millionen Euro an das Kuratorium für Verkehrssicherheit. Neos und Grüne üben heftige Kritik: "So kann es nicht weitergehen".

"Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal Geld vom Verkehrsministerium bekommen habe, vermutlich war es so 2009", sagt Gregor Bartl vom Institut alles-fuehrerschein.at. "Die Wahrscheinlichkeit, dass ich da etwas erhalte, ist zu gering. Deshalb habe ich das aufgegeben." Andere Unternehmen im Verkehrssicherheitsbereich sind froh, wenn sie alle paar Jahre 10.000 Euro genehmigt bekommen.

Diese Firmen stehen in Konkurrenz zum Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV). Dessen Geschäftsführer Othmar Thann ist in den Medien omnipräsent – keiner der vergangenen Verkehrsminister wollte auf seine Dienste verzichten. Pressekonferenzen werden gerne mit wohlwollenden Forderungen des Kuratoriums flankiert; von der Rettungsgasse über Alko-Locks bis hin zu millionenschweren Werbekampagnen. Erst wird mit dem Minister gefordert, anschließend erfolgt offenbar ein Geldregen.

Reisen finanziert

1,64 Millionen Euro betrugen in den vergangenen Jahren die Zahlungen, die das Verkehrsministerium offiziell an das KFV für Leistungen aller Art bezahlt hat. So wurden Reisen zu Fachvorträgen mit einer sechsstelligen Summe gesponsert – wobei betont wird, dass Thann (zuvor stellvertretender Sektionschef im Verkehrsministerium von Viktor Klima und Caspar Einem, beide SPÖ) dies nicht in Anspruch nimmt.

Der Verein untersuchte außerdem um 29.000 Euro das Unfallrisiko auf Fußwegen, erstellte um 18.200 Euro eine Website für das Ministerium, inspizierte für 20.000 Euro Verkehrszeichen oder lukrierte 36.000 Euro für eine Untersuchung der "Wahrnehmbarkeit akustischer Signale". Auch die Evaluierung der vom KFV zuvor selbst geforderten Rettungsgasse wurde mit 72.000 Euro finanziert.

Diese Beträge wurden nun durch eine parlamentarische Anfrage des Neos-Abgeordneten Rainer Hable aufgedeckt. Bei der Auflistung fehlen aber noch Zahlungen aus dem Verkehrssicherheitsfonds seit dem Jahr 2012. Die Summe dürfte sich damit beinahe verdoppeln und bei rund drei Millionen liegen.

"Kräftig profitiert"

"So kann es nicht weitergehen, dass das KFV am Ende von der Gesetzesformulierung bis zur Umsetzung eines Themas kräftig profitiert", kritisiert der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

Er hat weitere eigenartige Verbindungen des KFV ans Tageslicht gebracht. So wurde das Kuratorium als Partner für die letzte Kampagne von Verkehrsminister Jörg Leichtfried an Bord geholt. Die offenbar einzige Leistung des KFV: Nach der Kampagne soll es eine Evaluierung der Kampagne im Wert von 160.000 Euro geben, die das Kuratorium nicht erstattet bekommt. Willi spricht von einer "vergaberechtlich höchst fragwürdigen" Angelegenheit. Außerdem: Bei einer anderen Kampagne wurden dafür nur 50.000 Euro in Rechnung gestellt.

Das KFV selbst gibt auf Anfragen keine oder nur einsilbige Antworten und verweist meist auf das Ministerium. Nur so viel betont KFV-Sprecherin Johanna Trauner-Karner in einer schriftlichen Stellungnahme: "Als führende Experten der Sicherheits- und Präventionsforschung sind wir ausschließlich der Sicherheit verpflichtet. Wir agieren unabhängig von politischen Interessen und lukrieren Förderungen – wie andere Organisationen auch – nur soweit unsere Selbstständigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigt wird."

Der Grüne Georg Willi hofft, dass es "eine baldige Veränderung gibt statt sich einem Beinahe-Monopolisten auszuliefern, der sich je nach Bedarf verschiedene Hüte zwischen Politik, Forschung und Service aufsetzt."