Probleme mit Aufenthaltstiteln: CEU-Studenten sollen ausreisen

Ein Jahr hat sich die Stadt Wien intensiv um die Ansiedelung der CEU, der Central European University von George Soros, bemüht. Vergangenen Herbst bezogen die ersten Studenten den Übergangscampus in Favoriten, die Eröffnung der prestigeträchtigen Privatuni am Otto-Wagner-Areal ist für 2025 geplant.

Doch jetzt, kurz nach Beginn des zweiten Wintersemesters in Wien (die Uni musste Budapest nach einem politischen Streit verlassen), scheint es um die österreichische Gastfreundschaft nicht allzu gut zu stehen: Einige Studierende aus Drittstaaten haben in den vergangenen Tagen eingeschriebene Briefe bekommen, sie mögen Österreich innerhalb der nächsten 24 Stunden wieder verlassen. „Wir sind schon vor Semesterbeginn hergekommen, waren aufgeregt, in Wien Fuß zu fassen, haben unser gesamtes Leben hier her verlagert, so viel Zeit und Geld investiert. Und jetzt wird einer nach dem anderen gebeten, wieder zu gehen“, sagt ein Studierender, der anonym bleiben will, weil er noch auf seine Aufenthaltsbewilligung wartet.

Touristenvisum

Das Problem: Studierende aus Nicht-EU-Staaten kamen im August und September mit einem Touristenvisum nach Wien, das 90 Tage gültig ist. In dieser Zeit, heißt es in einer Anleitung der CEU, sollen sich Betroffene bei der zuständigen Behörde – das ist in Wien die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) – anmelden, um einen Aufenthaltstitel für die Zeit des Studiums zu erhalten.

Bei vielen der Studierenden läuft das Visum dieser Tage aus. Und einige von ihnen haben immer noch keinen Bescheid bekommen, dass sie bleiben können. „Ich habe mich im September um einen Termin bemüht. Der früheste war im November verfügbar“, ärgert sich ein amerikanischer Student. Die Anweisungen seien sehr unklar gewesen, der zuständige Beamte „extrem unfreundlich“. An drei Terminen sei der junge Mann dreimal nach denselben – bereits eingereichten – Dokumenten gefragt worden. „Menschen, die sich um eine Aufenthaltserlaubnis bewerben und dafür alle Regeln und Vorgaben einhalten, erhalten diesen Titel nicht, weil die zuständige Stelle das nicht rechtzeitig bearbeiten kann“, ärgert sich ein anderer Student. Die Antragsteller hätten in der Zwischenzeit bereits rund 200 Euro an Gebühren verrichten müssen, erzählt er.

„Die MA 35 wirkt unterbesetzt, unmotiviert“, kritisiert der Amerikaner. „Es wirkt, als wäre es eine Vorgabe, so unkommunikativ wie möglich zu sein“, sagt eine Studentin aus Asien. Bei ihr fielen insgesamt mehr als 400 Euro an Kosten an, in Wien und in ihrem Heimatland. Für sie war der Bewerbungsprozess vor allem deshalb so schwierig, weil die Beamten sich oft "weigerten, Englisch zu sprechen", wie sie dem KURIER sagt. Nur durch die Hilfe von Freunden konnte sie den Prozess bewältigen.

Eine weitere Studentin äußert ihr Unverständnis, dass von verschiedenen Studierenden "vollkommen unterschiedliche Dokumente" verlangt werden. Bei der Einreichung würden manchmal Dokumente beim zweiten Erscheinen akzeptiert, die zuvor nicht angenommen worden waren. "Außerdem haben manche Kollegen das Visum innerhalb von Tagen erhalten und andere - aus demselben Land, mit denselben Dokumenten - warten seit Wochen."

Einkommensnachweis

Mehr als 400 Studenten haben die Aufenthaltserlaubnis bereits erhalten, lässt die CEU-Leitung den KURIER wissen. In 50 Fällen sei das Verfahren im Gange. Von elf Studenten ist die Rede, die der MA 35 noch weitere Dokumente liefern müssen.

Grund für die Schwierigkeiten dürfte die in Österreich geltende Rechtslage sein, etwa was die Höhe des nachzuweisenden Einkommens ist. „Wir sind eine Behörde und wenn die Bedingungen für einen Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind, dann können wir gar nicht anders, als negativ zu bescheiden“, sagt Georg Hufgard-Leitner, Leiter der MA 35. Ein Problem könnte sein, dass die Stipendien der CEU auf zehn Monate ausgerichtet sind, die österreichischen Aufenthaltstitel aber für zwölf Monate gelten.

Laut Hufgard-Leitner ist die Behörde in ständigem Austausch mit der CEU, man wisse um die Schwierigkeiten Bescheid und sei in enger Abstimmung, diese zu lösen. Auch, dass es corona-bedingt zu Verzögerungen gekommen ist, kann Hufgard-Leitner nicht ausschließen. Die MA 35 bittet nun jene Studenten, die Probleme haben, sich nochmals zu melden.

Dass in einer Petition, die mehr als 300 Personen unterzeichnet haben, sogar von „Abschiebungen“ die Rede ist, ist laut CEU-Rektor Michael Ignatieff „nicht hilfreich“, wie er zum KURIER sagt. Die CEU werde ihr Möglichstes tun und die Kooperation mit den Behörden fortsetzen, „um sicher zu gehen, dass niemand ’abgeschoben’ wird und alle Studierenden ihre Studien in Wien fortsetzen können“.