Razzia: Viele Tricksereien bei der Kurzarbeit

Vor einigen Tagen stürmte die Finanzpolizei sechs Standorte einer Textilreinigungskette in Wien. Die 42 dort tätigen Mitarbeiter waren alle zur Kurzarbeit angemeldet, dürften aber laut Finanzministerium oft die volle Arbeitszeit geleistet haben. Offenbar wurden gefälschte Abrechnungen an das AMS geschickt. Zugleich sollen seit vergangenen Sommer 170.000 Euro an Staatshilfen bezogen worden sein. Nun laufen Betrugsermittlungen.

Mehr als 8000 Unternehmen wurden seit dem Beginn der geförderten Kurzarbeit im vergangenen Frühjahr kontrolliert. Laut aktuellen Zahlen wurden dabei rund 25.000 Mitarbeiter geprüft. Bei knapp 5000 davon vermuten die Fahnder Tricksereien. Entsprechende Verständigungen wurden an das AMS und die Kasse der Bauarbeiter (BUAK) gemeldet. In 275 Fällen waren die Verstöße derart gravierend, dass eine Spezialeinheit des Innenministeriums nun wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs ermittelt.

Darunter fällt auch der Fall der Textilreinigungskette. Der Mix an erwischten Firmen geht quer durch die Branchen, die Baubranche etwa macht 15 Prozent der Verdachtsfälle aus.

„So kulant wie möglich, so viel Kontrolle wie notwendig“, lautet das von oben vorgegebene Credo bei den Kontrollen durch die Finanz.

Fest steht aber, die entsprechenden Überprüfungen wurden großteils zu Beginn der Pandemie durchgeführt. Die Zahl der Kontrollen gingen in den vergangenen Monaten stark zurück, ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. Zugleich leidet die Finanzpolizei unter Personalmangel, die Zahl der Beschäftigten ging in den vergangenen Jahren von 460 auf 388 zurück.

Im Finanzministerium hält man dem entgegen, dass bereits entsprechende Ausschreibungen laufen und das Ziel ist, den Personalstand wieder zu erreichen. Ziel der Kontrollen sei aber nicht nur die Kurzarbeit, sondern auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern. Dabei wurden im Vergleichszeitraum 737 entsprechende Fälle aufgedeckt.