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Chronik Österreich
03/26/2021

Der Semmering-Basistunnel als Selbstbedienungsladen

Sechs Angeklagten wird wegen schweren Betrugs rund um den Bau am Semmering vierzehn Tage lang der Prozess gemacht.

von Patrick Wammerl, Michaela Reibenwein

Der Semmering-Basistunnel wird erst zwei Jahre später fertig, außerdem steigen die Baukosten von 3,3 auf 3,5 Milliarden Euro. Einem groß angelegten Betrugs- und Wirtschaftskrimi rund um eine der Tunnelbaustellen ist dieses finanzielle und terminliche Fiasko zwar nicht geschuldet. Doch die 27 Seiten dicke Anklageschrift in diesem Fall hat es in sich.

Die Staatsanwaltschaft Leoben hat im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels Anklage gegen sechs Verdächtige wegen eines groß angelegten Betruges mit einem Schaden von rund 4,3 Millionen Euro erhoben. Ab dem 12. April kommt es in Leoben zu einem vierzehntägigen Monsterprozess mit 18 Zeugen.

Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) des Marti-Tunnelbaukonsortiums ist am Semmering für den Bau des sieben Kilometer langen Tunnelabschnitts Grautschenhof im Bereich Mürzzuschlag verantwortlich. Bei den enormen Mengen an Treibstoff für die Maschinen und Tunnelfahrzeuge, Stahl, Beton und anderen Materialien, soll ein ehemaliger Mitarbeiter laut Anklage den Plan gefasst haben, einen beachtlichen Teil davon abzuzweigen und sich so ein schönes Zubrot zu verdienen. Wie gewieft diese Masche vonstatten gegangen sein soll, hat das Landeskriminalamt Niederösterreich akribisch aufgearbeitet.

Dass der mutmaßliche Betrug in der Dimension überhaupt geglückt ist, war vermutlich der Rolle eines der Angeklagten geschuldet. Er war als Chefeinkäufer nicht nur für die Materialbeschaffung beim Tunnelbau verantwortlich, sondern gleichzeitig auch für die Rechnungskontrolle. Weiters wegen schweren Betrugs angeklagt sind ein Magazineur, der Lkw-Fahrer eines Frächters und die Verantwortlichen von Zuliefer- und Scheinfirmen. Ruchbar geworden ist die Affäre, als 2019 beachtliche 207.000 Liter Diesel im Wert von 195.000 Euro auf der Tunnelbaustelle fehlten.

Obwohl das Tanklager mit einem elektronischen Bestellsystem ausgestattet war, soll der Chefeinkäufer bei der Treibstofffirma im Burgenland telefonisch auf die Arge Tunnelbau bestellt und die Tanklastwagen nach Schottwien umgeleitet haben. Dort soll ein Komplize den Diesel übernommen und ihn für 70 bis 90 Cent pro Liter an Bauern in der Umgebung weiter verkauft haben. Der Erlös wurde laut Anklage unter den beiden Verantwortlichen redlich geteilt.

Containerdorf

Im Zusammenhang mit dem Bau eines Containerdorfes für die Mineure sollen an die Arge 24 Scheinrechnungen mit einer Schadenssumme von 385.000 Euro gestellt worden sein. Dass die Container gar nicht errichtet wurden und dennoch Rechnungen über Gebäudeinstallationen bis hin zur Elektrotechnik und Full-HD-Fernseher an die Arge Grautschenhof verrechnet wurden, blieb zunächst unerkannt. Die Ware ging stattdessen an einen Komplizen beziehungsweise dessen Firmen.

Besonders perfide soll der Chefeinkäufer der Tunnelbaustelle mit einem Bekannten vorgegangen sein, der eine eigene Firma für Stahlhandel gründete und so über Nacht zum Hauptlieferanten für das Baulos wurde. Bei der Rechnungslegung sollen entweder überhöhte Preise verrechnet, oder über Scheinrechnungen gar nicht getätigte Lieferungen kassiert worden sein. „Auf diese Art und Weise bezahlte die Arge Grautschenhof einen Betrag von 691.943,26 Euro an den Stahlhändler, ohne dafür tatsächlich eine Gegenleistung in diesem Wert erhalten zu haben. Davon erhielt der Zweitangeklagte einen Barbetrag von etwa 200.000 Euro“, heißt es in der Anklage. Rechtsanwalt Harald Schuster vertritt den Verantwortlichen der Stahlfirma, der gegenüber den Ermittlern reinen Tisch machte. „Er ist großteils geständig und hat zur Wahrheitsfindung beigetragen. Ob tatsächlich alle Verhandlungstage benötigt werden, bleibt abzuwarten, zumal ich hoffe, dass letztlich alle sich aufgrund der drückenden Beweislast geständig verantworten werden“, so Schuster. Bisher leugnen die übrigen Angeklagten jedoch den Betrug.

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