Salzburger Polizeichef Ruf wird die Reform des BVT leiten

Der Verfassungsschutz soll noch in dieser Legislaturperiode umgebaut werden. Am Mittwoch werden die Sicherheitssprecher der Parteien über die Details im BVT-Unterausschuss informiert, schon am Montag gab es ein informelles Treffen mit Innenminister Karl Nehammer. Dabei wurde auch der neue Projektleiter, der ehemalige Salzburger Sicherheitsdirektor Franz Ruf, vorgestellt. Er gilt darüber hinaus als möglicher Nachfolger des bisherigen BVT-Direktors Peter Gridling, dessen Amtsperiode in spätestens drei Jahren endet.

„Das war ein sehr konstruktives Treffen. Alle haben nun ein Interesse, dass wir bald ein effizientes BVT haben. Wir hoffen auf viele Sitzungen, weil schon zu viel Zeit verloren ging“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

„Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können“, betonte Nehammer anschließend. „Der Weg dorthin ist ein sensibler Prozess, den wir transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wollen. So wollen wir dem neuaufgestellten Verfassungsschutz auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es auch braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben.“

Kaum Polizisten

Die Zusammensetzung des Innenausschusses ist jedenfalls anders als in den vergangenen Legislaturperioden. Aufgrund der Verluste von SPÖ und FPÖ haben diese beiden Parteien keinen Polizisten mehr im Parlament sitzen, alle wurden hinausgewählt. Einzig der neue Vorsitzende (Karl Mahrer, ÖVP) hat einschlägige Exekutiv-Erfahrung, er war viele Jahre lang Wiens stellvertretender Landespolizeipräsident.