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Chronik Österreich
05/04/2021

Tiroler Labor-Causa: Land zweifelt nicht an PCR-Ergebnissen

Die Landesregierung verweist auf drei voneinander unabhängige Qualitätsüberprüfungen. Oppositionsparteien kritisieren weiterhin Auftragsvergabe ohne Ausschreibung.

Das Land Tirol sieht hinsichtlich der Zusammenarbeit in Sachen PCR-Tests mit der Wiener Firma HG Pharma keine Ungereimtheiten bei der labortechnischen Befundung sowie der Auftragsvergabe. Es gebe bisher "keinerlei Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten, die an den gelieferten Ergebnissen zweifeln lassen", hieß es auf APA-Anfrage. Man verwies unter anderem auf drei voneinander unabhängige Qualitätsüberprüfungen der HG Pharma GmbH in den vergangenen Monaten.

Einerseits sei diese Qualitätsüberprüfung durch die Landessanitätsdirektion vor der Erstbeauftragung erfolgt, zweitens im November 2020 durch das Department für Innere Medizin der Universitätsklinik Innsbruck und drittens im Februar 2021 durch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Standardisierung in Form eines so genannten Ringversuches. "Alle Überprüfungen gaben keinen Anlass, an der Qualität des Labors zu zweifeln", erklärten die Verantwortlichen. Den weiter erhobenen Vorwürfen gegen die HG Pharma GmbH werde von Seiten des Landes gerade nachgegangen.

Zudem wurde betont, dass die HG Pharma GmbH vom Gesundheitsministerium "nach erfolgter Validierung auf die Liste der fachärztlich geführten humanmedizinischen Labore gesetzt und dementsprechend auch vom Land Tirol für Leistungen herangezogen wurde".

Der Standard hatte gestern in der schon seit rund einer Woche schwelenden Causa den zusätzlichen Verdacht in den Raum gestellt, dass seit November "keine oder fachlich nicht richtige Tests geliefert wurden". Einer der Gründe: HG Pharma habe von einer Partnerfirma seitdem kein Material mehr erhalten.

Verweis auf Dringlichkeit

In Sachen Direktvergabe ohne Abschreibung blieb das Land bei seiner bisherigen Argumentationslinie und verwies auf die Dringlichkeit der damaligen Pandemie-Situation. Die Beschaffung der Leistungen sei "aufgrund äußerst dringlicher und zwingender Gründe" erfolgt. Diese hätten darin bestanden, dass durch die Beschaffung der Leistung eine "unverzügliche Übermittlung der Testergebnisse" erreicht werden konnte. So hätten Maßnahmen wie die Verfügung von Quarantänen und Erhebung von K1-Personen, "unverzüglich und effizient" gesetzt werden können. Der dringende Bedarf habe letztlich nur von HG Pharma "in der gewünschten und notwendigen Form, insbesondere mit der dringend erforderlichen unverzüglichen Auswertung der Tests" erbracht werden können.

Liste Fritz nimmt Platter ins Visier

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die oppositionelle Liste Fritz. LAbg. Markus Sint erneuerte heute Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe und sprach von einem "politischen Skandal ersten Ranges". "Stellen Sie sich endlich der Aufklärung und Diskussion oder nehmen Sie den Hut", nahm zudem Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider LH Günther Platter (ÖVP) ins Visier.

Platter sei "ein Schönwetter-LH", der "verschwinde, wenn Wolken aufziehen", kritisierte Haselwanter-Schneider die "Alles-richtig-gemacht-Mentalität der schwarz-grünen Landesregierung". Die Liste Fritz habe mit einer Anfrage bereits Anfang Februar "den Stein ins Rollen gebracht", erinnerte Sint, es sei genau das passiert, wovor man seit Jahren warne: Dass der Auftrag "freihändig vergeben" wurde, würde sich nun rächen. "Das Land schaut immer nur auf das Konzept, auf die 'Hochglanzbroschüre' - aber nie dahinter". Man hätte ein Anforderungs- und Qualitätsprofil erstellen müssen, schließlich gehe es um über acht Millionen Euro Steuergeld.

Laut Anfragebeantwortung durch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) habe kein anderer die Anforderungen erfüllt. "Wie können Sie das wissen, ohne Ausschreibung?", fragte Sint.

Unklarheit über Vertragsdauer

"Massive Schlamperei" ortete der Abgeordnete auch nach der Auftragsvergabe. Man hätte in Erfahrung bringen müssen, dass man hier mit Ralf Herwig mit jemanden arbeite, dem der Professorentitel aberkannt worden sei, der über keine Arbeitserlaubnis mehr verfüge und gegen den Vorwürfe der schweren Körperverletzung im Raum stünden. Den Vertrag habe ferner niemand zu Gesicht bekommen, bemängelte Haselwanter-Schneider.

"Seit einer Woche versteckt sich LH Platter im Landhaus, niemand hat ihn zu Gesicht bekommen, er hat kein Wort gesagt", bezichtigte die Klubobfrau Platter der "Kindesweglegung". Sie habe eine direkte Anfrage an Finanzreferent Platter gestellt. "So einen Auftrag wird wohl kein Beamter vergeben haben". "Die Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben", war Sint der Meinung. Die Liste Fritz forderte jedenfalls "eine sofortige Auflösung des Vertrage". Tilg habe in der Anfragebeantwortung von einem Vertragsende Ende März gesprochen, in Medienberichten sei von Ende Juni die Rede, erklärte Sint und verlangte "volle Aufklärung". Man müsse wissen, was "an den Vorwürfen dran ist", Platter könne sich "nicht länger hinter einem Beamten des Landes verstecken". "Wir bleiben dran", zeigten sich die beiden Liste Fritz-Politiker kämpferisch, einen Untersuchungsausschuss schließe man nicht aus.

FPÖ: Einfache Google-Suche hätte gereicht

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete die Causa Laborbeauftragung durch das Land Tirol in einer Aussendung als "mehr als aufklärungsbedürftig". "Eine einfache Suche bei Google hätte gezeigt, dass man dieser Firma keine öffentlichen Aufträge geben darf", meinte Abwerzger: "Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass es zu Fehltestungen bei den Covid-19 Testungen gekommen ist, dann sind personelle Konsequenzen vom Landeshauptmann Günther Platter angefangen bis hin zu allen Verantwortlichen dringend geboten". Es sei eine "riesige Sauerei, was da abgelaufen ist." Abwerzger stellte in einer Aussendung eine "Dringliche Anfrage" der Opposition in der kommenden Landtagssitzung in den Raum.

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