Corona-Demo in Wr. Neustadt: Hinweise auf professionelle Planung

Heftige politische Reaktionen gibt es nach dem Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen am Dreikönigstag in Wiener Neustadt. Bei der Volkspartei spricht man von zahlreichen „Berufsdemonstranten aus Deutschland und anderen Ländern“, die in der Statutarstadt „ihr Unwesen“ getrieben haben, so Vizebürgermeister und Nationalrat Christian Stocker.

Das Verhalten der rund 2.500 Teilnehmer sei eine Ohrfeige für alle Bewohner gewesen, „die sich durch ihr diszipliniertes Verhalten bemühen, die Pandemie in den Griff zu bekommen“.

Drei Festnahmen, dreißig Anzeigen

Bei der Demo am Mittwoch wurden großteils keine Sicherheitsabstände eingehalten, auch Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes waren für viele Teilnehmer ein Fremdwort. Der Demonstrationszug durch die Stadt musste von einem Großaufgebot an Polizeikräften begleitet werden.

Laut Landespolizeidirektion Niederösterreich gab es drei Festnahmen und 30 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. „Die Festnahmen erfolgten wegen Anstandsverletzung sowie dem Verharren in einer strafbaren Handlung. Trotz mehrmaliger Aufforderung weigerten sich einige Personen, einen Mundschutz zu tragen“, erklärt Polizeisprecher Johann Baumschlager.

Laut dem Verfassungsschutz gibt es entsprechende Hinweise, dass die Kundgebung unter großer Beteiligung von Berufsdemonstranten stattgefunden habe. Es laufen dazu Ermittlungen des Verfassungsschutzes.

„Die Corona-Maßnahmen nerven viele von uns, aber umso wichtiger ist es gerade jetzt, dass wir zusammenhalten und durchhalten“, so Stocker. „Wir werden uns durch Demonstrationen von außen nicht von diesem gemeinsamen Weg in unserer Stadt abbringen lassen.“

Auch SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger meldete sich in der Causa zu Wort. "Das Demonstrationsrecht ist eine grundlegende demokratische Freiheit. Solange man sich im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegt, ist es unantastbar, auch in Corona-Zeiten", so Spenger.

Wer allerdings demonstriere, habe sich auch an die erlassenen Grundregeln und die bestehenden Gesetze zu halten. "Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten nicht ab, dass demonstriert wurde, sondern vielfach die Art und Weise wie. Insbesondere ist untragbar, dass solche Demonstrationen von rechtsradikalen und demokratisch-bedenklichen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht werden", so der Politiker.