© Trimmel Sascha

Chronik Österreich
01/07/2021

Hartes Durchgreifen bei Corona-Demos

Die Polizei will die Social-Media-Aktivitäten genauer beobachten und setzt mehr Beamte bei Kundgebungen ein.

von Michaela Reibenwein, Patrick Wammerl

Die Corona-Demos reißen nicht ab. Und sie werden laufend größer. Allein am vergangenen Mittwoch marschierten Demonstranten in elf Städten. Mit 2.500 Teilnehmern fand am Dreikönigstag in Wiener Neustadt (NÖ) die bisher größte Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt.

Nun hat das Innenministerium einen Leitfaden für derartige Einsätze erarbeitet. Künftig sollen die Social-Media-Aktivitäten (mobilisiert wird via Telegram und Facebook, Anm.) im Vorfeld solcher Demos genau beobachtet werden. Konkret soll das dabei helfen, die Größe von derartigen Kundgebungen besser einschätzen zu können und ein entsprechendes Polizei-Aufgebot organisieren zu können. Außerdem soll dadurch auch die Gewaltbereitschaft der Demonstranten besser eingeschätzt werden können. Konkret heißt es: „Das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung.“

Gewalt-Fantasien

In manchen Foren wurde bereits darüber fantasiert, das Parlament zu stürmen, Regierungsgebäude in Brand zu setzen und Politikern einen „Hausbesuch“ abzustatten.

Fest steht, dass die Polizei künftig bei derartigen Demos personell deutlich aufrüstet: Koordiniert werden die Einsätze von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, Polizisten sollen auch Bundesländer-übergreifend eingesetzt werden, der Informationsfluss soll deutlich besser werden. „Die Polizisten müssen hier in einem sensiblen Bereich agieren“, sagt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. „Daher ist es wichtig, Handlungssicherheit zu schaffen. Die Richtlinie wird bundesweit einheitliche Standards gewährleisten um die rechtsstaatlichen Strukturen in Österreich zu schützen.“

Doch Kritik folgt bereits aus den eigenen Reihen. Die freiheitlichen Personalvertreter der AUF sehen die Kollegen „verheizt“. Auf sie kämen „unangenehme und raue Zeiten“ zu. Der Leitfaden sei politisch motiviert.

Dass die Polizei bei derartigen Kundgebungen nun härter eingreift, zeigte sich schon am Mittwoch in Wiener Neustadt. Erstmals kam es im Zuge der Demos zu Festnahmen. Das Verhalten der Demonstranten sei eine Ohrfeige für alle Bewohner gewesen, „die sich durch ihr diszipliniertes Auftreten bemühen, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, reagierte ÖVP-Vizebürgermeister und Nationalrat Christian Stocker empört.

Demo-Touristen?

Kennzeichnend für eine CoV-Kundgebung hielten die Teilnehmer kaum Sicherheitsabstände ein, viele verzichteten demonstrativ auf einen Mund-Nasen-Schutz. Auffallend war die für eine 45.000-Einwohner-Stadt große Teilnehmerzahl. Die Polizei führt dies auf die Anwesenheit von etlichen in- und ausländischen „Berufsdemonstranten“ zurück. Bei ähnlichen Kundgebungen waren am Mittwoch in Amstetten 1.000 Personen anwesend, in Tulln 250 und in Waidhofen an der Thaya exakt 22. Knapp 800 waren es vor einer Woche in St. Pölten. Beamte des Verfassungsschutzes hätten in den Reihen der Demonstranten in Wiener Neustadt auch „bekannte Gesichter“ erkannt. Personen, die bereits von Demos mit anderem Hintergrund beispielsweise in Wien aktenkundig sind. Ermittlungen dazu sind im Laufen.

Dass es viele Auswärtige zu der Kundgebung in die Stadt zog, bemerkte die Polizei an den vollen Parkplätzen. Dabei wurden auch Teilnehmer mit deutschen und ungarischen Kennzeichen registriert, so ein Polizeisprecher.

Fan-Shop gesperrt

Eine von den drei festgenommenen Personen in Wiener Neustadt soll die Frau eines deutschen Staatsbürgers sein, der schon öfters auf Demos anzutreffen war.

Außerdem gab es 30 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. „Die Festnahmen erfolgten wegen Anstandsverletzung sowie dem Verharren in einer strafbaren Handlung. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten sich einige Personen, einen Mundschutz zu tragen“, erklärt ein Polizeisprecher.

Die nächsten Kundgebungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen und des Regierungskurses sind bereits geplant, darunter eine Großkundgebung in Wien. Für die Veranstalter gab es im Vorfeld der Aktion einen (finanziellen) Dämpfer: Eine Fanshop-Seite, über die T-Shirts und Kaffeehäferln verkauft wurden, wurde gesperrt.

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