Rettungsgasse: Vom KFV gefordert und dann vom KFV evaluiert

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Chronik | Österreich
04/26/2015

Verkehrssicherheit als Geschäft

Wie ein Verein Gesetze (mit)erstellt, damit Geld verdient und sich mit Steuermitteln selber überprüft.

Das stinkt nach Geschäftemacherei", sagt Ralf Risser vom Verkehrsanalyse-Institut Factum. Sein Konkurrent von alles-fuehrerschein.at, Gregor Bartl, überlegt, die Wettbewerbskommission einzuschalten. Rund um die geplante Einführung der Alko-Locks gärt es. Auch in der, vom Verkehrsministerium eingesetzten Gruppe zur Einführung dieser Wegfahrsperre für ertappte Alkosünder, sehen die Mitglieder zumindest einen Interessenskonflikt.

Der Grund: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert die Einführung der Alko-Locks seit Jahren, hat bereits mehr als 40.000 Euro für Tests bekommen und entscheidet nun über das neue Gesetz mit. Mit diesem soll das KFV selbst mit dem Betreiben der Alko-Locks beauftragt werden.

"De facto hat KFV-Chef Othmar Thann den Vorsitz in dieser Expertengruppe inne", berichten mehrere Teilnehmer. Nach deren Aussagen ziele derzeit alles darauf ab, dass das KFV am Ende auch den Großauftrag für die Alko-Locks bekommen soll. Dabei wird es um Aufträge in Millionenhöhe gehen. Das Wort "Geschäftemacherei" fällt oft. "Das steht alles noch nicht fest, die Entscheidung darüber liegt bei den Behörden", sagt KFV-Sprecher Christoph Feymann. Im Verkehrsministerium heißt es, dass "noch nichts in Stein gemeißelt sei".

Rettungsgasse

Merkwürdigkeiten rund um das KFV waren in der Vergangenheit keine Seltenheit. So forderte dessen Chef Thann einst die Einführung der Rettungsgasse. Auf der Internetseite des Kuratoriums ist zu lesen: Ab 1. Jänner 2012 ist es soweit und eine Forderung des KFV wird Gesetz. Der mit Millionen dotierte Fond (dessen Beiratsmitglied Thann ist) genehmigte eine Evaluierung der KFV-Forderung durch das KFV selbst. Kostenpunkt: 72.000 Euro. Unterschrieben von Ex-Verkehrsministerin Doris Bures. Das Papier stellte der Rettungsgasse ein gutes Zeugnis aus – obwohl der Rechnungshof dieses kurz darauf in der Luft zerriss. Heute meint Feymann dazu: "Wir waren immer nur neutraler Gutachter."

Auch für die Einführung eines Verkehrscoachings trat das Kuratorium ein. Dabei werden erwischte Alko-Lenker mit Werten zwischen 0,8 und 1,2 Promille bei Kursen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.

Durchgeführt werden die Coachings vom KFV und dem Roten Kreuz. Evaluieren durfte dies – im Auftrag des Verkehrssicherheitsfonds und mit Stimme des KFV – das KFV. Auch hier zeigte sich, dass das Verkehrscoaching eine gute Sache ist. Eine andere Studie von sechs verkehrspsychologischen Instituten, die nicht mit Ministeriumsgeld finanziert wurde, kam jedenfalls zu dem Schluss, dass das Verkehrscoaching eigentlich keinen Effekt hat.

Reisen bezahlt

Aber auch sonst erhält das KFV sehr viel Geld aus dem Verkehrsministerium. Allein 2013 wurden 315.000 Euro genehmigt, unter anderem für Reisen von KFV-Experten zu Tagungen. "Das sind nur Reisen innerhalb der EU, wo wir als Sachverständige des Ministeriums entsendet wurden", erklärt Feymann. Thann selbst habe keine Reise bezahlt bekommen.

Ein anderes Verkehrsinstitut hat es hingegen bereits aufgegeben, um Fördermittel anzusuchen. "Wir haben ohnehin keine Chance", meint ein Vertreter. Auch Rissers Institut Factum hat sechs Projekte im vorvergangenen Jahr eingereicht. Während das KFV 315.000 Euro bekam, wurden Factum nur 12.800 Euro für eine kleine Studie zugebilligt."Wir sind kein psychologisches Institut, sondern eine umfassende Sicherheitseinrichtung", sagt Feymann. Hier würden "Äpfel mit Birnen verglichen". Risser sieht das anders: "Nach EU-Reglement ist das nicht die richtige Variante einer Ausschreibung." Dass Institutionen über die Vergabe von Fördermitteln an sich selbst mitbestimmen, gebe es nirgends. Risser: "Der Schaden ist, dass es dadurch zu nichts Innovativem kommt."

Derzeit läuft eine Prüfung des Fonds durch den Rechnungshof.