Siegfried Nagl brachte Murwasser mit

© /Stadt Graz / Foto Fischer

Steiermark
03/01/2017

Murkraftwerk: Sondersitzung blieb zahnlos, verhärtete aber die politischen Fronten

Im Grazer Gemeinderat wurde es emotional. Beschlüsse gab es aber keine.

von Elisabeth Holzer

Mitten in seiner Rede lässt sich Siegfried Nagl Wasser bringen. "Wer sich traut, kann gern ein Stamperl nehmen", ätzt der Bürgermeister: Das rechte Glas wirkt dreckig, das linke sauber. "Es graust einen schon, wenn’s nur da steht", sagt Nagl mit Blick nach rechts.

Dort steht "Mischwasser", so wie es derzeit aus den Kanälen in die Mur fließe. Das linke stammt aus einer Kläranlage: So klar soll das Abwasser in die Mur fließen, wenn der Speicherkanal erst einmal in Betrieb ist. Jener Speicherkanal, den die Stadt für das Murkraftwerk in Puntigam finanziert.

Wegen des Murkraftwerks trifft sich der Gemeinderat zu einer Sondersitzung. KPÖ, Grüne und Piraten setzten sie durch. Sie fordern erneut eine Volksbefragung sowie den Baustopp: "Man geht hier ähnlich vor wie bei den Draken und verunglimpft die Protestanten als Chaoten", vergleicht KPÖ-Chefin Elke Kahr mit der Debatte um Abfangjäger in den 1980er-Jahren.

Plätze besetzt

Doch die Sondersitzung ist zahnlos, es gibt keinen Antrag, nichts zu beschließen. Die Interessierten, die wegen auch an Pressesprecher vergebene Zählkarten nicht mehr im Saal zuhören können, verpassen damit wenigstens keine Sachentscheide.

Aber ihnen entgeht eine emotional geführte Debatte, vor allem Nagl scheint sich zu ärgern: "Das Projekt ist demokratisch beschlossen. Wer bei den Wahlen abgestraft wurde, sollte das besonders zu Kenntnis nehmen." Ein deutlicher Hieb des ÖVP-Chefs gegen die Grünen, die einmal seine Koalitionspartner waren. Sie verloren bei den Wahlen am 5. Februar rund zwei Prozentpunkte.

Nach drei Stunden ist die Sondersitzung vorbei, ergebnislos in der Sache, eindeutig jedoch für die politische Zukunft: Sollten Nagls derzeitige Verhandlungen mit der FPÖ über eine Koalition platzen, wird der Gang zur KPÖ schwerer als je. Denn ihren Vertretern riet er, zu überlegen, ob sie überhaupt noch im Stadtsenat oder Gemeinderat sitzen sollten: Sie rüttelten mit ihrer Protesthaltung an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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