Nächster Bauträger aus Tojners Umfeld im Visier
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Buntes Wohnen: Wieder geht es um möglicherweise viel zu niedrige Rückzahlungen an das Land Burgenland. FPÖ fordert Aufklärung.
Die Liste an gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften im Umfeld des Wiener Immo-Investors Michael Tojner, bei denen es zu mutmaßlichen Ungereimtheiten gekommen ist, könnte bald um einen Fall reicher sein.
Konkret geht es um die Wohnbaugesellschaft Pannonia (vormals Buntes Wohnen), der 2012 von der burgenländischen Landesregierung der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist. Interne Unterlagen legen nun den Verdacht nahe, dass dabei zu geringe Abschlagszahlungen an das Land geflossen sind.
Das erinnert frappant an die Gesellschaften Gesfö und Riedenhof, denen 2015 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wie berichtet, dürfte hier ebenfalls zu wenig Geld an das Land Burgenland gegangen sein. Laut Gutachter der Landesregierung soll der Schaden bei rund 40 Millionen Euro liegen. Das Land hat daher Tojner und vier weitere Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, des schweren Betrugs und der Untreue angezeigt. Erste Ermittlungen laufen. Tojner bestreitet alle Vorwürfe.
Wie bei Gesfö und Riedenhof bekleideten auch bei Buntes Wohnen enge Tojner-Vertraute zentrale Funktionen: Allen voran der Anwalt Franz Guggenberger, der dort bis Februar 2011 Aufsichtsratsvorsitzender war. Weiters sitzt er nach wie vor im Vorstand der „Privatstiftung zur Förderung der Wissenschaft und universitären Forschung“, die Eigentümerin von Buntes Wohnen war.
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Tojner bezeichnete sich als "Berater" von Buntes Wohnen
Auch Tojner selbst war direkt involviert: In einem Mail vom 13. Oktober 2009 bezeichnete er sich als „Berater“ von Buntes Wohnen.
2008 verfügte die Gesellschaft noch über rund 990 Wohnungen. Sie wurden in den folgenden Jahren im großen Stil abverkauft.
Abschlagszahlung
2012 erfolgte dann der Entzug der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, die zu diesem Zeitpunkt bereits Pannonia hieß. Wie gesetzlich vorgesehen, muss in solchen Fällen eine Abschlagszahlung an das zuständige Bundesland geleistet werden, die das Vermögen des Unternehmens abschöpfen soll.
Laut Bilanz-Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 hat die Pannonia im Sommer 2012 5,53 Millionen Euro als „vorläufige Geldleistung“ an das Land Burgenland gezahlt. Über weitere Zahlungen liegen keine Vermerke vor.
Wie bei den Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö sei das deutlich zu wenig, meinen Branchenkenner. Bei der Gesfö etwa kam das Gutachten des Landes Burgenland auf einen Fehlbetrag von 24.000 Euro pro Wohnung. Legt man diesen Wert auf die ähnlich strukturierte Pannonia mit ihren ursprünglich 990 Wohnungen um, ergäbe dies einen Fehlbetrag von 23,7 Millionen Euro.
Ein weiterer Fehlbetrag könnte sich aus einer sehr bekannten Liegenschaft ergeben: 2008 kaufte eine Tochter von Buntes Wohnen das Wiener Heumarkt-Areal um 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds. Und das, obwohl laut Rechnungshof Anbote von neun Millionen Euro vorlagen. Daraus resultiert ein Abschöpfbetrag an weiteren 4,8 Millionen Euro in Form einer stillen Reserve.
Nebenbei: Die Liegenschaft ging später an Tojner, der dort sein umstrittenes Hochhaus-Projekt errichten will. Buntes Wohnen / Pannonia ist mittlerweile liquidiert.
Gegenüber dem KURIER sagt Guggenberger: Die Gemeinnützigkeit sei verloren gegangen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben war und keine Bauleistung mehr erfolgen konnte. Er bestreitet, Einfluss auf die Höhe der Abschlagszahlungen genommen zu haben. Der Betrag sei von den burgenländischen Beamten festgelegt worden – entsprechend den Werten, die in den Bilanzen aufschienen.
Scharfe FPÖ-Kritik
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus will das nicht gelten lassen: „Auch die Causa Buntes Wohnen ist konsequent aufzuarbeiten. Spekulative Interessen und Neoliberalismus haben im sozialen Wohnbau nichts verloren.“
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Gudenus fordert umfassende Aufklärung.
Er ortet beim Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus insbesondere in Wien gravierende Versäumnisse, was die Causa WBV-GFW veranschaulicht habe: Skandalös sei, dass Bürgermeister Michael Ludwig auf der Seite von Milliardären stehe und die Interessen der Wiener unbeachtet lasse.
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