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Chronik Österreich
09/02/2020

Neues aus dem Ibiza-Video: "Das ist wie eine Atombombe"

Was noch im Ibiza-Video besprochen wurde: Üble Vorwürfe gegen hochrangige Politiker der SPÖ und ÖVP, wie man Privatisierungen beeinflussen könne und welche Staatsämter die FPÖ übernehmen möchte.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Viele Beobachter hofften auf versteckte Politik-Bomben, wenn eines Tages das komplette Ibiza-Video bekannt werden würde. Und Heinz-Christian Strache spricht tatsächlich vor laufender Kamera über schwere Vorwürfe gegen hochrangige Politiker der SPÖ und der ÖVP.

Entsprechende Beweise dazu sollen die Großparteien voneinander besitzen: „Das ist wie eine Atombombe“, vergleicht der Ex-FPÖ-Spitzenmann Strache. Wie „die Sowjetunion und die USA“ im Kalten Krieg würde man einander gegenüberstehen und einander nicht wehtun, damit niemand den roten Knopf drücke.

Doch die verleumderischen Informationen über die beiden damaligen Spitzenkandidaten kennt Strache nur von einem angeblichen Informanten, der ihm sogar entsprechende Fotos liefern könne. Andere Vorwürfe kenne er nur vom Hörensagen.

Großspuriges auftreten oder nicht: Bis heute – rund drei Jahre später – gibt es keinerlei Belege.

Auch zu zwei bekannten Journalisten (einer davon ist mittlerweile verstorben) erhebt Strache Vorwürfe, manches davon habe er einfach beobachtet und daraus seine Schlüsse gezogen, gibt er zu.

Gemeinsam ist all diesen Behauptungen: Es gibt keine Beweise, sie sind ehrenrührig (also auch medienrechtlich klagbar) und manche davon sind schlichtweg unglaubwürdig. Strache selbst hat sie in der Öffentlichkeit auch nie wiederholt. Wie allen Österreichern bekannt ist, haben ÖVP und FPÖ zu einer Regierung zusammengefunden.

Der SPÖ-Politiker spielt keine politische Rolle mehr, könnte also seine Atombombe zünden, wenn er tatsächlich eine hätte. Doch Strache sieht sich in Ibiza sowieso auf dem Weg zum Kanzler. Und er erklärt der angeblichen Oligarchennichte das politische System in Österreich: „Schau in Wahrheit gibt es drei Parteien. Und wenn man es sich mit den drei Parteien irgendwie über einen Kontakt gut gestellt hat, kann nichts passieren.“

Umzugshilfe von Strache

Deshalb könne man etwa bei einem Umzug nach Österreich behilflich sein, vor allem in Hinblick auf die zwei Regierungsbeteiligungen in Oberösterreich und dem Burgenland habe man gute Möglichkeiten, betont etwa Gudenus. Und Strache skizziert, wenn man nach der Nationalratswahl nicht in die Regierung kommen würde, dann würde man in den Bundesländern stark werden: Wien, Salzburg oder Kärnten nennt er als Beispiele. Von dort aus könne man dann sozusagen die Republik übernehmen.

Doch natürlich wolle man Erster werden und in die Regierung – und dann wünsche man sich folgende Ämter: „Für uns sind die wichtigsten Minister neben dem Kanzler natürlich Finanzminister, Infrastrukturminister, Innenminister, Außenminister.“ Und Gudenus fügt hinzu: „Justiz auch.“

Tatsächlich stellte die FPÖ den Vizekanzler, den Finanzstaatssekretär (Hubert Fuchs), den Infrastrukturminister (Norbert Hofer), den Innenminister (Herbert Kickl) und die Außenministerin (Karin Kneissl). Dass auch die Justiz an die FPÖ ging, verhinderte Bundespräsident Alexander van der Bellen schon im Vorfeld, weil er Inneres und Justiz nicht in einer Hand sehen wollte.

Gudenus erklärt auch: „Wir wollen keine politischen Prostituierten sein.“ Und Strache fügt hinzu: „Ich will, dass wir uns treu bleiben und dass wir auf alles oder nichts gehen, das ist meine Strategie.“

Später wird im Innenbereich der Finca beim Sushi-Essen dann doch das eine oder andere erörtert:

Zum Thema Privatisierungen sagt Strache beispielsweise: „Joschi, schau, ich glaube der Schlüsselsatz ist der, wir wollen in unserem Land Dinge vorwärts bringen, wo wir Teile als Daseinsvorsorge und Teile privatisieren wollen. Und dort, wo wir in der Privatisierung einen Vorteil sehen, wollen wir Dinge privatisieren und verkaufen als Staat.“

Der Detektiv Julian H. will wissen: „Dieser Vorteil ist beeinflussbar oder nicht?“

Strache: „Ja,ja , weil wir ja bestimmen, was wir verkaufen und was nicht.“ Als Beispiel nennt er die Privatisierung der Stahlkonzerns Voest (1995). Und später sagt der künftige Vizekanzler: „Schau, die Zusage das Monopol und Glücksspielgesetz aufzubrechen ist sowieso klar.“

Fest steht, dass am Ende niemand glücklich ist. Die vermeintliche Oligarchennichte und der Detektiv, dass kein fixes Geschäft gegen einen fixen Geldbetrag besprochen wurde – was strafrechtlich relevant wäre. Und Strache bedauert, dass der Lockvogel nicht mit in die nahe Diskothek feiern geht. Fix scheint auch, dass man sich in der Konstellation wohl nie wieder sehen wird.

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