Nachspiel vor Gericht: Wie Polizei und Justiz gegen Covid-Maßnahmengegner vorgehen

Festnahme von fünf Verdächtigen
Wöchentliche Demonstrationen und die Radikalisierung in den sozialen Medien lassen die Anzeigen hochschnellen.

Seit einigen Monaten demonstrieren die Corona-Maßnahmengegner gegen die Politik der Regierung. Nicht nur auf der Straße wird der Protest gegen Impfpflicht & Co. immer lauter. Auch in den sozialen Medien ist zuletzt eine deutliche Radikalisierung im Tonfall zu beobachten.

Als direkte Folge davon kommt es laufend zu Anzeigen durch die Polizei. Einerseits aufgrund von Verletzungen der FFP2-Maskentragepflicht, was eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Andererseits aber auch nach dem Strafgesetzbuch.

Erst unlängst bestätigte Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl die "zunehmende Gewaltbereitschaft" bei den Corona-Demonstrationen. Das zeigt sich auch an der Flut von Anzeigen, die bereits ausgesprochen wurden. Allein Wien waren es im Vorjahr exakt 11.074. Darüberhinaus kam es im Zuge der Corona-Demos zu 157 Festnahmen und 42 verletzte Polizistinnen oder Polizisten.

Aber welche Auswirkungen haben diese Anzeigen? Und wie reagiert die Polizei auf an Judensterne angelehnte Abzeichen oder Armbinden mit Beschriftungen wie z.B. „ungeimpft“ oder „Impfen macht frei“?

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