Leichtfrieds Kassa für Boulevard-Inserate

Man müsse "davon wegkommen, Inserate als Instrument einzusetzen, um sich gewogenen Journalismus zu kaufen", sagte kürzlich Bundeskanzler Christian Kern. Bei seinem SP-Parteikollegen Jörg Leichtfried scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Denn der Verkehrsminister besitzt eine eigene Kasse, aus der er de facto nach eigenem Ermessen den Boulevard mit Inseraten versorgen kann. Und auch versorgt.

Eine halbe Million Euro kann so pro Jahr verteilt werden. Das Geld stammt aus den Einnahmen der Kfz-Wunschkennzeichen; mit diesen finanzierte Leichtfried im Vorjahr eine 3,5 Millionen Euro teure Kampagne gegen Raserei. Dabei wurden die Inserate mehr oder weniger nach der Auflagenstärke der Zeitungen und Fernsehsender vergeben, auch der KURIER bekam im Zuge der Kampagne 54.000 Euro. Doch nebenbei genehmigt sich der Minister noch eine weitere Kassa, wo sein Ressort bis zu einer halben Million Euro pro Jahr selbst vergeben kann.

Rund 380.000 Euro davon rief Leichtfried im vergangenen Herbst ab, abgesehen von 22.000 Euro für kleinere (nicht näher definierte) "Zielgruppenmedien" ging alles anKrone, ÖsterreichundHeute. Die Aktion hieß "Siehst du mich?" Diese drei Medien sahen 2016 aber offenbar nicht alles, so berichteten sie nicht über den Skandal rund um unterdrückte Sicherheitsberichteim Verkehrsministerium. Auch dass Leichtfrieds Prestigeprojekt,die Alko-Locks, umstritten sind oder dasdubiose Naheverhältnis des Ministeriums zum Kuratorium für Verkehrssicherheitwaren dort kein Thema.

Grüne: "Hinterfragenswert"

Im Leichtfried-Büro heißt es, dass der Budgetrahmen von Vorgänger Gerald Klug stammt. Im Herbst wurde geschalten, weil es um Sichtbarkeit im Straßenverkehr ging. Die Entscheidung über die Inseraten-Vergabe würde von der Geschäftsführung des Verkehrssicherheitsfonds und der Kommunikationsabteilung gefällt. Die hätten nach der Reichweite entschieden.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung klang das noch etwas anders. Da hieß es, dass Inserate des Fonds von der Kommunikationsabteilung bestimmt werden, aber: "bei höheren Beträgen kann eine Befassung (...) der Ressortleitung in Frage kommen."

Inseratenkaiser

In Summe gab Leichtfried im vierten Quartal 2016 rund 1,8 Millionen Euro für Werbung aus – der höchste Wert eines Ministeriums seit Einführung der Transparenzdatenbank 2012. Aus seinem Büro heißt es, dass die halbe Million auch heuer wieder zur Verfügung steht.