Österreich

Wiener Neustadt wehrt sich gegen die Corona-Ausreisetests

In Salzburger Gemeinden laufen die Kontrollen bereits

In Wiener Neustadt soll es Ausfahrtbeschränkungen geben, doch die Stadt wehrt sich. In Salzburg haben Kontrollen begonnen.

Von Patrick Wammerl und Elisabeth Holzer-Ottawa

05.03.21, 18:00

Das Match lautet Wiener Neustadt gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Immer größer wird das Aufbegehren der politisch Verantwortlichen in der 50.000-Einwohner-Stadt gegen die drohenden Ausreisetests aufgrund der hohen 7-Tages-Inzidenz von über 480. Die Kritik: Ein Verkehrsknotenpunkt dieser Größe mit täglich 42.000 Ein- und Auspendlern sowie 15.000 Passagieren im öffentlichen Nahverkehr lasse sich nicht hermetisch abriegeln.

Das Gesundheitsministerium arbeitete am Freitag immer noch auf Hochtouren an einem entsprechenden Erlass, der die rechtliche Grundlage für die geplanten „Austrittstests“ in hochinfektiösen Bezirken liefern soll. „Nachdem wir bis Freitag Mittag nach wie vor keinen Erlass über die weitere Vorgangsweise in Händen halten, kann ich für die Stadt insoweit Entwarnung geben, dass es weder über das Wochenende noch Anfang der nächsten Woche derartige Maßnahmen geben wird“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger. Aufgrund der rechtlichen und organisatorischen Vorlaufzeit rechnet man im Rathaus mit keiner Verschärfung vor Ende kommender Woche.

Rekordzahl an Tests

Die Strategie mit dem verstärkten Testangebot gehe zwar insofern auf, dass man mit mehr als 13.000 wöchentlichen Tests einen neuen Rekord erreicht hat. Die positiven Fälle steigen aber dennoch. Und das trotz eines „tagesaktuellen Contact-Tracings“. Die lückenlose Nachverfolgung von Kontaktpersonen scheitere nicht etwa am Personal, sondern laut Schneeberger viel mehr am „Umstand, dass die Auskunftsbereitschaft der Covid-positiven Personen stark nachgelassen hat“. Private Treffen werden aus Angst vor Strafen nicht gerne ausgeplaudert, so der Stadtchef.

Im Ministerium zeigt man kein Verständnis für die „unkooperative Haltung“ Wiener Neustadts. Ausreisetests seien nicht als „Abriegeln“ zu verstehen. Es gehe darum, stichprobenartig zu kontrollieren, ob negative Covid-Tests vorhanden seien. Die Bevölkerung müsse durch Kontrollen sensibilisiert werden.

In zwei Salzburger Gemeinden wurde das am Freitag bereits Alltag, in Radstadt und Bad Hofgastein. Vier Checkpoints wurden in Radstadt eingerichtet: Seit Mitternacht darf die Pongauer Gemeinde nur verlassen, wer einen negativen Corona-Test besitzt. Das gilt 14 Tage lang.

Von der Post bis zur Müllabfuhr

„Das trifft alle“, beschreibt Bürgermeister Christian Pewny (FPÖ) die Lage in der 6.000 Einwohner großen Gemeinde. „Von der Müllabfuhr bis zum Postler und die Zulieferer.“ Schuld sind die zu hohen 7-Tages-Inzidenzen pro 100.000 Einwohner, sie lagen dort zuletzt bei mehr als 1.000. Österreichweit beträgt der Wert 169, im Bezirk St. Johann im Pongau 516.

Während es für die Salzburger Region noch keine Maßnahme gibt, beginnt am Dienstag eine solche Ausfahrtsbeschränkung im Kärntner Hermagor: Als Bezirk weist es mit einer 7-Tages-Inzidenz von 670 den höchsten Wert in Österreich auf.

Die Kontrollen in Bad Hofgastein machten laut Bürgermeister Markus Viehauser (ÖVP) wenig Probleme, sein Radstädter Kollege Pewny bedauerte aber die zu geringe Vorlaufzeit. „Viele Firmen wissen nicht, dass ihre Fahrer auch einen Test brauchen, wenn sie nur etwas abliefern und dann raus fahren.“ Zügiges fahren war am Freitag aber zuweilen ohnedies nicht möglich: „Momentan wird jedes Fahrzeug angehalten“, beschreibt Pewny.

Am Nachmittag kündigte Salzburg dann eine Impfinitiative an: Über 65-Jährige in Bad Hofgastein, Radstadt und dem ebenfalls betroffenen Unken werden mit 3.500 zusätzlichen Dosen vorzeitig geimpft. Eine solche Initiative forderte Klaus Schneeberger vom Gesundheitsministerium auch in Wiener Neustadt für die gesamte Bevölkerung.