Politik | Inland
26.06.2018

Kickl in Spielfeld: Die große Flüchtlings-Grenzshow

200 Polizeischüler, Hubschrauber und Radpanzer waren bei Übung im Einsatz. Der letzte Flüchtling kam am 6. März 2016.

"Open the border, let us in." Wenn 200 Polizeischüler Flüchtlinge mimen  oder „Fremde“, wie sie am Dienstag in Spielfeld bezeichnet werden, skandieren auch vermeintliche Asylwerber auf Englisch.

Die Durchsagen der Polizei sind dagegen konsequent deutsch, doch die sind mehr an das Publikum gerichtet denn an die „Fremden“: Vor 80 Journalisten und an die 100 Ehrengästen darunter Polizisten anderer Staaten demonstrieren Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek, beide FPÖ, die Einsatzfähigkeit der neuen Grenzeinsatztruppe „Puma“. Eine Übung namens „ProBorders“. Ein Name, der unglücklich gewählt scheint:  Die rechtsextremen Identitären nützten „pro borders“  als Parolen. Und prompt rühmen sie sich am Dienstag dessen: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen“, schreibt deren Chef Martin Sellner.

Nicht wie 2015

500 Polizisten (samt Schülern) und  220 Soldaten zeigen anhand des ersten  im Land errichteten „Grenzmanagements“, wie sich  die Regierung die Reaktion auf die Ankunft möglicher illegaler Flüchtlinge vorstellt. „Es gilt, vorbereitet zu sein und zu zeigen, dass unsere Abwehr funktioniert“, begründet Kickl die „ProBorders“ genannte Übung.

Die Grenzübung in Bildern

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Dieser Name ist Programm: „Das ist  eine Grenzschützübung, die ein klares Signal an die Welt hinaussenden soll“, betont Kickl. „Niemand darf glauben, dass es ein System des Durchwinkens geben kann. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, das ist die heutige Botschaft.“

Ab Oktober 2015 standen pro Tag bis zu 8000  Flüchtlinge in Spielfeld. „Ich hatte schlotternde Knie“, gesteht ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer ein. „Man wusste nicht, wie es weiter geht.“ Die  Behörden kamen mit der Menge nicht zurecht, Tausende marschierten los, die Polizei ließ sie ziehen. Eine Reaktion darauf war der Zaun an der grünen Grenze sowie das „Grenzmanagement“, das am 20. Jänner 2016 in Betrieb ging.

Letzter Flüchtling am 6. März 2016

„Dramatisch, fast traumatisch“, bezeichnet Kickl diese Situation fast drei Jahre später. „Ein Staat, der seine Grenze nicht schützen kann, verliert seine Glaubwürdigkeit.“ Aktuell steht das „Grenzmanagement“ allerdings leer. Der letzte Flüchtling wurde am 6. März 2016 in Spielfeld registriert. Das tue nichts zur Sache, kontert Kickl. „Es gibt keine Garantie, dass sich ähnliche Ereignisse wie 2015 nicht wiederholen.“ Das „Gerede“ um Wahrscheinlichkeiten halte er „für den falschen Zugang“, es gehe um die „Abwehr eines Ansturms von Personen, die illegal die Grenze überschreiten. Der Ort könnte auch überall anders sein.“ 

In Tirol gibt sich ÖVP-Landeschef Günter  Platter aber  zurückhaltend. „Derzeit besteht keine Notwendigkeit, dass Grenzkontrollen stattfinden. Der Brenner ist eine sensible Angelegenheit.“ 

Dicht gemacht

Die Übung in der Südsteiermark verläuft wie vorab geprobt. Um 8.30 Uhr tröpfeln ein paar „Fremde“ alias Polizeischüler ein. Hinter dem Zaun drängen weitere und simulieren einen „Grenzsturm“.

Um 8.34 Uhr wird „temporär“ gesperrt, die Grenze  dicht gemacht. Ein Polizeikordon baut sich auf, Heereshubschrauber bringen fiktive Verstärkung. „Unter einer Stunde“ könnten Extrakräfte aus Wien in Spielfeld sein, tönt es aus dem Lautsprecher. Um 8.46 Uhr kesseln drei Züge die „Fremden“ ein. 8.50 Uhr: Szenario beendet, die Polizisten ziehen ab.

Dafür rücken die Medienteams an, die wegen einer tatsächlich schlecht geplanten Kommunikationsstrategie die Minister einkesseln, um an Interviews zu kommen. Auch mit der digitalen Kommunikation hapert es: Auf Twitter markiert die Polizei nicht den Ortsteil Spielfeld, sondern eine Berliner Firma gleichen Namens.

Der gefällt das gar nicht. Der Opposition gefällt gleich die ganze Übung nicht, die SPÖ wettert über „Inszenierung und Ablenkung“. Die NEOS fahren mit einem Plakatwagen durch den Ort: „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern.“ Slowenien kritisierte das Planspiel als überzogen.