Wien verlässt Krisenstab der Bundesregierung, Nehammer übt Kritik

Am Rande einer Pressekonferenz zum neuen Corona-Stufenplan für die Wiener Spitäler erklärte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Beweggründe, warum Wien aus dem Krisenstab der Bundesregierung im Innenministerium aussteigt. 

Für Hacker hat die Sitzung um 9 Uhr morgens künftig keinen Sinn mehr, da durch die Umstellung des Dashboards die Zahlen künftig erst um 14 Uhr erscheinen. "Ich will meine Mitarbeiter dann nicht in einer Sitzung binden, die nichts bringt, wenn bis 14 Uhr Daten eingemeldet werden können."

Der Stadtrat kritisiert auch das Vorgehen des Innenministeriums, welche sich seiner Meinung nach in den letzten Wochen zum "Propagandaministerium" entwickelt hat und immer wieder "Zahlen veröffentlicht, die meine Mitarbeiter binden weil sie irgendwelche Falschmeldungen kommentieren müssen".

Zudem erklärt Hacker, dass die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium weiterhin "hervorragend" ist und die Stadt Wien auch weiterhin im Krisenstab des Gesundheitsministeriums bleiben wird. Hacker sehe lediglich keinen Sinn in dem Krisenstab im Innenministerium. 

Die Umstellung, dass das Dashboard künftig von der AGES betreut wird und die Zahlen jeweils um 14 Uhr erscheinen hat Hacker selbst angeregt und begrüßt diese Umstellung. Denn so könnten künftig auch die Meldungen aus den Labors in der Nacht noch erfasst werden und einen besseren tatsächlichen Überblick liefern.

Nehammer kritisiert Ausstieg

Dass Wien dem Krisenstab der Bundesregierung im Innenministerium am Donnerstag ferngeblieben ist, kritisiert Innenminister Karl Nehammer scharf: "Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend sind zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt."

Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten laut Nehammer im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen. "Doch sie hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing", so Nehammer ergänzend.

Während Gesundheitsstadtrat Hacker den Krisenstab des Innenministeriums offenbar als nicht ganz so wichtig betrachtet, ist dieser aber jener Stab in dem die Bundesregierung auf dem Laufenden gehalten wird. Dabei "handelt es sich dabei um den Krisenstab der Bundesregierung. Hier werden alle maßgeblichen und wichtigen Entscheidungen koordiniert", heißt es aus dem Büro des Innenministers. Der Krisenstab des Gesundheitsministeriums hingegen, sei ein "ressortinterner Krisenstab".

Angebot der Hilfe

Im Zuge der Kritik bietet der Innenminister den Wiener Gesundheitsbehörden erneut die Hilfe in Sachen Contact Tracing an. "Es ist eine sehr ernste Lage derzeit bundesweit und insbesondere in der Stadt Wien. Wir haben immer Hilfe angeboten – einerseits durch Unterstützung beim Contact Tracing, andererseits durch Hilfe bei der Kontrolle von Quaratänemaßnahmen."

Nehammer hofft auf ein Einlenken der Stadt spätestens nach der Wahl: "Wir hoffen, dass die Stadt Wien zumindest nach der Wien-Wahl unsere Hilfe annimmt und die parteipolitischen Manöver aus der Coronakrise rausgehalten werden. Wahltaktische Gründe haben in der Krisenbewältigung keinen Platz. Es ist fünf nach zwölf.“