Für Freitag wird nun dazu aufgerufen, verschiedene Supermärkte ohne Masken zu stürmen. Dazu werden sogar Adressen geliefert, betroffen sind alle bekannten Ketten in den verschiedenen Bundesländern.
BVT ermittelt
Im Innenministerium wird aktuell geprüft, ob es sich dabei nur um zivilen Ungehorsam handelt oder derartige Aufrufe nicht doch strafbar sind. Denn immerhin werden mit solchen Aktionen andere Menschen gefährdet und möglicherweise mit Covid angesteckt.
Der Verfassungsschutz untersucht nun, wer hinter diesem Aufruf steht, vermutet aber die ohnehin bekannten Organisatoren dahinter.
Die Supermärkte haben jedenfalls bereits Maßnahmen ergriffen, bei Billa und Merkur werden sogar eigene Securitys eingesetzt. Auch die Polizei soll bei einigen Märkten vor Ort sein bzw. diese verstärkt mit Funkstreifen kontrollieren. Das Personal in den Supermärkten wurde bereits von der Konzernleitung informiert und geschult, was zu tun ist.
Fest steht, dass die Organisatoren nun einen Schritt weitergehen und Verwaltungsübertretungen bewusst in Kauf nehmen. Gesetze werden gezielt umgangen. Sie hängen Transparente illegal auf Brücken auf und melden Demos teilweise gar nicht mehr an. Genau davor hat der Verfassungsschutz bereits vor Wochen gewarnt: Die Spirale wird sich ständig weiter drehen.
Systemänderung
In den einzelnen Gruppen wurde zuletzt immer wieder ein Sturz der Regierung in verschiedensten Formen angesprochen. Die Polizei war am Anfang mit dem Phänomen überfordert, wird doch speziell in Wien die Versammlungsfreiheit als hohes Gut angesehen.
Doch diese Bewegung wirbt ganz offen damit, eine Änderung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Ventiliert werden verschiedenste Systeme – einmal angebliche Experten in der Regierung, ein anderes Mal eine Art direkte Demokratie. Um die Vielfalt der Gruppe, die von ganz links bis ganz rechts alle ansprechen will, nicht zu gefährden, wird allen etwas geboten.
Die mittlerweile pensionierte Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz hatte im KURIER vor wenigen Wochen gewarnt, dass eine Staatsgefährdung nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Einer der Organisatoren etwa wurde mittlerweile festgenommen, weil er in einen größeren Handel mit Drogen und Waffen involviert gewesen sein dürfte.
Die Polizei ist jedenfalls alarmiert und wird die Corona-Verharmloser nicht mehr unterschätzen wie zu Beginn der Protestbewegung.
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