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Chronik Österreich
10/08/2020

Schwere Krise im Corona-Krisenstab der Bundesregierung

Nach Streitereien hat Wien hat den Ausstieg aus dem Corona-Krisenstab der Regierung angekündgt. Am Abend folgte ein Rückzieher.

von Dominik Schreiber, Julia Schrenk, Kevin Kada

Im Krisenstab der Bundesregierung kriselt es seit Monaten. Interne Protokolle und Gespräche fanden den Weg in die Medien, gestritten wurde etwa um die Qualität der Zahlen – AGES, Gesundheitsministerium und Innenressort hatten jeweils ihre eigenen Zählweisen. Zusätzlich gab es politische Konflikte: Grünes Gesundheits- und türkises Innenministerium gerieten immer wieder aneinander. Die rote Stadt Wien wiederum kann kaum mit dem ÖVP-geführten Innenministerium, zuletzt gab es auch Querelen mit dem grünen Gesundheitsministerium.

Am Donnerstag kam es zur (politischen) Eskalation. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gab bekannt, dass Wien nicht mehr an der täglichen Sitzung um 9 Uhr teilnehmen werde. Weil die AGES ihre Zahlen erst um 14 Uhr im Dashboard veröffentlicht, wäre eine Sitzung um 9 Uhr nicht mehr sinnvoll.

„Ich will meine Mitarbeiter nicht in einer Sitzung binden, die nichts bringt“, sagt er. Und nicht nur das. Hacker bezeichnete das Innenministerium als „Propaganda-Ministerium“. Immer wieder seien interne Information an die Öffentlichkeit gedrungen, die „meine Mitarbeiter binden, weil sie irgendwelche Falschmeldungen kommentieren müssen.“

Konkret geht es um die Nachverfolgung der Corona-Fälle. Eine wichtige Zahl für das Infektionsgeschehen in Österreich. Das Innenministerium spricht in seinem Lagebericht davon, dass nur 18,9 Prozent aller Fälle in Wien geklärt sind. In der Datenanalyse der AGES für die Corona-Ampelkommission ist aber von 61 Prozent für die Kalenderwoche 40 die Rede. Beide Zahlen kommen von der AGES. Auf KURIER-Anfrage konnte man dort nicht erklären, warum es hier zu einer Diskrepanz von mehr als 40 Prozentpunkten kommt.

Hacker zweifelt auch die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Gremiums an. Das sei ein reines „Berichtsgremium, das keine relevanten Entscheidungen trifft“. Alles Wesentliche würde im Corona-Krisenstab des Gesundheitsministeriums entschieden. Mit dem sei die Zusammenarbeit nach wie vor „hervorragend“, sagt zumindest Hacker. Doch am Donnerstag gab es auch grüne Kritik am roten Gesundheitsstadtrat. Gemeinderat Martin Margulies ließ wissen, er sei froh, wenn die Wahl vorbei ist, vielleicht würde dann „die SP Wien endlich mit der Bundesregierung kooperieren“ – anstatt ständig „querzuschießen.“

„Parteipolitisch“

Im Innenministerium zeigt man sich konsterniert über diesen Schachzug von Wien, vier Tage vor der Wahl: „Wir hoffen, dass die Stadt Wien zumindest nach der Wien-Wahl unsere Hilfe annimmt und die parteipolitischen Manöver aus der Corona-Krise rausgehalten werden“, sagt Minister Karl Nehammer.

Und weiter: „Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt angesichts der heutigen Zahlen alarmierend ist, zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing.“

Rückzieher

Der Ausstieg Wiens war dann Donnerstagabend plötzlich doch wieder nicht sicher: Hacker kündigte in einer Aussendung angekündigt, am Freitag persönlich in der Sitzung des unter der Ägide des Innenministeriums organisierten Krisenstabes SKKM teilzunehmen. „Um die heutigen Missverständnisse in den Aussendungen des Innenministeriums aufzuklären."

Hacker sagte außerdem, dass sich in der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Nachmittag gezeigt habe, dass sich durch die Umstellung des Dashboards des Bundes in fast allen Bundesländern Unterschiede in den täglichen Meldungen der positiven Befunde ergeben.

Es habe aber nicht geklärt werden können, ob diese Unterschiede auf Mehrfacherfassungen zurückzuführen oder ob sie dadurch entstanden sind, dass die Auswertungen zu unterschiedlichen Tageszeitpunkten erfolgen.

Der Gesundheitsstadtrat begrüßte, „dass Gesundheitsminister Anschober dazu bis Montag eine eigene Sitzung der LandesgesundheitsreferentInnen einberufen wird“. Es habe unter den Gesundheitsreferenten einen breiten Konsens darüber gegeben, „dass wir dieses konkrete Problem nur gemeinsam lösen können“.

Offenbar wurde Hacker von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zurückgepfiffen: "Ich habe den Stadtrat ersucht, an der Sitzung am Freitag teilzunehmen", sagte er bei der ORF-Wahldebatte am Abend. Und weiter: "Wir arbeiten an allen Krisenstäben mit."

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