© Kevin Kada

Chronik Österreich
09/02/2020

Reaktionen auf den Ibiza-Bericht im KURIER

Zahlreiche Politiker meldeten sich nach dem KURIER-Bericht über die vollen sieben Stunden des Ibiza-Videos zu Wort.

von Kevin Kada

Am Dienstagabend veröffentlichte der KURIER einen Bericht des investigativen Recherche-Duos Dominik Schreiber und Kid Möchel. Die beiden konnten alle sieben Stunden des Ibiza-Videos einsehen. Heinz-Christian Strache präsentiert darin sein Weltbild - und im Gegensatz zu bisherigen Beteuerungen war die "Kronen Zeitung" das (abgesprochene) Hauptthema - hier können Sie unseren kompletten Bericht nachsehen

Zahlreiche Reaktionen waren die Folge. Vor allem die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Ibiza-U-Ausschuss fühlen sich vorgeführt, weil die Behörden dem U-Ausschuss weiterhin nicht das gesamte Video zur Verfügung stellen wollen.

Der KURIER hat die wichtigsten Statements zusammengefasst:

IBIZA-U-AUSSCHUSS: HAFENECKER

Für die Fraktionsvorsitzenden der FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, ist die mediale Verbreitung des Inhalts des Ibiza-Videos eine Verhöhnung des U-Ausschusses: "Es scheint, als würden Behörden politisch gewogenen Journalisten völlig ungeniert die wichtigsten Beweismittel zustecken. Und das alles unter wohlwollender Beobachtung des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka."

"Sobotka hat jetzt sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das gesamte Material in den U-Ausschuss zu holen. Er kann sich nicht mehr auf sein dubioses Gutachten berufen, mit dem er die Übermittlung des Videos durch den Berliner Anwalt Eisenberg verhindert hat", erklärt Hafenecker. 

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER

Empört zeigt sich auch Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss. "Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, dass Medien zum wiederholten Male Videomaterial vor dem Untersuchungsausschuss erhalten und einsehen können. Es kann nicht sein, dass wir als Parlament in unserer Arbeit auf die ‚Auswertung‘ durch Medien angewiesen sind. Wir werden unser Recht beim Verfassungsgerichtshof einklagen."

Für Krisper sei es eine Verzögerungstaktik der Bundesregierung und diese sei "leicht zu durchschauen". Sie ist froh darüber, dass der "Untersuchungsausschuss auf einen langen Zeitraum angelegt ist, denn damit wird dieses Spiel nicht aufgehen."

BVT-U-AUSSCHUSS-ABSCHLUSSBERICHT: KRAINER

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, begrüßt die Veröffentlichung. Aber auch er kritisiert, dass der U-Ausschuss weiterhin nicht die gesamten sieben Stunden Videomaterial zu sehen bekommt.

Reaktionen in den sozialen Medien

Vor allem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist der Bericht über das Ibiza-Video abermals ein großes Gesprächsthema.

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