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Chronik Österreich
05/05/2021

Wirbel um PCR-Labor: Platter stoppt Zusammenarbeit

Die Tiroler Regierungsumbildung ist besiegelt. Neue Gesundheitslandesrätin bewertet bisherige Corona-Strategie nicht.

von Elisabeth Holzer

Der Regierungsumbau in der Tiroler ÖVP ist besiegelt, formell müssen Annette Leja als neue Gesundheitslandesrätin sowie Toni Mattle als Wirtschaftsreferent noch kommenden Dienstag vom Landtag gewählt werden, doch das ist reine Formsache. Im Parteivorstand wurden beide einstimmig für die Regierungsämter nominiert.

Notwendig wurde die Neuaufstellung nach Rücktritten am Dienstagabend. Zuerst hatte Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ihren Wechsel von der Regierungsbank in den Landtag mitgeteilt, zwei Stunden später kam es jedoch zum eigentlichen Paukenschlag: Der durch das (Kommunikations-)Desaster um den Corona-Hotspot Ischgl 2020 schlagartig auch über Tiroler Landesgrenzen bekannt gewordene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg gab ebenfalls seinen Rücktritt bekannt und damit seine Rückkehr an die Landesuniversität UMIT, wo er wieder als Professor für Medizintechnik tätig sein wird.

 

Leja leitete bisher als Geschäftsführerin das Sanatorium "Kettenbrücke", Mattle war zuletzt Vizepräsident des Landtages, diese Funktion übernimmt nun Sophia Kircher. Während Mattle - von Landeshauptmann Günther Platter am Mittwoch als "Vorzugsstimmenkaiser" tituliert, da er zuletzt bei den Landtagwahlen mehr als 8.000 Vorzugstimmen einheimste - in der Landespolitik und auch in der Kommunalpolitik bekannt ist (er ist seit 29 Jahren Bürgermeister von Galtür), ist Leja neu auf dem Terrain.

Fordernde Pandemie

"Ich gehe meine Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit großem Respekt an", versichert Leja bei ihrer Vorstellung am Mittwoch. Sie werde ihre Erfahrungen einbringen, die sie  aus ihrer Zeit in mehr als 20 Jahren im  Gesundheitsmanagement mitbringe. Im Krankenhaus habe sie auch erlebt, wie fordernd die Corona-Pandemie für alle Betroffenen sei. "Ich habe im Krankenhaus erlebt, was es heißt, an Covid zu erkranken und an Covid zu sterben."

Die Rücktritte von Tilg und Zollner-Frischauf - sie saßen seit 2008 in der Landesregierung - kommt aber zu einer Zeit, in der in Tirols Politik Wirbel herrscht. Das Land Tirol gerät nämlich wegen eines PCR-Labors – der HG Labtruck –  in Erklärungsnot: Es soll seit September die Hälfte aller Corona-Tests im Bundesland analysiert und dafür mehr als acht Millionen Euro kassiert haben - ohne Ausschreibung. Das Unternehmen steht auch im Verdacht, ohne die notwendige fachliche Grundlage gearbeitet zu haben. Diese Causa spitzte sich am Dienstag immer weiter zu - und just an dem Tag kamen die Rücktritte - doch dies hätte "keinen Zusammenhang" mit dem mutmaßliche Skandal. Aber: "Die Zusammenarbeit mit dem Labor wird beendet", kündigte Platter an.

Zur bisherigen Pandmiebekämpfung in Tirol merkt Leja an: "Meine Tätigkeit beginnt heute bzw. Dienstag nach der Angelobung. Ich werde einen gewissen Status Quo vorfinden und mit meinem Team arbeiten. Was Fehler betrifft: Wenn man das Buch von hinten liest, zeigt sich das ein bisschen anders. Wir sollten jetzt nach vorne schauen."

Platter tritt 2023 wieder an

Platter betont jedoch, die Gespräche mit Leja und Mattle hätten bereits "im Ferbuar" begonnen, also weit vor bekanntwerden des mutmaßlichen Laborskandals. "Überrascht war ich nicht", versichert Platter wegen der Rücktritte. "Es war schon länger klar, dass dieser Zeitpunkt kommen wird. die Entscheidung der beiden ist zu akzeptieren." Die Koalition mit den Grünen könne zudem "nicht besser laufen. Diese Regierung wird halten." Und: Er werde 2023 wieder antreten.

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