Investor Michael Tojner.

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Chronik Österreich
03/06/2019

Nach Betrugsanzeige: Investor Tojner kontert Doskozil mit Amtshaftungsklage

Der Streit zwischen Investor Michael Tojner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eskaliert.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber, Josef Gebhard, Stephan Andrejs

Das Match zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Investor Michael Tojner rund um zwei (frühere) gemeinnützige, burgenländische Wohnbaugesellschaften legt an Härte zu. Nach einer Strafanzeige des Burgenlands gegen Tojner & Co. kontert der Investor mit einer Amtshaftungsklage.

Das Land Burgenland hat, wie berichtet, Tojner und vier weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue und des gewerbsmäßigen Betrugs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt hat. Tojner bestreitet alle Vorwürfe.

Indes hat Tojners Anwalt Karl Liebenwein am Dienstag bei der Justiz eine Gegendarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und am Mittwoch sogar eine Amtshaftungsklage (Aufforderungsschreiben) dem Land Burgenland übermittelt.

"Müssen uns wehren"

"Wir müssen uns gegen falsche Behauptungen wehren und eine Amtshaftungsklage gegen das Land Burgenland einbringen. Es geht hier um eine massive Kredit- und Rufschädigung", sagt Michael Tojner im Gespräch mit dem KURIER. "Wir haben uns bemüht, mit dem Land darüber zu reden, aber es ist uns bisher nicht gelungen." Und Tojner ist sichtlich verärgert: "Ich saß im Dezember mit Hans Peter im Beirat von Rapid Wien, da wäre es wohl normal gewesen, zu sagen, da gibt es zwei Themen, wir setzen uns zusammen und schauen, was wir machen." Die Anzeige hält er für ein fieses Foul. Hätte er gewusst, was in dieser Sache auf ihn zukommt, sagt Tojner, hätte er die beiden Gesellschaften nicht übernommen.

Heftige Vorwürfe

Denn Tojner & Co. werden bezichtigt, dem Burgenland rund 40 Millionen Euro Schaden zugefügt zu haben. So soll die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Gesfö mit Absicht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verfolgt haben, um durch den späteren Abverkauf der Liegenschaften einen satten Reibach zu machen. Durch eine angeblich falsche Darstellung der Vermögenswerte in den Jahresabschlüssen soll es zu zu niedrigen Abschlagszahlungen ans Land gekommen sein.

Alleine aufgrund dieser angeblich "unrichtiger Bilanzpositionen" sei dem Land rund 20 Millionen Euro Schaden entstanden. Auch sollen Liegenschaften unter dem Verkehrswert übernommen worden sein. Tojner kontert damit, dass sich das Land im Verwaltungsverfahren der Gesellschaften Gesfö und Riedenhof in den Jahren 2015 und 2016 mit renommierten Experten aufmunitioniert hatte – darunter eine auf Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei, ein Top-Wirtschaftsprüfer und der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Tojner sei auch erst seit 2017 bzw. 2018 wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaften geworden.

Sollte es bei der Abwicklung der Gesfö und Riedenhof zu Fehlern gekommen sein, dann wären das Fehler in der Rechtsanwendung durch das Burgenland – vor dem Einstieg Tojners.

"Bei den endgültigen Bescheiden hat das Burgenland das Gesetz falsch angewendet", sagt Tojners Anwalt Karl Liebenwein im Gespräch mit dem KURIER. "Ausschließlich das Land ist dafür zuständig, ein Verfahren ordnungsgemäß und nach der aktuellen Gesetzeslage abzuwickeln."

Doskozil kontert

"Wir lassen uns durch solche juristischen Tricksereien sicher nicht beeindrucken, wenn es darum geht, den Verdacht einer strafbaren Aneignung von Steuergeldern aufzuklären. Das Land hat sich stets korrekt und gesetzeskonform verhalten und wir sehen einer etwaigen Klage gelassen entgegen", sagt Landeshauptmann Doskozil zum KURIER. Das Land hat sich stets korrekt und gesetzeskonform verhalten. "Herr Tojner weiß, dass wir nun auch die Pannonia noch einmal überprüfen und ist offensichtlich deshalb so nervös."

Und der burgenländische Landeshauptmann fügt hinzu: "Wir haben bei einer Überprüfung der Aberkennungsverfahren der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugenossenschaften Gesfö Bau- und Siedlungsges.m.b.H. und Wohnungsunternehmen Riedenhof Gesellschaft m.b.H. ernste Hinweise darauf gefunden, dass dem Steuerzahler durch falsche Darstellungen von Vermögenswerten ein Schaden von bis zu 40 Millionen Euro entstanden sein könnte. Das haben wir angezeigt und nachdem es sich um öffentliche Gelder handelt, natürlich auch die Öffentlichkeit darüber informiert. Schließlich muss es einem potentiellen Opfer stets erlaubt sein, sich zur Wehr zu setzen."