Kritik an Alko-Locks für Reiche

Die Kritik an den von Verkehrsminister Jörg Leichtfried geplanten Wegfahrsperren für Alko-Lenker wächst. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken wurden im Rahmen der nun beendeten Begutachtung geäußert. Die Rechtsanswaltskammer moniert, dass die (teuren) Alko-Locks nur Personen einbauen lassen können, die sich das finanziell leisten können.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll meint ebenfalls, dass "die Regelung überdacht" werden sollte. Er spricht von einer Bevorzugung von Alko-Lenkern gegenüber Schnellfahrern. Diese hätten keine Möglichkeit, die Entugszeit des Führerscheins so zu verkürzen.

Gleich sieben renommierte Verkehrspsychologen kritisieren, dass wiedereinmal das Gesetz maßgeschneidert für das Kuratorium für Verkehrssicherheit gemacht wurde. Denn laut der Gesetzesvorlage soll nur eine einzige Institution mit der Ausgabe und Betreuung beauftragt werden. Da es sich um einen "wissenschaftlichen Versuch" handelt, könnte auch eine Ausschreibung umgangen werden.

Sogar das Finanzministerium übt Kritik. Dass keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, hält das Ressort, für "nicht nachvollziehbar". Gregor Bartl, Experte vom Institut "alles-fuehrerschein" meint: "In den Niederlanden musste aufgrund von legistischen Schwierigkeiten ein Alkolock-Versuch vor wenigen Monaten eingestellt werden. In Deutschland konnte trotz jahrelangen Bemühens bis heute Alkolock ebenfalls aufgrund von legistischen Hürden nicht eingeführt werden." Der Sinn von Alko-Locks sei generell "fraglich".