Der Protest beim Landesklinikum in Baden regt die Politik auf

© Lenger Thomas

Chronik Österreich
11/30/2021

Maßnahmen gegen Corona-Demos vor Krankenhäusern

Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Salzburg schafft mit Formalakt eine Sperrzone vor den Eingängen des Uniklinikums

von Patrick Wammerl

Ein Video von ein paar Demonstranten, die am Wochenende schräg vis-à-vis vom Landesklinikum in Baden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, hat schon ausgereicht. Niederösterreichs Landes-Vize Stephan Pernkopf (ÖVP) erklärte am Montag öffentlich, dass er keinerlei Verständnis für Aufmärsche vor den schwer überlasteten Krankenanstalten habe. Dass nun ausgerechnet Spitäler von Corona-Kritikern und Leugnern für Proteste ausgesucht werden, während drinnen die Opfer des heimtückischen Virus teilweise ums Überleben kämpfen, hält er für absolut entbehrlich: „Das ist inakzeptabel.“

Unter dem Titel „Aktionismus in und vor Krankenhäusern“ rufen Coronaleugner seit Tagen in Telegram-Gruppen und sozialen Medien dazu auf, ausgerechnet bei Spitälern Flagge zu zeigen und dort gegen die Maßnahmen der Regierung lautstark zu protestieren. Ganz konkret richten sich die Aufrufe, die derzeit bekannt sind, gegen Kliniken in Salzburg und Oberösterreich. Der Verfassungsschutz nimmt die Ankündigungen ernst, auch wenn sie derzeit (noch) sehr abstrakt seien.

Polizeistreifen

Auch die Spitalsbetreiber wurden darüber informiert und zu dem heiklen Thema sensibilisiert. Als erste Konsequenz werden verstärkt Polizeistreifen in der Nähe der Krankenhäuser unterwegs sein, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Spitäler können aber freilich nicht rund um die Uhr überwacht werden. Dies sei auch nicht notwendig, denn das Personal und Sicherheitsdienste sind instruiert, im Bedarfsfall sofort die Polizei zu verständigen, erklärt ein Polizeisprecher.

Solidaritätsakt

Erst vor wenigen Tagen hatten sich Corona-Demonstranten zu Mahnwachen vor acht Kliniken der OÖ-Gesundheitsholding verabredet. In Salzburg sei es am Wochenende vor dem Uniklinikum zu unschönen Szenen gekommen. Laut SPÖ hätten Demonstranten dort Pflegekräfte ausgepfiffen, als diese nach Schichtende das Spital verließen. Daraufhin forderte die Fraktion eine behördliche Sperrzone rund um die Klinik – bei allem Verständnis für freie Meinungsäußerung.

Die ÖVP ging sogar einen Schritt weiter. Es wurden bei der Landespolizeidirektion als Formalakt für beide Eingänge des Spitals Solidaritätskundgebungen angemeldet – und zwar bis zum Jahreswechsel, jeweils von Freitag bis Sonntag. Damit dürfen in dem Bereich keine anderen Kundgebungen mehr stattfinden.

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