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Chronik Wien
02/28/2019

Enger Vertrauensmann von Michael Tojner gerät unter Druck

Zuverlässigkeit des Aufsichtsrats in der sozialen Wohnbaugesellschaft GFW wird angezweifelt. FPÖ verlangt Klärung durch die Stadt

von Josef Gebhard

Immobilien. Die komplexe Causa schien bereits erledigt, doch einmal mehr werden die Vorgänge rund um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WBV-GFW zu einem Politikum: Die FPÖ wird bei der nächsten Landtagssitzung Ende März eine Prüfung der Zuverlässigkeit eines der Aufsichtsratsmitglieder durch die zuständige Behörde MA 50 beantragen.

Es handelt sich um den Rechtsanwalt Franz Guggenberger, einen engen Vertrauten des Immobilien-Investors Michael Tojner.

Zur Vorgeschichte: Bereits die Veräußerung der Anteile der WBV-GFW an Tojners Geschäftspartner Christian Hosp sorgte monatelang für Wirbel. Befürchtungen, die Gemeinnützigkeit könnte verloren gehen und die Wohnungen gewinnbringend veräußert werden, standen im Raum. Letztlich verweigerte das Land Wien als zuständige Behörde im Vorjahr die Transaktion wegen rechtlicher Ungereimtheiten.

Weitere Merkwürdigkeiten hat nun der Revisionsverband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen aufgespürt, berichtete zuletzt die Presse. In einem Rohbericht zweifelt er die geschäftliche Zuverlässigkeit von Aufsichtsrat und Tojner-Intimus Guggenberger an.

Der Grund: Guggenberger sei in anderen gemeinnützigen Bauvereinigungen Aufsichtsratsvorsitzender gewesen – just zu dem Zeitpunkt, als diese den Status der Gemeinnützigkeit aufgrund von Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verloren und der Abverkauf von umfassenden Immo-Beständen beschlossen wurde.

Ermittlungen

Es handelt sich um die Gesfö und die Riedenhof, denen 2015 im Burgenland die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Weil der Verdacht besteht, dass dabei zu geringe Abschlagszahlungen an das Land flossen, ermittelt derzeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Tojner und andere Verdächtige. Tojner weist alle Vorwürfe zurück.

Guggenberger selbst bleibt gelassen: „Ich gehe davon aus, dass nach Berücksichtigung meiner Stellungnahme in weiterer Folge im aktuellen Revisionsbericht überhaupt keine Beanstandung erhoben wird“, sagt er zum KURIER.

Bei der Stadt Wien will man sich zu der Causa nicht äußern. Schließlich sei der Bericht des Revisionsverbandes offiziell noch gar nicht eingelangt, sagt ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ).

Freilich: Gemäß WGG könne die Stadt unabhängig vom Endbericht des Revisionsverbands tätig werden, betonen Experten. So sieht man das auch bei der FPÖ: „Angesichts der Aussagen des Revisionsverbandes muss Gaal unmittelbar handeln“, sagt Klubobmann Toni Mahdalik. „Wenn die Aufsicht durch die Stadt weiter versagt, werden wir rechtliche Schritte prüfen müssen.“

In der Causa meldet sich nun auch Noch-Eigentümer Hosp zu Wort: „Wir werden jedenfalls alle Schritte unternehmen, um die Gemeinnützigkeit der Wohnbauvereinigung WBV-GFW zu gewährleisten und dauerhaft zu erhalten. Eine Aberkennung stand nie zur Debatte und steht auch in Zukunft nicht zu Diskussion.“

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