Murkraftwerk: Grünen orte unzulässige Geldflüsse
Ob er für oder gegen das Wasserkraftwerk per se auftrete, lässt Werner Kogler einmal dahingestellt. Dem Grünen geht es in seiner Kritik viel mehr um die Finanzen und Politiker, die "Steuergeld in der Mur versenken": "Unzulässig quersubventioniert" sei der Bau in Graz-Puntigam, rügt der Nationalratsabgeordnete und meint damit die Kosten für den geplanten Speicherkanal.
Die 80 Millionen Euro dafür zahlt die Stadt Graz, doch der Kanal diene einzig und allein einem Bauwerk, der neuen Murstaustufe. Die ist übrigens auch mit einer Summe von 80 Millionen Euro projektiert. "Das Ganze kostet aber doppelt so viel in Wahrheit", glaubt Kogler. "Das ist alles viel, viel teurer, als zugegeben wird." Mittel aus Stadt, Land und Bund würden über Umwege in das Projekt fließen: Sechs Millionen Euro Ökostromförderung vom Bund oder sieben Millionen Euro vom Land an die Stadt als Zuschuss für den Speicherkanal.
Als Beweis für seine Vorwürfe dient dem grünen Mandatar eine Studie des Forschungsinstituts Joanneum Research. Sie untersuchte 2015 "volkswirtschaftliche Effekte" des Kraftwerks im Auftrag der Energie Steiermark, des Projektbetreibers. Neben allerlei positiven Folgen für Arbeitsmarkt oder Wertschöpfung gibt es darin jedoch auch eine Passage über "Zusatzinvestitionen der Stadt Graz, die nur anfallen, wenn das Murkraftwerk Graz errichtet wird" - laut Kogler der Speicherkanal.
Pause zum Rechnen
"Wenn das so ist, dass der Kanal nur für das Kraftwerk nötig ist, dann wäre das eine unzulässige Quersubventionierung", vermutet Kogler und wettert: "Für mich besteht der Verdacht auf Hütchenspiel, Trickdieberei und Karussellbetrug." Er fordert aus diesem Grund einen Baustopp: "Wir brauchen eine Nachrechenpause." Seitens der Stadt allerdings wird der Speicherkanal als längst nötiges Mittel bezeichnet, die Mur sauberer zu kriegen: Derzeit fließe bei Hochwasser verdrecktes Abwasser in den Fluss, wenn es die Kanäle nicht mehr aufnehmen können.
Das würde durch den Speicherkanal beseitigt: Um bis zu 50 Prozent sollen die Verunreinigen reduziert werden. Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, demonstrierte vor zwei Wochen bei einer Sondersitzung des Gemeinderates mit zwei großen Gläsern, wie das Wasser mit und ohne Speicherkanal aussehen werde: Das Wasser in einem Glas war klar, das andere trüb. Der Bau des Kanals wurde noch im Vorjahr von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.
Die Grünen lassen deren Argumente aber nicht gelten. "Die Abwässer waren ja bis jetzt offensichtlich auch kein Drama", merkt Kogler an. "Das kommt mir so vor wie die Gegengeschäfte für die Eurofighter: Opium für das Volk."
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