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Politik Inland
06/29/2020

Doskozil „boykottiert“ Nehammers Grenzschutzübung: „Nur Showpolitik“

Burgenländischer Landeshauptmann würde lieber mit Innenminister reden anstatt „ein paar Hubschraubern beim Landen zuzusehen“.

von Christian Böhmer

Eigentlich sind die Burgenländer sehr für den uniformierten Grenzschutz. Empirische Umfrage ergeben seit jeher, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres hier – im Unterschied zu anderen Bundesländern – große Anerkennung genießt.

Insofern könnte man also annehmen, dass eine gemeinsame Grenzschutzübung von Polizei und Armee von der Landespolitik zumindest wohlwollend betrachtet wird.

Doch wenn am Mittwoch mehr als 200 Mitarbeiter von Polizei und Bundesheer im „Raum Nickelsdorf“ eine Grenzschutzübung abhalten, wird die politische Führung des Burgenlandes daran bewusst nicht teilnehmen. „Es ist wichtig und richtig zu üben“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum KURIER. „Aber diese Übung erinnert schon sehr an die negative Show-Politik eines Innenministers Kickl.“

"Kein Sinn"

Der frühere Verteidigungsminister versteht die Prioritätensetzung seiner Nachfolgerin nicht: „Jetzt wird darüber diskutiert, ob und wie Brigaden gestrichen werden. Und in der Corona-Phase hat es zwei Monate gedauert, um die Miliz zu mobilisieren. Jeder weiß, dass das schneller gehen kann, ja muss. Aber anstatt an echten Problemen zu arbeiten, wird eine Übung für die Medienöffentlichkeit inszeniert.“

Er, Doskozil, werde an der zweitägigen Veranstaltung jedenfalls nicht teilnehmen. Warum?„Ich sehe wenig Sinn darin, neben dem Herrn Innenminister ein paar Hubschraubern beim Landen zuzuschauen – da wäre es wichtiger, miteinander zu reden.“

Gestörte Gesprächsbasis

Doskozil ist auf Karl Nehammer offensichtlich nicht gut zu sprechen. Und das hat inhaltliche wie persönliche Gründe: Inhaltlich hält der frühere Landespolizeidirektor dem Ressortchef im Innenministerium vor, eine unklare Linie zu verfolgen. Doskozil: „Die Spitzen der Bundesregierung haben erklärt, die Balkanroute sei geschlossen. Jetzt wird mit dem Hinweis auf 100.000e Migranten, die sich angeblich auf den Weg machen, eine martialische Übung abgehalten, und wir diskutieren über Grenzsperren und Zäune – wie kann das sein? Ist die Balkanroute jetzt geschlossen oder nicht?“

Persönlich haben Doskozil und Nehammer offenbar auch nicht das allerbeste Einvernehmen. „Wenn der Minister nach Eisenstadt kommt, macht er schnell ein paar Fotos in der Landespolizeidirektion und fährt gleich wieder nach Wien. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren, aber Karl Nehammer will offensichtlich nicht einmal mit uns reden.“

Er, Doskozil, würde sofort nach Wien fahren – aber es gäbe keine Einladung zu einem Gespräch. Im Gegenteil: „Dem burgenländischen Landespolizeidirektor wird vom Ministerium ein Maulkorb verpasst, er darf Probleme nicht mehr ansprechen.“

Nun ist es nicht weiter überraschend, dass ein SPÖ-Landeshauptmann Kritik an einer ÖVP-geführten Bundesregierung übt. Bemerkenswert ist aber, dass Doskozil die Grünen bewusst ausnimmt. „Es ist bekannt, dass wir viel inhaltliche Kritik am 1-2-3-Ticket der Regierung hatten und haben“, sagt Doskozil. Ministerin Gewessler habe daraufhin ein Gespräch angeboten. „Und wir werden am 24. Juli sachlich über alles reden. So macht man das.“