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Chronik Österreich
09/01/2020

So viel kostete die Grenzübung der Bundesregierung

Innenminister und Verteidigungsministerin übten in Nickelsdorf. Der Einsatz war kleiner und billiger als unter Vorgänger Herbert Kickl.

von Dominik Schreiber

Regierungen veranstalten gerne Grenzschutzübungen, um Härte in Sachen Migration zu zeigen. Mehr als eine halbe Million Euro investierte Innenminister Herbert Kickl in die Aktion "ProBorders". Geladen wurden dafür sogar extra 100 Ehrengäste ins steirische Spielfeld.

Dementsprechend gab es im Vorfeld einer neuerlichen Grenzübung in Nickelsdorf entsprechende Kritik vor allem aus der SPÖ, der zuständige Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil verweigerte sogar seine Teilnahme. Die SPÖ wollte deshalb nun mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, was die Übung von Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Claudia Tanner im Juni gekostet hat.

Die Übung wurde jedenfalls schon im Vorfeld kleiner gehalten als Kickls Aufmarsch im Jahr 2018. Deshalb waren die Kosten entsprechend geringer. "Um rund 200.000 Euro niedriger. Denn uns ging es um die Sache und nicht um die Inszenierung", wird im Innenministerium betont. Deshalb seien auch keine Ehrengäste eingeladen worden.

Die genaue Aufstellung laut Endabrechnung schaut so aus: 204.463,02 Euro kostete der Einsatz des Innenministeriums, 132.068,27 Euro jener des Verteidigungsministeriums. Das macht in Summe knapp 337.000 Euro.

Insgesamt waren 500 Mitarbeiter von Polizei und Bundesheer im Einsatz, unter Kickl waren es 900.

Was sonst noch der Unterschied bei den beiden Übungen war, erklärt Nehammer in der Anfrage Beantwortung so: "Die wesentlichen Unterschiede finden sich in der Bewältigung aktualisierter Szenarien auf Grundlage der internationalen Entwicklungen mit möglichen Herausforderungen einer Migrationslage, sowie unter Zugrundelegung der laufend wahrgenommenen Optimierung der polizeilichen Ausbildung und Ausrüstung unter realitätsnahen Szenarien. Eine wesentliche Rolle spielte dabei unter anderem auch die Bedachtnahme auf das Einschreiten unter den geltenden COVID-19-Schutzbedingungen in Anbetracht der Entwicklungen der Corona-Pandemie."

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